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Festnahme und Anzeige nach Weigerung die Personalien zu zeigen

| 29.06.2015 11:18 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


12:56
Vor kurzem fand in eine abendliche spontane Filmvorführung auf einem Spielplatz in einer bundesdeutschen Großstadt im öffentlichen Raum statt an der ich teil nahm . Es waren ca 50 Leute anwesend. Die Vorführung eines 30 minütigen Kurzfilms sollte um 21 Uhr beginnen, verschob sich jedoch nach hinten, so dass das Happening nach 22 Uhr hinausging. Ca 22.20 kamen die Polizei mit drei Beamten. Sie diskutieren mit zwei jungen Frauen, während der Film noch lief. Dann kam die Ansage, es solle leiser gemacht werden, dem wurde Folge geleistet. Kurz danach war der Film vorbei und ein Beamter baute sich vor der Leinwand auf und verlangte den Verantwortlichen der Aktion. Als alle sich als verantwortlich ausgaben, nahm er den Laptop und wollte damit gehen, darauf wurde protestiert. Der Beamte beschädigte den Laptop und ohrfeigte umgehend einen jungen Mann, danach zog er sich kurzzeitig zurück. Allerdings erschienen unmittelbar danach 8 Mannschaftswagen inklusive 3 Polizeihunden. Ich wohne schon länger in direkter Nachbarschaft des Spielplatzes.
Ich war sehr aufgebracht und auch alkoholisiert und stellte die Beamten wegen der aus meiner Sicht unnötigen Eskalation, für die ich die Verantwortung bei der Polizei sah, zur Rede. Ein Beamter, von dem die Eskalation ausgegangen war verlangte dann meinen Ausweis, was ich ablehnte. Unmittelbar darauf wurde ich zu Boden gedrückt und festgenommen. Ein Freund, der mir zur Hilfe eilte wurde ebenfalls zu Boden gedrückt und erlitt ein Rippenfraktur und eine Knieverletzung. Ich hatte mehr Glück, wurde aber festgenommen und in ein Polizeirevier gebracht. Die Atmosphäre dort war ruhig. Ich wurde befragt, durchsucht und man stellte meine Fingerabdrücke sicher. Ich verweigerte die Aussage und auch das Pusten in einen Alkoholtester. Ich kritisierte erneut das massive Vorgehen der Polizei und den anwesenden Beamten für die Backpfeife, die er initiativ verteilt hatte. Er meinte er habe sich verteidigen müssen und mit mir wolle er darüber nicht reden. Ursprünglich hatte man mir gesagt, dass ich noch ins Polizeipräsidium verfrachtet werden würde zwecks weiterer erkennungsdienstlicher Behandlung. Davon wurde dann Abstand genommen, da ich ein „minderschwerer Fall sei". Am Schluss wurde mir mitgeteilt, dass ich eine Anzeige wegen meiner Weigerung mich auszuweisen, erhalten würde. Die würde in ca einem Monat bei mir sein. Dann wurde ich auf freien Fuß gesetzt.
Ich bin 47 Jahre alt, habe keine Einträge und hatte noch keinen Kontakt mit der Polizei bisher.

Meine Fragen lauten:
War der direkte Zugriff, Festnahme, Verfrachten aufs Revier, Befragung, Durchsuchung und Anzeige wegen meiner Weigerung mich auszuweisen rechtlich zulässig?
Soll ich erst die Anzeige abwarten oder sollte ich mich schon im Vorfeld um einen Rechtsanwalt bemühen?
Vielen Dank im Voraus

29.06.2015 | 12:03

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

Eine abschließende rechtliche Beurteilung, ob das Handeln der Polizei rechtmäßig gewesen ist, kann nur durch Einsicht in die Akte abgegeben werden.

Grundsätzlich ergibt sich die Befugnis neben der Personalienfeststellung bei Verdächtigen, auch die Personalien anderer als verdächtiger Personen festzustellen, aus § 163 b StPO .
Dies allerdings nur dann, wenn dies zur Aufklärung der Straftat geboten ist.
Eine Freiheitsentziehung darf nicht durchgeführt werden, wenn sie zur Bedeutung der Sache außer Verhältnis steht.

Sie sollten auf jeden Fall die Anzeige abwarten und dann einen Kollegen beauftragen.
Jedenfalls sind Sie von Gesetzes wegen nicht verpflichtet, den Personalausweis immer bei sich zu führen. Es reicht jedenfalls der Besitz des Ausweises aus. Den Besitz hat man aber auch dann, wenn sich der Ausweis zu Hause befindet.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -


Rechtsanwalt Karlheinz Roth

Rückfrage vom Fragesteller 29.06.2015 | 12:34

Bei der unangemeldeten Filmvorführung handelt es sich doch um eine Ordnungswidrigkeit, oder? Wenn ja heißt das, dass in meiner Anzeige eine Straftat angezeigt werden muss, um das Vorgehen der Polizei zu rechtfertigen?

Dank nochmal :)

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 29.06.2015 | 12:56

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Ihre Einschätzung ist richtig. Mglw. ermittelt die Polizei wegen einer anderen Sachverhalts, der strafrechtlich relevant ist.


Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

Bewertung des Fragestellers 29.06.2015 | 14:04

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