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Pflichtteil (bei Vererbung einer GmbH u.a.)

| 12.01.2015 00:56 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Zusammenfassung: Ab der Testamentseröffnung haben Sie sechs Wochen Zeit zu überlegen, ob Sie das Erbe annehmen oder ausschlagen. Ausschlagen können Sie nur bei einer Beschwerung des Erbteils (bspw. durch Testamentsvollstreckung). Achtung: Eine Annahme ist auch vorher schon durch schlüssiges Handeln möglich.

Sehr geehrte Damen und Herren,


meine Mutter ist vor drei Wochen verstorben und hinterlässt u. a. eine GmbH (Immobilien), die an ihren zweiten Ehemann, meinen Bruder und mich als Ganzes vererbt werden soll. Diese GmbH soll durch den amtierenden Geschäftsführer weitergeführt werden und wir Erben sollen monatlich einen Betrag erhalten.

Die Höhe des Betrages, die prozentuale Verteilung der GmbH, deren Wert oder die Höhe der weiteren Vermögenswerte sind mir noch nicht bekannt; die Testamentseröffnung soll in den nächsten Wochen erfolgen.


Ich möchte mir die Möglichkeit offenhalten, mir (statt der Anteile und des monatlichen Betrages), meinen Pflichtteil auszahlen zu lassen!


Meine Frage: Was muss ich in den nächsten Wochen machen, bzw. was muss ich vermeiden, um mir die Möglichkeit der Auszahlung des Pflichtteiles offenzuhalten?



Konkret:

1. Besteht die Möglichkeit der Auszahlung des Pflichtteiles auch noch nach dem Ablauf von 6 Wochen nach dem Tod meiner Mutter? Oder würde ich durch das Verstreichenlassen der sechs Wochen automatisch die Bedingungen, wie sie im Testament stehen, akzeptieren und automatisch auf die Auszahlung des Pflichtteiles verzichten?

2. Hätte eine Auszahlung des ersten monatlichen Betrages der GmbH durch den Geschäftsführer an mich einen Einfluss auf die Möglichkeit der Auszahlung des Pflichtteiles?

3. Hätte eine Beantragung des Erbscheins Auswirkungen auf die mögliche Auszahlung des Pflichtteils?

4. Gibt es sonst etwas, was ich bis zur Testamentseröffnung dringend beachten muss, um mir die Möglichkeiten der Pflichtteilsauszahlung offen zu lassen, oder kann ich jetzt erst einmal die Eröffnung des Testamentes abwarten?


Mit freundlichen Grüßen,
T.L.

Sehr geehrter Fragensteller!

Für Ihre weiteren Überlegungen wird die Kenntnis des Testaments Ihrer Mutter erforderlich sein. Wenn Sie Miterbe geworden sind, ist – sofern die Miterben untereinander keine andere abweichende Lösung finden - grundsätzlich der Nachlass zu versilbern und die Summe sodann aufzuteilen. Bei einem GmbH-Anteil, wird der Geschäftsanteil nach Verhältnis der Erbquoten in mehrere Geschäftsanteile aufgeteilt. Jeder Miterbe hat dann seinen eigenen kleinen Geschäftsanteil auch schon für Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft. Sofern keine Vinkulierung besteht, wäre dann der eigene Geschäftsanteil veräußerbar.

Mir ist nicht klar, was Sie damit meinen, dass der GmbH-Geschäftsführer monatlich einen Betrag an die Erben bezahlen soll. Grundsätzlich wird bei Kapitalgesellschaften einmal jährlich eine Ausschüttung des Jahresüberschusses nach vorheriger Gesellschafterversammlung beschlossen. Allerdings kann es in der Praxis vorkommen, dass Gesellschafter und Geschäftsführer dass nicht so sauber beachten, wie es eigentlich das Gesetz vorsieht. Entscheidende Frage wird für Sie sein, ob in dem Testament eine Testamentsvollstreckung oder Nachlassverwaltung (wenn ja, welche Person? GmbH-Geschäftsführer? Oder irgendwer durch das Gericht zu Bestellende?) angeordnet ist!

Die Wahl zwischen Erbe oder Pflichtteil besteht nämlich für Sie nur, wenn irgendeine Beschränkung auf dem Erbe im Sinne des § 2306 BGB liegt. Wenn Sie von Ihrem Erbteil also ein Vermächtnis oder Auflage erfüllen müssten, ein Nacherbe berufen ist, eine Teilungsanordnung besteht oder ein Testamentsvollstrecker berufen ist. Nur wenn einer der vorgenannten Beschwerungen vorliegt, können Sie das Erbe ausschlagen und stattdessen den schuldrechtlichen Pflichtteilsanspruch gegen die (verbleibenden) Erben geltend machen. Die Höhe des Pflichtteilsanspruchs beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Ihren Schilderungen nach demnach 1/8 des Nachlasswerts. Er verjährt innerhalb von drei Jahren nach dem Erbfall.

