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GmbH im Erbfall

| 07.03.2013 08:13 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


10:45

Zusammenfassung:

Es geht um die Frage einer Anfechtung eines notariellen Vertrages in einer GmbH und rechtliche Konsequenzen im Falle des Ausscheidens oder des Todes eines Gesellschafters.

Gesetzt den Fall: vor 12 Jahren wurde ein Online-Shop als GmbH gegründet, vor 8 Jahren 1 Partner aufgenommen, mit der mündlichen Absprache, jeder hält 50% und alles wird hälftig geteilt. Vor 8 Jahren Gesellschaftsvertrag beim Notar geschlossen, der geändert werden muss.

In § 15 steht:
1. Im Falle des Todes eines Gesellschafters gehen die Anteile auf die Erben über.
2. Die Erben müssen Ihren Anteil ganz oder geteilt abtreten an Personen, die von dem Gesellschafter benannt werden, wenn dies die Gesellschafter nach dem Tod des vormaligen durch Beschluß verlangen. Das bedeutet offenbar an IHN abtreten? Dann gehört die Firma ihm?
3. Die durch den Erbgang betroffenen Gesellschafter haben bei der Beschlussfassung kein Stimmrecht.

§ 16: Die Bewertung erfolgt auf Grundlage des letzten Jahresabschlußes .......und und und – Zur pauschalen Abgeltung eines Geschäftswertes sowie eines Ertragswertes erhält der ausscheidende Gesellschafter einen Betrag von 50% seines Anteils am Jahresüberschuß vor Steuer vom Ertrag, bezogen auf den Durchschnitt der beiden letzten vollen Geschäftsjahre, höchstens jedoch 10% des Umsatzes der auf das Ausscheiden folgenden 24 Monate. (der Jahresabschluß, wenn die Gehälter bezahlt sind, beträgt EUR 30.000.- oder etwas mehr).

§ 17: Das Abfindungsentgelt ist .... fällig.

Die Firma macht mit 2 halbtags arbeitenden Mitarbeitern, also die Geschäftsführer, ca. E 500.000.- Umsatz, nach Abzug aller Kosten bleiben E 150.000.- Rohgewinn, aus dem die beiden GF je 60.000.- als Gehalt entnehmen.. Der Rest von 30.000.- wird auf dem Bankkonto als Arbeitskapital angesammelt.

Die Bankguthaben und Warenbestände liegen derzeit bei rund E 400.000.- Hiervon bekommen die Erben dann wohl auch nichts?

Wie jetzt der Steuerberater ausgerechnet hat, bekommen die Erben nur eine Abfindung von ca. E 100.000.- = 10 % vom Umsatz der folgenden 24 Monate. und das war es !!!! Der andere noch lebende Partner führt die Firma weiter, nimmt für E 20.000.- eine Halbtagskraft dazu und kann nunmehr jährlich E 100.000.- als Gehalt beziehen und das dann noch mind. 5 Jahre, also E 500.000,- insgesamt. Dann - in 5 Jahren - ist vorgesehen, die Fa. zu verkaufen, vielleicht für E 750.000,- Auf den Geschäftskonten sind bis in 5 Jahren obige E 400.000.- plus 5 Jahre lang je E 30.000.- Ansammlung aufgelaufen, das ergibt ca. E 550.000.- Geschäftskapital. Diese enorme Summen steht gegen die "nur" Abfindung von 10% von 2 Jahresumsätzen = E 100.000.- Von dem Verkauf profitiert nach der Berechnung nur der der überlebt !!!!!? Die Erben gucken in die Röhre.

Wie kann man den notariellen Vertrag anfeuchten? Die Erben sollen ihr zustehendes Erbe erhalten und nicht abgespeist werden. Einer der GF will den Vertrag neu gestalten; der andere Jüngere und gesundere ist strikt dagegen. Was kann man tun, um aus dem G-Vertrag herauszukommen??? (durch das 50:50 Verhältnis der Anteile kann man den Anderen wohl nicht dazu zwingen?)

Frage 2: Bei Verkauf spricht man vom 5-7-fachen Gewinn. Ist damit der Rohgewinn (s.o.) von E 150.000.- gemeint??? Oder zählt NACH den Gehältern der Wert von REINGEWINN E 30.000.- ???

