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Reiserecht/Flugbuchung

11.09.2015 16:23 |
Preis: ***,00 € |

Reiserecht


Sehr geehrte Damen und Herren, es geht um folgendes Problem: ich habe für mich und meine Lebensgefährtin im Februar 2015 im Rahmen unseres Jahresurlaubes in den USA mehrere Flüge über die Firma Cheaptickets gebucht. Der erste Flug ging mit Icelandiar von München über Reyjkjavik nach Denver und erfolgte problemlos. Der zweite sollte mit United Airlines von Denver nach Fort Lauderdale gehen, wurde aber in dem Zeitraum von 6 Monaten zwischen meiner Ursprungsbuchung und Reisebeginn 8x umgebucht. Aus einer Reisezeit von ursprünglich 3,5h im Direktflug waren letztendlich fast 24h mit Zwischenstop in Newark und längerem Aufenthalt geworden. Ich habe zuerst um eine Korrektur gebeten, dann mich beschwert, da aber nie eine Reaktion erfolgte, habe ich diesen Flug storniert und einen eigenen gebucht. Eine Wahrnehmung dieses Fluges wäre in Bezug auf Flughafentransfer/Fahrzeugübernahme/Hotelcheckin äusserst problematisch geworden. Das eigentliche Problem kommt aber erst noch: Der Rückflug sollte von Fort Lauderdale via Frankfurt nach München gehen, am 18.09.2015 mit Condor. Als ich vor 4 Tagen ein zusätzliches Gepäckstück anmelden wollte, habe ich durch Zufall feststellen müssen, dass dieser Flug storniert war. Ich hatte vorher weder eine Info von Cheaptickets, noch der Fluggesellschaft erhalten. Auf meine mehrfachen Anfragen bei Cheaptickets und Condor in den letzten Tagen erfolgte keine Reaktion. Auch die Versuche, die in England befindliche Hotline von Cheaptickets zu erreichen, scheiterten. Kosteten aber inzwischen mehr als 110 Dollar (Warteschleife). Schliesslich kam eine Antwort von Condor selbst, die mir mitteilten, dass Condor den Sommerflugbetrieb von Fort Lauderdale bereits am 05.09.2015 eingestellt habe, für uns aber nichts tun könne, denn wir haben ja nicht direkt bei Ihnen gebucht, sondern über Cheaptickets und sollen uns an diese wenden. Leider scheint das aber bei Cheaptickets niemand zu interessieren. Was ist nun der richtige, gesetzteskonforme Weg, um 1.pünktlich wieder nach Hause zu kommen und 2.eventuelle Schadenersatzforderungen zu stellen? Ein jetzt zu buchender Rückflug kostet im Übrigen mehr als 3x soviel, wie ursprünglich (1100 Euro). Vielen Dank für Ihre Antwort und Ihre freundliche Unterstützung.

Sehr geehrte Ratssuchende,

gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass Sie bei Buchung Ihrer Flüge zwei Verträge abgeschlossen haben. So haben Sie zunächst mit dem Internetbetreiber „Cheaptickets" einen sog. Reisevermittlungsvertrag abgeschlossen, der darauf gerichtet ist, dass Ihnen eine Reiseleistung – vorliegend die Flüge – ordnungsgemäß vermittelt wird. Der Beförderungsvertrag als solcher kommt dagegen mit der Fluggesellschaft zustande.

Soweit der Rückflug von Fort Lauderdale via Frankfurt nach München durch die Airline offensichtlich aufgrund der Einstellung des Sommerflugbetriebes storniert wurde, könnten sich Ansprüche sowohl gegen den Reisevermittler als auch gegen die Fluggesellschaft ergeben.

1.
Der Reisevermittler schuldet grundsätzlich den erfolgreichen Abschluss des vermittelten Hauptvertrages – vorliegend der Flugbeförderung –, wobei diesem dabei Sorgfalts- und Informationspflichten gegenüber dem Reisekunden obliegen. Der Vermittler schuldet den Erfolg seiner Vermittlungstätigkeit, so dass er sich nicht nur um einen erfolgreichen Vertragsabschluss bemühen muss, sondern auch eine ordnungsgemäße Vertragsabwicklung der Geschäftsbesorgung bis zum Reiseantritt schuldet (Führich, Handbuch Reiserecht, 7 Aufl. § 27 Rn 8, § 28 Rn 1).

Nach der Rechtsprechung des BGH schuldet der Reisevermittler jedenfalls eine Beratung bis zur Auswahlentscheidung des Kunden (BGH NJW 2014, 1168). Die instanzgerichtliche Rechtsprechung geht jedoch grundsätzlich auch von der Verpflichtung des Reisevermittlers zur sorgfältigen Weiterleitung von Informationen und Erteilung notwendiger Auskünfte auch nach Abschluss des Hauptvertrages aus (AG Baden-Baden, RRa 2012, 229; AG Montabaur, RRa 2013, 125; Führich, Handbuch Reiserecht, 7. Aufl. § 27 Rn 10).

Im vorliegenden Fall sind Sie offensichtlich zu keiner Zeit durch den Vermittler über die Stornierung des Rückfluges unterrichtet worden. Im Rahmen des Reisevermittlungsvertrages dürfte es jedoch dem Vermittler obliegen, Sie über etwaige Änderungen im Reiseverlauf zu unterrichten und Ihnen aufgrund der Annullierung des Rückfluges einen entsprechenden Ersatzflug zur Verfügung zu stellen, was bislang offensichtlich nicht geschehen ist.

