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Sozialversicherung + KSK bei Teilselbständigkeit

| 02.07.2014 09:23 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Ich (Grafikdesigner) bin z.Z. ...

a) zu 20h / Woche angestellt in einer Agentur

b) zu 19h / Woche selbständig als Teilhaber einer GbR; freiberuflich

... wobei das Gehalt der Anstellung leicht über dem Verdienst in der Selbständigkeit liegt.

Bei der Künstlersozialkasse bin ich noch nicht gemeldet und die Sozialversicherungsabgaben laufen bislang auschließlich über und für das An­ge­stell­ten­ver­hält­nis. Mein bisheriger Informationsstand ist, dass dies ausreicht, da bei der Anstellung Zeit und Gehalt höher sind als in der Selbständigkeit. Jedoch habe ich hierzu hauptsächlich eher schwammige Aussagen, statt eindeutige gesetzliche Regelungen und Grenzwerte gefunden, und oft den Hinweis sich bei der Krankenkasse oder Rentenversicherung (Statusfeststellungsverfahren) zu informieren, welche ja im Zweifel doch eher zu ihren Gunsten entscheiden dürften, insofern die Rechtslage nicht eindeutig sein sollte.

Durch die GbR kann ich die Arbeitszeit und dadurch auch den Verdienst in der Selbständigkeit etwas gestalten und könnte z.B. die Zeit auf 21h / Woche steigern, wodurch auch der Verdienst etwas höher werden würde, als das Gehalt im Angestelltenverhältnis. Langfristig wird es voraussichtlich auch darauf hinauslaufen, dass Arbeitszeit und Verdienst in der Selbständigkeit überwiegen, aber vorrübergehend bin ich da noch flexibel.

Um hier nicht irgendwelche Fehler zu machen, die womöglich immense Nachzahlungen zur Folge haben, würde ich gerne wissen, ob ich bislang alles richtig mache und wie es zukünftig aussieht, sobald der selbstständige Verdienst überwiegt. Ich könnte mir vorstellen, dann ausschließlich für die Selbständigkeit versichert zu sein. Das müsste dann vermutlich über die KSK laufen, wobei ich da die Wahl zwischen gesetzlicher und privater Krankenkasse habe, wenn ich mich nicht täusche. Hierzu werde ich Vergleichsangebote einholen, sobald die Sachlage geklärt ist. Das dürfte sich dann auch positiv auf das Netto-Gehalt im Angestelltenverhältnis auswirken, insofern dort keine Sozialabgaben mehr erforderlich wären.

Kann jemand die Sachlage klären?

(Alle Steuern werden übrigens ordnungsgemäß mithilfe eines Steuerberaters abgeführt – das soll hier daher nicht das Thema sein.)

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Rentenversicherung

Zunächst frage ich mich, warum Sie nicht in die KSK wollen. Dort erhält man für den halben Beitrag die gleiche Leistung wie in der GRV. Ich würde mich freuen, dort Mitglied sein zukönnen.

Die Frage ist, ob Sie für die selbständige Tätigkeit Sozialversicherungsbeiträge an die KSK abführen müssen.

Die Versicherungspflicht für die Einmahmen aus selbständiger künstlerischer Tätigkeit ergibt sich aus § 1 KSVG.

Es stellt sich die Frage, ob Sie versicherungsfrei werden können in der Rentenversicherung.

Dies ist nach Maßgab des § 4 KSVG möglich.

Hiernach ist in der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem KSVG versicherungsfrei, wer auf Grund einer Beschäftigung oder einer nicht unter § KSVG § 2 KSVG fallenden selbstständigen Tätigkeit in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit ist, es sei denn, die Versicherungsfreiheit beruht auf einer geringfügigen Beschäftigung oder einer geringfügigen selbstständigen Tätigkeit i. S. von § SGB_IV.

Die Vorschrift soll diejenigen selbstständigen Künstler und Publizisten von der besonderen Rentenversicherungspflicht nach dem KSVG ausnehmen, die dieses Schutzes nicht bedürftig erscheinen, weil sie bereits anderweitig kraft Gesetzes für das Alter gesichert sind. Dabei hat der Gesetzgeber neben Beamten, Richtern und Soldaten an Personen gedacht, die bereits wegen einer anderweitigen Beschäftigung oder Tätigkeit zumindest in einem am Durchschnitt ausgerichteten Umfang in die soziale Sicherung einbezogen sind (vgl. BT-Dr 9/26, S. 18) vgl. auch (BSG Urt. v. 10. 3. 2011 − B 3 KS 2/10 R).

Das bedeutet, dass Personen, die anderweitig rentenversicherungspflichtig und damit die Altersvorsorge entsprechend gesichert ist, versicherungsfrei in der KSK sind.

2. Krankenversicherung

Hier verweise ich auf § 6 KSVG.

Bei erstmaliger Aufnahme einer selbständigen künstlerischen Tätigkeit besteht ein Befreuungsrecht dann, wenn eine private Krankenversicherung vorliegt.

Sie sind aber als Angestellter wohl in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert.

Eine Befreitungsrecht gibt dann noch § 7 KSVG.

3. Abschließende Anmerkung

Um in der KSK pflichtversichert zu werden, müssen Sie Künstler sein. Nicht jeder Grafikdesigner ist gleich ein Künstler.

So gibt es eine Entscheidung des BSG zu einer Modedesignerin, die für große Konzerne designed. Hier steht die kommerzielle Verwertung im Vordergrund und weniger der künstlerische Aspekt.

Daher empfehle ich Ihnen in einem ersten Schrift prüfen zu lassen, ob Sie überhaupt Künstler sind.

Dazu müssen Sie Ihre Tätigkeit beschreiben.

