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GmbH Schulden im Pflichtteilsfall


| 26.04.2018 15:25 |
Preis: 50,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Zusammenfassung: Die Schulden einer in der Erbmasse befindlichen GmbH mindern nur indirekt den Wert des Pflichtteils. Denn die Verbindlichkeiten der Gesellschaft bestimmen den Wert der vererbten Anteile und sind nicht Schulden der Erbmasse.


Mein Mann ist vor kurzem verstorben. Er hat seine leibliche Tochter aus erster Ehe enterbt. Nun steht das Pflicht-
teil-Problem an. Sie wird das sicher fordern, da sie von der Letzerbin nicht zu erwarten hat.
Es liegt nun u.a. folgende Situation vor: mein Mann war geschäftsf.Gesellschafter einer Einmann-GmbH. Es besteht ein Pensionsvertrag mit der GmbH, der auch für mich eine Witwenrente vorsieht. Aufgrund von Vermögenslosigkeit der GmbH (Krankheit meines Mannes) konnte auch seit ca. 4 Jahren das vereinbarte Ruhegehalt an meinen Mann nicht mehr bezahlt werden. Da jedoch jedes
Jahr Rückstellungen zu bilden waren, weist die Bilanz einen Verlust von ca.. 150.000 EUR auf. Echte Verbindl. gibt es nicht.
Die Liquidadtion wurde im Nov. 2017 notariell in die Wege geleitet. ,Bei meinem heutigen Tel. mit dem Steuerberater wurde mir
bestätigt, daß die Auflösung der GmbH im Gang sei und im Moment nichts zu tun wäre.
Hier meine Frage:
Wenn nun die Pflichtt-.Berechtigte Tochter ihren Pflichtteil einfordert, können die Schulden der GmbH mindernd angerechnet werden?
zumal das Berliner Testament folgenden Passus enthält:
"Bezüglich des evtl. verbleibenden Firmenvermögens, erhält im Falle des Ablebens von XX die Ehefrau XY
lebenslang (sofern ausreichend Kapital vorhanden), die beim Abschluß des Pens.Vertrages zwischen XX. und der X GmbH
zugesagte Witwenrente. _
Diese Verpflchtung geht auch auf evtl. geltend gemachte Pflichtteilsforderungen über."

Ihrer Nachricht, falls Sie für den angebotenen Preis antworten wollen, sehe ich mit Interesse entgegen.
Freundl.Grüße


26.04.2018 | 15:52

Antwort

von


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20095 Hamburg
Tel: 040/309694-34
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die GmbH, vielmehr die von Ihrem verstorbenen Mann gehaltenen Kapitalanteile, ist/sind Teil der Erbmasse. Die Schulden der GmbH hingegen sind Gesellschaftsverbindlichkeiten, die den Wert der Anteile mindern. Die von Ihnen erwähnten 150.000 € Passiva sind damit nicht zur Minderung der Erbmasse und damit des Pflichtteils tauglich.

Dementsprechend ist auch der Passus in Bezug auf die Witwenrente im Testament nichts wert. Denn die Pflichtteilsberechtigte ist nur verpflichtet, aus ihrem Anteil am Firmenvermögen, also den Anteilen an der GmbH und damit ihrer Entscheidungsmacht über die GmbH, die Wir nicht zu verhindern.

Nach meiner Meinung führen die Schulden nur zur Minderung des Wertes der GmbH und damit der Berechnungsmasse des Pflichtteils.

Ich bedauere, Ihnen keine andere Mitteilung machen zu können und hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Stefan Pieperjohanns

Nachfrage vom Fragesteller 26.04.2018 | 16:25

Also,. ich habe kein Wort verstanden:
"denn die Pflichtteilsberechtigte ist nur verpflichtet, aus ihrem Anteil am Firmenvermögen, also den Anteilen an der GmbH und damit ihrer Entscheidungsmacht über die GmbH, die WIR nicht zu verhindern. ?????
Oben schreiben Sie " die Schulden der GmbH hingegen sind Gesellschaftsverbindlichkeiten, die den Wert der Anteile mindern.
d.h. doch meinem Verständnis nach: "das eingezahlte Stammkapital = Anteile mindern".

Der Steuerberater hat von "Überschuldung" gesprochen. Deshalb wurde auch die Insolvenz in Gang gesetzt. M .E. ist Ihre
Beantwortung widersprüchlich.

Bitte um kurze Erläuterung Ihrer Aussagen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.04.2018 | 16:39

Sehr geehrte Fragestellerin,

das "wir" war ein Fehler der Autokorrektur. Ich bitte das zu entschuldigen. Gemeint war Witwenrente.

Und ja, wenn die Liquidation/Insolvenz der GmbH wegen Überschuldung beschlossen/beantragt wurde, dann ist der GmbH-Anteil wohl wertlos. Aber eben nicht mehr.

Als Beispiel: lebende GmbH mit fiktiv 50 Wert + 50 Rest = Erbmassewert von 100 und insolvente GmbH mit 150 Schulden + 50 Rest = Erbmassewert von 50 und nicht etwa -100.

Sie müssen also mit der Pflichtteilsberechtigten den Restwert des Erbes teilen.

Die Testaments-Klausel sollte für den Erbfall und den Pflichtteilsfall dafür sorgen, dass der Erbe/Pflichtteilsberechtigte nicht einfach in der Gesellschafterversammlung der GmbH die Einstellung der Rentenzahlung fordert und durchsetzt. Aber wo kein Firmenvermögen, da auch keine Rentenzahlung.

Noch einmal deutlich. Sie werden alles an Werten ausser der Beteiligung an der insolventen GmbH teilen müssen und können nicht zu Ihren Gunsten die Schulden der GmbH auf die Erbmasse übertragen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt

Pieperjohanns


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Bewertung des Fragestellers 27.04.2018 | 09:53


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Geld war für "die Katz".
"
Stellungnahme vom Anwalt:
Sehr geehrte Kundin,

es ist bedauerlich, dass Sie meine Antwort nicht zufriedenstellend finden.

Andererseits ist mir nicht klar, was an meiner bewußt laientauglichen einfachsten Darstellung eines komplexen Sachverhalts nicht zu verstehen ist.

Sie wollten wissen,

ob Verbindlichkeiten einer Vermögensmasse für die andere geltend gemacht werden können.
Die Antwort ist: nein.

ob Sie der Pflichtteilsberechtigten nichts zahlen müssen, weil die Schulden der GmbH alles auffressen.
Die Antwort ist: nein.

ob aus der Witwenrentenklausel im Testament etwas anderes herzuleiten ist.
Die Antwort ist: nein.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser erneuten Klarstellung bei Ihrem Problem geholfen zu haben. Wenn nicht, sollten Sie möglicherweise Ihre Fragestellung überdenken.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt

Pieperjohanns
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 27.04.2018
2/5.0

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Anfrage nicht die Rede.
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