Sie sollten daher noch einmal – nach Möglichkeit schriftlich (z. B. per eMail) – umgehend Kontakt zu dem Reiseportal aufnehmen und darauf hinweisen, dass Ihnen durch Zufall bekannt geworden ist, dass der Rückflug storniert wurde. Hierbei sollten Sie den Vermittler unter Setzung einer angemessenen Frist dazu auffordern, Ihnen einen entsprechenden Alternativflug für die Rückbeförderung anzubieten, da Sie anderenfalls selbst einen Rückflug buchen müssten und diesem die Mehrkosten sodann in Rechnung stellen werden.

Sollte der Reisevermittler innerhalb der Frist nicht reagieren, könnten bzw. müssten Sie sich selbst um einen entsprechenden Rückflug bemühen und die entstandenen Mehrkosten im Wege des Schadensersatzes vom Reisevermittler ersetzt verlangen. Insoweit müsste man von einer schuldhaften Pflichtverletzung des Reisevermittlers ausgehen, sofern sich dieser nicht um einen Alternativflug kümmern würde.

2.
Soweit der Rückflug durch die Airline storniert wurde, könnten sich gegenüber dem Luftfahrtunternehmen unter Umständen Ansprüche auf Ausgleichszahlung aus der Verordnung (EG) 261/2004 ergeben.

Die Verordnung ist vorliegend auch anwendbar, da der Flug zwar in einem Drittstaat (USA) startet, das Endziel jedoch innerhalb der EU liegt und der Flug von einer Airline eines Mitgliedsstaates ausgeführt wird. Bei der Flugentfernung würde eine Ausgleichszahlung in Höhe von 600,- EUR / Passagier anzusetzen sein.

Da der Rückflug offensichtlich wegen Aufgabe des Sommerflugbetriebes storniert wurde, liegt eine Flugannullierung vor. Für eine Flugannullierung ist kennzeichnend, dass die Airline seine ursprüngliche Flugplanung endgültig aufgibt. Nach Art. 5 Verordnung (EG) 261/2004 steht dem Fluggast im Falle einer Flugannullierung eine Ausgleichszahlung zu.

Das Luftfahrtunternehmen könnte jedoch nach Art. 5 Abs. 1 c) der Verordnung eine Ausgleichszahlung dann verweigern, wenn eine rechtzeitige Unterrichtung über die Annullierung des Fluges erfolgt wäre.

Art. 5 Abs. 1 c Verordnung (EG) 261/2004 sieht folgende Zeiträume vor, in denen von einer rechtzeigen Mitteilung der Annullierung auszugehen ist:

1) mindestens 2 Wochen vor planmäßiger Abflugzeit

2) 2 Wochen bis 7 Tage vor planmäßiger Abflugzeit, wobei die Airline eine Flugalternative anzubieten hat, welche es ermöglicht, nicht mehr als zwei Stunden vor der planmäßigen Abflugzeit abzufliegen und das Endziel höchstens vier Stunden nach der planmäßigen Ankunft zu erreichen.

3) weniger als 7 Tage vor planmäßiger Abflugzeit, wobei die Airline eine Flugalternative anzubieten hat, welche es ermöglicht, nicht mehr als eine Stunde vor der planmäßigen Abflugzeit abzufliegen und das Endziel höchstens zwei Stunden nach der planmäßigen Ankunft zu erreichen.

Ihren Angaben kann ich leider nicht entnehmen, wann genau der Rückflug aus den USA stattfinden soll. Allerdings könnte man sich vorliegend auf den Standpunkt stellen, dass die Fluggesellschaft bzw. der Reisevermittler bislang überhaupt keinerlei Informationen über die Flugannullierung erbracht haben; insoweit ist Ihnen die Stornierung des Fluges lediglich durch Zufall zur Kenntnis gelangt. Daher dürfte aktuell davon auszugehen sein, dass eine ordnungsgemäße Unterrichtung über die Flugannullierung bislang nicht erfolgte. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass die Beweislast für die Unterrichtung das ausführende Luftfahrtunternehmen trägt (Art. 5 Abs. 4 der Verordnung).

Eine Ausgleichszahlung könnte nach Art. 5 Abs. 3 Verordnung (EG) 261/2004 durch die Airline auch dann verweigert werden, wenn außergewöhnliche Umstände vorliegen würden. Dies sind solche, die nicht in der Betriebsspähre der Airline liegen und auch nicht vorhersehbar sind.

Soweit die Flugannullierung jedoch tatsächlich aufgrund der Aufgabe des Sommerflugbetriebes erfolgte, dürften außergewöhnliche Umstände nicht zu bejahen sein, da es sich wohl lediglich um wirtschaftliche Gründe handeln dürfte.

Daher dürfte Ihnen auch ein Ausgleichsanspruch gegen die Airline wegen der Flugannullierung zustehen, sofern man davon ausgeht, dass eine rechtzeitige Information durch diese nicht erfolgte.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Sollten Sie eine weitere Tätigkeit durch mich wünschen oder Rückfragen haben, stehe ich Ihnen hierfür jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Neubauer
Rechtsanwalt

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