Vielleicht will die KSK Sie auch nicht haben.

Dann wären Sie auch an dem von Ihnen favorisierten Ziel.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 02.07.2014 | 11:52

Sehr geehrter Herr Grübnau-Rieken,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort, auf die ich gerne eingehen möchte.
Die allg. Vorteile der KSK sind mir bekannt und um "nicht möchten" geht es nicht. Mein teilhabender Partner der GbR ist ausschließlich selbständig, Mitglied bei der KSK, bietet die gleichen Leistungen wie ich und wurde problemlos von der KSK aufgenommen. Ich nehme es daher im Rahmen der Fragestellung als gegeben an, dass die KSK auch meine selbständigen Leistungen als künstlerisch ansehen wird. Ich versuche die Problematik etwas zu konkretisieren und hoffe, dass sie sich mit den gegebenen Informationen beantworten lässt:

Mir geht es um den Ist-Zustand ...

* Laut § 1 KSVG besteht ja, wie Sie schreiben, die grundsätzliche Versicherungspflicht, aber diese dürfte ja nicht relevant sein, insofern aufgrund der überwiegend angestellten Tätigkeit keine Beiträge anfallen? "Hiernach ist in der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem KSVG versicherungsfrei, wer auf Grund einer Beschäftigung oder einer nicht unter § KSVG § 2 KSVG fallenden selbstständigen Tätigkeit in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungsfrei, oder von der Versicherungspflicht befreit ist [...]" - trifft das z.Z. auf mich zu?
"Sie sind aber als Angestellter wohl in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert. Eine Befreitungsrecht gibt dann noch § 7 KSVG." – also z.Z. für mich auch keine GKV-Beiträge über die KSK, richtig?
Die Frage wäre demnach: Müsste ich trotz bislang zeitlich und finanziell überwiegender Angestelltentätigkeit bereits parallel dazu im Rahmen der Selbständigkeit bei der KSK gemeldet sein und auch dort Beiträge (wofür? GKV? Rente? Pflege?) zahlen, obwohl ich bereits über meinen Arbeitgeber versichert bin und habe ich mit Nachzahlungen oder Strafen zu rechnen?

... und den zukünftige Zustand:

* Sobald meine selbständige Tätigkeit zeitlich und finanziell überwiegen wird und ich mich bei der KSK anmelde (gehen wir mal davon aus, dass es keine Probleme bezüglich der Einstufung als Künstler gibt) und darüber Sozialversicherungsbeiträge (GKV bzw. PKV, Rente, Pflege) abgeführt werden, muss ich dann dennoch im Rahmen meiner Angestelltentätigkeit Sozialabgaben abführen, oder entfallen diese?

Besten Dank vorab!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.07.2014 | 12:12

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich werde Ihnen nach Kanzleischluss eine dezidierte Antwort hier zukommen lassen.

Vielen Dank für Ihre Geduld.

Mit freundlichen Grüßen

Grübnau-Rieken
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 02.07.2014 | 19:47

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage(n) möchte ich gerne wie folgt beantworten:


1.

Ja, die Versicherungsfreiheit in der KSK trifft momentan wegen der anderen Tätigkeit zu.

2.

§ 7 KSVG bezieht sich auf das Befreiungsrecht von der KSK. Sie sind abhängig beschäftigt und damit pflichtversichert nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V. Damit tritt dann der Befreiungstatbestand nach § 5 KSVG ein.

3. Müsste ich trotz bislang zeitlich und finanziell überwiegender Angestelltentätigkeit bereits parallel dazu im Rahmen der Selbständigkeit bei der KSK gemeldet sein und auch dort Beiträge (wofür? GKV? Rente? Pflege?) zahlen, obwohl ich bereits über meinen Arbeitgeber versichert bin und habe ich mit Nachzahlungen oder Strafen zu rechnen?

Dies könnte man annehmen.

§ 11 KSVG regelt die Meldepflicht. Dort steht, dass sich die Versicherungspflichtigen zu melden haben.

Sie sind aber, wie oben festgestellt wohl nicht versicherungspflichtig in der KSK.

Erfasst vom KSVG sind nur selbständig Tätige. Auch hier kommt es bei der Abgrenzung zu Beschäftigungsverhältnissen insbesondere auf die persönliche Abhängigkeit mit Eingliederung in den Betrieb und die Unterordnung unter das Weisungsrecht des Arbeitgebers in Bezug auf Zeit, Dauer, Ort und Art der Arbeitsausführung an (BSG Urt. v. 28. 1. 1999 – B 3 KR 2/98 R).

Sie sind aber wohl überwiegend abhängig beschäftigt und damit nicht versicherungsplflichtig in der KSK.

4. Muss ich dann dennoch im Rahmen meiner Angestelltentätigkeit Sozialabgaben abführen, oder entfallen diese?

Auch wenn man selbständig ist, muss man auf die Einkünfte aus einer sozialversicherungspflichtigen Nebenbeschäftigung (Entlohnung größer als 450 €) selbstverständlich Sozialabgaben zahlen.

Man kann bspw. als Anwalt selbständig sein und einer weiteren Tätigkeit (soweit vom Standesrecht erlaubt) nachgehen. Diese Zweittätigkeit ist dann sozialversicherungspflichtig.

Allenfalls entfallen Beiträge zur Krankenversicherung, wenn man über die selbständige Tätigkeit das Haupteinkommen generiert und versicherungsfrei in der GKV ist, was bei Selbständigen meist der Fall ist.

Um die Rentenversicherungspflicht kommt man im Regelfall nicht umhin.

Ich hoffe, Ihre Nachfragen verständliche beantwortet haben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Grübnau-Rieken
Rechtsanwalt



Bewertung des Fragestellers 02.07.2014 | 21:16

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