Wenn Sie die Erbschaft angenommen haben, sind Sie Erbe und haben somit auch kein Pflichtteilsanspruch mehr. Die Annahme einer Erbschaft geschieht durch ausdrückliche Erklärung, durch konkludentes Handeln und durch wenn nicht innerhalb der Sechswochenfrist ausgeschlagen wird, § 1943 BGB . Dabei beginnt die Ausschlagungsfrist bei gewillkürter Erbfolge (also durch Testament oder Erbvertrag) mit der schriftlichen (Übersendung des Eröffnungsprotokolls der Testamentseröffnung) oder mündlichen (persönliche Anwesenheit bei Testamentseröffnung) Bekanntgabe der Verfügung durch das Nachlassgericht, § 1944 BGB . Einmal die Wahl getroffen ist sie mit Ausnahme der engen Möglichkeiten einer Anfechtung (in der Regel Erklärungs- und Inhaltsirrtümer) nicht mehr änderbar.

Problematisch sind alle Handlungen, die konkludent (stillschweigend) für einen objektiven Beobachter wie die Annahme der Erbschaft aussehen. Eine Annahme ist Frage des Einzelfalls. In der Rechtsprechung wurde aber eine Annahme beispielsweise bejaht bei Beantragung eines Erbscheins oder die Grundbuchberichtigung auf den Erben angesehen. Bei der Eintragung in das Handelsregister bei einem Kaufmann oder oHG-Anteil wurde teilweise eine Annahme abgelehnt, weil auch andere Gründe (Beschränkung der Erbenhaftung) hierfür eine Rolle spielen können. Aus anwaltlicher Vorsicht würde ich zunächst keine korrigierte Gesellschafterliste über den Geschäftsführer (solange die Ausschlagungsfrist nicht abgelaufen ist, steht ja eben nicht fest wer Erbe geworden ist, sodass ihn hierzu auch keine Pflicht trifft) zum Handelsregister eintragen lassen würde. Ebenso würde ich Ihnen zur Enthaltung über jegliche Ausschüttungsansprüche oder Ausübung von Gesellschafterrechten (wie beispielsweise die Teilnahme und Abstimmung in Gesellschafterversammlungen) raten. Muss die GmbH unbedingt monatliche Zahlungen vornehmen (was eh total fragwürdig ist), dann soll sie diese weiterhin für den ursprünglichen Erbteil (bzw. für alle potentiellen Erben, die noch nicht ausdrücklich die Annahme der Erbschaft erklärt haben) auf das Konto Ihrer Mutter vornehmen. Wenn dann später feststeht, ob Sie Erbe geworden sind, kann der Nachlass dann immernoch geteilt oder die entsprechenden Zahlungen durch einen etwaigen Testamentsvollstrecker nachträglich gezahlt werden.

Rückfrage vom Fragesteller 12.01.2015 | 02:43

Sehr geehrter Herr Spies,

vielen Dank für die sehr schnelle und ausführliche Antwort!

Noch einmal zur Sicherheit:

Die Sechs-Wochen-Frist für die Ausschlagung beginnt auch für Kinder definitiv erst ab den von Ihnen genannten Zeitpunkten (Testamentseröffnung bzw. Übersendung des Protokolls) und nicht(!) schon mit dem Tod meiner Mutter?

Ist das so korrekt?

Ich frage nur noch einmal nach, weil es im Internet dazu häufig Aussagen gibt, dass bei Kindern (die ja "automatisch" vorne in der Erbreihenfolge stehen) die Ausschlagungsfrist mit dem Tod des Elternteils beginnt (weil sie in dem Moment von der Erbschaft erfahren).

T.L.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.01.2015 | 02:52

Es kommt auf den Berufungsgrund als Erbe an. Bei gesetzlicher Erbfolge, also kein Testament oder Erbvertrag vorhanden, so ist der Erbanfall und Fristbeginn mit dem Tod eingetreten. Ist die Berufung zum Erben jedoch aufgrund letztwilliger Verfügung (Testament oder Erbvertrag) geschehen, so beginnt die Ausschlagungsfrist erst mit Mitteilung durch das Nachlassgericht.

Wenn Sie nicht persönlich bei der Testamentseröffnung anwesend sind, und die Frist daher erst mit Zugang des Eröffnungsprotokolls durch das Nachlassgericht beginnt, beträgt die Frist sogar sechs Monate, wenn sie sich im Ausland (beispielsweise im Urlaub) befinden. All dieses steht in § 1944 BGB .

Bewertung des Fragestellers 12.01.2015 | 03:02

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