Wie könnte eine neue notariell Vereinbarung aussehen?? Wie kann man das bewerkstelligen???

Für eine Antwort wäre ich sehr dankbar.

07.03.2013 | 09:38

Antwort

von


(2985)
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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihren Fragen:


"In § 15 steht:
1. Im Falle des Todes eines Gesellschafters gehen die Anteile auf die Erben über.
2. Die Erben müssen Ihren Anteil ganz oder geteilt abtreten an Personen, die von dem Gesellschafter benannt werden, wenn dies die Gesellschafter nach dem Tod des vormaligen durch Beschluß verlangen.
3. Die durch den Erbgang betroffenen Gesellschafter haben bei der Beschlussfassung kein Stimmrecht."


Das bedeutet, dass die Anteile zwar grundsätzlich erst auf die Erben übergehen, Ihr Partner danach aber bestimmen kann, an wen die Anteile weiter abgetreten werden, allerdings nicht unentgeltlich, sondern in Höhe des Wertes der Anteile.
Sinn und Zweck dabei ist es, die Gesellschaft möglichst nicht zu personell zu zerstreuen.



§ 16: Die Bewertung erfolgt auf Grundlage des letzten Jahresabschlußes .......und und und – Zur pauschalen Abgeltung eines Geschäftswertes sowie eines Ertragswertes erhält der ausscheidende Gesellschafter einen Betrag von 50% seines Anteils am Jahresüberschuß vor Steuer vom Ertrag, bezogen auf den Durchschnitt der beiden letzten vollen Geschäftsjahre, höchstens jedoch 10% des Umsatzes der auf das Ausscheiden folgenden 24 Monate. (der Jahresabschluß, wenn die Gehälter bezahlt sind, beträgt EUR 30.000.- oder etwas mehr).

§ 17: Das Abfindungsentgelt ist .... fällig.

"Die Firma macht mit 2 halbtags arbeitenden Mitarbeitern, also die Geschäftsführer, ca. E 500.000.- Umsatz, nach Abzug aller Kosten bleiben E 150.000.- Rohgewinn, aus dem die beiden GF je 60.000.- als Gehalt entnehmen.. Der Rest von 30.000.- wird auf dem Bankkonto als Arbeitskapital angesammelt."

Die Bankguthaben und Warenbestände liegen derzeit bei rund E 400.000.- Hiervon bekommen die Erben dann wohl auch nichts?


Die Erben bekommen den Anteil, der auch Ihnen zustehen würde, wenn Sie ausscheiden würden.
Der Rest steht weiter der GmbH zur Verfügung.

Also: 50% des Anteils am Jahresüberschusses vor Steuer vom Ertrag, bezogen auf den Durchschnitt der beiden letzten vollen Geschäftsjahre, höchstens jedoch 10% des Umsatzes der auf das Ausscheiden folgenden 24 Monate.


Wie jetzt der Steuerberater ausgerechnet hat, bekommen die Erben nur eine Abfindung von ca. E 100.000.- = 10 % vom Umsatz der folgenden 24 Monate. und das war es !!!! Der andere noch lebende Partner führt die Firma weiter, nimmt für E 20.000.- eine Halbtagskraft dazu und kann nunmehr jährlich E 100.000.- als Gehalt beziehen und das dann noch mind. 5 Jahre, also E 500.000,- insgesamt. Dann - in 5 Jahren - ist vorgesehen, die Fa. zu verkaufen, vielleicht für E 750.000,- Auf den Geschäftskonten sind bis in 5 Jahren obige E 400.000.- plus 5 Jahre lang je E 30.000.- Ansammlung aufgelaufen, das ergibt ca. E 550.000.- Geschäftskapital. Diese enorme Summen steht gegen die "nur" Abfindung von 10% von 2 Jahresumsätzen = E 100.000.- Von dem Verkauf profitiert nach der Berechnung nur der der überlebt !!!!!? Die Erben gucken in die Röhre.

Wie kann man den notariellen Vertrag anfeuchten? Die Erben sollen ihr zustehendes Erbe erhalten und nicht abgespeist werden. Einer der GF will den Vertrag neu gestalten; der andere Jüngere und gesundere ist strikt dagegen. Was kann man tun, um aus dem G-Vertrag herauszukommen??? (durch das 50:50 Verhältnis der Anteile kann man den Anderen wohl nicht dazu zwingen?)

