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Gesetzliche Rentenversicherung - Pflicht?

| 22.06.2013 07:58 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Pierre Aust


Zusammenfassung: Rentenversicherungspflicht gemäß § 2 Nr. 9 SGB VI

Ich bin seit 1995 selbständig und wollte jetzt freiwillige RV Beiträge in die gesetztliche Versicherung zahlen (habe einige private RV-Verträge) - 15 Jahre war ich als Supporter für eine Gesellschaft und Übersetzer für verschiedene Kunden tätig, seit 2009 bin ich nur als Übersetzer tätig.

Ich wollte schon meine Anfrage an DRV richten, dann bin ich aber auf Nachzahlungen im Internet gestoßen und bin ich mit nicht sicher, ob ich vielleicht auch unter die versicherungspflichtigen nicht falle, weil ich nach § 2 Selbständige Tätigkeit unter Absatz 9 folgendes entdeckt habe:
Personen, die im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen.
Da die Nachzahlung für so eine lange Zeit (und als Supporter mit ziemlich hohen Verdiensten) mich ruinieren würde, bin ich durch den Punkt 9 sehr verunsichert und bitte deshalb um Ihre Beratung.

Sehr geehrte Ratsuchende, sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und des entsprechenden Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Die Frage nach der Rentenversicherungspflicht einer selbständigen Tätigkeit ist wie Sie bereits gesehen haben unter dem Gesichtspunkt des § 2 SGB VI zu beurteilen.

Die Systematik der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht war zunächst relativ eindeutig, insoweit das bei einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis eine Rentenversicherungspflicht gemäß § 1 SGB VI eintrat und selbständige Versicherungsfrei waren. Nunmehr besteht seit mehreren Jahren die Tendenz des Gesetzgebers, auch Selbständige über den § 2 SGB VI versicherungspflichtig werden zu lassen. Dabei ist die Art und Weise der Selbständigen Beschäftigung entscheidend.

Hinsichtlich der Übersetzertätigkeit ist festzustellen, dass diese ausdrücklich nicht von den Fallbeispielen des § 2 Nr. 1 - 8 SGB VI erfasst werden. Daher ist hier eine Rentenversicherungspflicht zunächst nicht gegeben.

Bei der Tätigkeit als Supporter bin ich von der entsprechenden Definition in der Onlinebibliothek Wikipedia ausgegangen. Wenn also eine problemorientierte Beratungstätigkeit zugrunde gelegt wird, sind auch die Fallbeispiele des § 2 Nr. 1 - 8 nicht erfüllt und eine Versicherungspflicht besteht nicht.
Falls Ihre Tätigkeit aber von der obigen Definition entscheiden abweicht, würde eine andere Beurteilung in Betracht kommen. Teilen Sie mir das bitte dann über die kostenlose Mitteilungsfunktion mit.

Entscheidend ist aber letztlich die Frage ob Sie gemäß § 2 Nr 9 SGB VI versicherungspflichtig sind. Dieses ist immer dann der Fall, wenn Sie als arbeitnehmerähnlicher Selbständiger gelten. Dieses richtet sich nach den aufgestellten Kriterien, danach ob Sie:

a) im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen und

b) auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind; bei Gesellschaftern gelten als Auftraggeber die Auftraggeber der Gesellschaft.

Das Sie keinen Arbeitnehmer beschäftigt haben ist eindeutig. Bei der Frage ob sie im Wesentlichen dauerhaft nur für einen Auftraggeber tätig waren.

Das Sie zunächst nur im Wesentlichen für einen Auftraggeber tätig waren ist Ihrer Schilderung nicht eindeutig zu entnehmen. Es kommt also auch auf das Kriterium der Dauerhaftigkeit an.

Bei der Dauerhaftigkeit kommt es nach der Rechtsprechung darauf an, ob der Auftragnehmer (Sie) nach seinem Unternehmenskonzept die Zusammenarbeit mit mehreren Auftraggebern anstrebt und dies nach den tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten Erfolg verspricht. Nach dem Willen des Gesetzgeber ist dieses Merkmal nicht erfüllt, wenn der Auftragnehmer zwar für mehrere Auftraggeber tätig sein darf, dies aber nach den tatsächlichen Umständen nicht kann (BT-Drucks 14/1855 S. 11).

Wie Sie somit sehen können, hängt die Frage der Versicherungspflicht von vielen Details ab und kann letztendlich leider nur durch eine eingehende anwaltliche Beratung rechtssicher geklärt werden.

Wenn Sie im Wesentlichen nur als Supporter für die eine Gesellschaft tätig gewesen waren und auch Ihr Unternehmenskonzept darauf abzielte, könnte die Rentenversicherungspflicht eine Versicherungspflicht annehmen. Im Hinblick auf die hohen Nachzahlungsbeträge rate ich Ihnen ausdrücklich zu einer weitergehenden anwaltlichen Beratung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Pierre Aust, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 24.06.2013 | 00:40

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