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Firmenverkauf


| 26.09.2007 17:35 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von



Mein Mann und ich haben ein gemeinschaftliches Testament, in dem wir uns gegenseitig beerben. Sollten wir gleichzeitig versterben, so haben wir einen Testamentsvollstrecker benannt, der die Angelegenheiten für unsere Kinder regelt und zwar, bis der jüngste das 21. Lebensjahr vollendet hat.
Nun habe ich aber eine GmbH, die mit allen Anteilen mir allein gehört. Die GmbH ist in dem gemeinschaftlichen Testament bisher nicht gesondert angesprochen worden, das möchte ich jetzt jedoch mit Einverständnis meines Mannes ändern. Diese Firma soll -egal, ob mein Mann erbt oder meine Kinder- in jedem Fall an eine ganz bestimmte Person zu einem ganz bestimmten Preis verkauft werden. Der Erlös fällt widerrum in die ganz normale Erbmasse. Wie kann ich das am besten regeln, so daß es hieb- und stichfest ist?
Eingrenzung vom Fragesteller
26.09.2007 | 19:47
26.09.2007 | 21:24

Antwort

von


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Heinrich-Brüne-Weg 4
82234 Weßling
Tel: 08153 8875319
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vorab sei gesagt, dass die Beurteilung in Ihrem konkreten Fall tatsächlich einer eingehenden Prüfung bedarf, um eine Ihrem Willen entsprechende Regelung aufstellen zu können. Die folgenden Ausführungen gelten für die Frage ohne weitere Kenntnisse des konkreten Sachverhalts.

1.Bei der GmbH wird die Gesellschaft durch den Tod eines Gesellschafters nicht aufgelöst (anders als das z.B. bei Personengesellschaften der Fall ist). Der Anteil eines jeden Gesellschafters ist frei vererblich. Der Gesellschaftsanteil geht jedoch insgesamt auf die Erbengemeinschaft über, wenn der Erblasser nicht explizit einen Nachfolger für den Gesellschaftsanteil bestimmt hat.

2.Bei einer GmbH kann von den Gesellschaftern im Gesellschaftsvertrag bereits bestimmt worden sein, dass im Falle des Todes eines Gesellschafters nur eine bestimmte Person als Erbe des Anteils eintreten soll. Der bestimmte Erbe muss zu Lebzeiten des verfügenden Gesellschafters gegenüber allen Gesellschaftern sein Einverständnis mit der Nachfolge im Todesfall erklären. Ist das der Fall, geht im Erbfall der Gesellschaftsanteil direkt am Nachlass vorbei an den Bedachten über. Für diesen Fall kann der Bedachte zu einer Ausgleichszahlung verpflichtet werden. Das bedarf dann aber einer vertraglichen Regelung mit dem Bedachten.

3.Auch im Testament kann eine Übergabe des Gesellschaftsanteils an eine Person im Wege des Vermächtnisses oder im Wege der Teilungsanordnung gegeben werden. Das geht aber nur dann, wenn im Gesellschaftsvertrag keine Abtretungsregelung bzw. Nachfolgeregelung enthalten ist. Eine solche Regelung bestimmt, dass die Erbengemeinschaft bei Eintritt des Erbfalls den Gesellschaftsanteil an einen Gesellschafter übergeben muss und dafür eine Entschädigung erhält. Gibt es eine solche Regelung nicht, kann der Gesellschafter in Testament einen Nachfolger bestimmen. Ebenso kann geregelt werden, dass der Bedachte einen bestimmten Ablösepreis an den Nachlass zahlen muss.

Eine Regelung im gemeinschaftlichen Testament halte ich nicht für ausreichend. Sie müssen hier eine konkrete Regelung treffen, die eine Vielzahl von Aspekten beinhaltet. Sie können diese Regelung testamentarisch regeln, sofern im Gesellschaftesvertrag nichts gegenteiliges vereinbart worden ist. Sie müssen eine Person konkret benennen, wenn Sie Auslegungen vermeiden wollen. Im Allgemeinen ist die Regelung des Gesellschaftsübergangs im Gesellschaftsvertrag besser als die testamentarische Vererbung, das der Anteil dann gar nicht in die Erbmasse fällt. Ob das aber auch in Ihrer Situation die beste Lösung ist, lässt sich nur im Rahmen einer konkreten Sachverhaltsermittlung sagen.



Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.

Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Nina Heussen
Rechtsanwältin
Diep, Rösch & Collegen
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80333 München
Tel: (089) 89 33 73 11 / (089) 45 75 89 50

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Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:

Meine Auskunft bezieht sich nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Bestimmte Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht abschließend geklärt werden, da es hier auf die Details im Einzelfall ankommt. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


Nachfrage vom Fragesteller 27.09.2007 | 05:45

Würde denn ein Nachfolger des Gesellschaftsanteils bereits jetzt im Handelsregister im Handelsregister veröffentlicht werden (wenn er im Gesellschaftsvertrag dazu bestimmt wird) oder wäre das einfach eine interne Regelung, also ein Schriftstück, das z.B. im Tresor der GmbH liegt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.09.2007 | 09:48

Bei einer GmbH werden nicht die Gesellschafter, sondern nur der GEschäftsführer eingetragen. Ist der Bedachte auch gleichzeitig Geschäftsführer, wird er mit Eintritt des Todes eingetragen. Die Vereinbarungen aus dem GEsellschaftsvertrag sind nicht im Handelsregister eingetragen.

Mit freundlichen Grüßen
Nina Heussen
Rechtsanwältin

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