Eine Anfechtung eines solchen Vertrages ist nur möglich, wenn gewichtige Gründe bestehen, Sie also insgesamt über den Inhalt im Irrtum gewesen sind
(§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums ) oder aber getäuscht worden sind (§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung ). sonst besteht keine weitere Möglichkeit, wenn nicht im Vertrag selbst Möglichkeiten dazu aufgeführt sind.


"Frage 2: Bei Verkauf spricht man vom 5-7-fachen Gewinn. Ist damit der Rohgewinn (s.o.) von E 150.000.- gemeint??? Oder zählt NACH den Gehältern der Wert von REINGEWINN E 30.000.- ???"


Der Rohgewinn meint die € 150,000, vor Abzug von Gehältern und anderen betrieblichen Aufwendungen.


Wie könnte eine neue notariell Vereinbarung aussehen?? Wie kann man das bewerkstelligen???

Hier könnte sodann auch auf die Kapitalanlagen der Gesellschaft Bezug genommen werden, in der dann eine gewisse Summe, z.B. 50% dann auch dem jeweiligen ausscheidenden Gesellschafter zusteht oder seinen Erben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass es in zwei Stunden nicht möglich ist, Ihnen einen solchen Entwurf zu fertigen.


Rückfrage vom Fragesteller 07.03.2013 | 10:35

Die Erben bekommen den Anteil, der auch Ihnen zustehen würde, wenn Sie ausscheiden würden.
Der Rest steht weiter der GmbH zur Verfügung.

Wenn ich ausscheiden würde, dann steht mir doch wohl auch die Hälfte des angesammelten Geschäftskapitals, die Hälfte der Waren- und Rohstoffbestände zu - oder???

Der Rohgewinn meint die € 150,000,- vor Abzug von Gehältern und anderen betrieblichen Aufwendungen.

Umsatz minus Geschäftskosten vor Gehälter ist der Rohgwinn, aber Sie schreiben, VOR Abzug von Gehälter UND betrieblichen Aufwendungen. Was sind betriebliche Aufwendungen in diesem Falle? Verstehe ich nicht.

Sind Sie der Meinung, dass es eine

Rückfrage vom Fragesteller 07.03.2013 | 10:38

Die Erben bekommen den Anteil, der auch Ihnen zustehen würde, wenn Sie ausscheiden würden.
Der Rest steht weiter der GmbH zur Verfügung.

Wenn ich ausscheiden würde, dann steht mir doch wohl auch die Hälfte des angesammelten Geschäftskapitals, die Hälfte der Waren- und Rohstoffbestände zu - oder???

Der Rohgewinn meint die € 150,000,- vor Abzug von Gehältern und anderen betrieblichen Aufwendungen.

Umsatz minus Geschäftskosten vor Gehälter ist der Rohgwinn, aber Sie schreiben, VOR Abzug von Gehälter UND betrieblichen Aufwendungen. Was sind betriebliche Aufwendungen in diesem Falle? Verstehe ich nicht.

Sind Sie der Meinung, dass eine

Sind Sie der Meinung, dass es ein ungewünschter und anfecht-
barer notarieller G-Vertrag sein muss??

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.03.2013 | 10:45

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre letzte abgeschnittene Frage können Sie mir gerne direkt per E-Mail zusenden.

Bei einem Ausstieg bekämen Sie grundsätzlich die Hälfte der jeweiligen Werte, allerdings nur, wenn sich § 16 lediglich auf den Erbfall bezieht und nicht auch auf das bloße Ausscheiden, was aufgrund der Formulierung jedoch so gedeutet werden könnte.

Der Rohgewinn ist der Saldo aus Umsatzerlösen und dazugehörigem Wareneinsatz.

Vom Rohgewinn müssen dann noch andere Kosten wie Personalaufwendungen, Abschreibungen und sonstige betriebliche Aufwendungen wie Miete, Strom, Versicherungen usw. abgezogen werden.

Wenn Sie noch weitere Fragen haben sollten, sprechen Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber weiterhin Auskunft geben möchte.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 13.03.2013 | 08:25

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