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Polizei verweigert Aufnahme Anzeige

| 04.08.2011 11:00 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin Kämpf


Ich wurde von einem Verkäufer von 1und1 von am Telefon betrogen. Mit betrogen meine ich tatsächlich Betrug nach 263 StGb (mir wurden nach dem Telefonat verträge freigeschaltet - obwohl wir ausschließlich über die Störung meiner Telefonanlage sprachen).
Das ist jetzt aber ohne weiteren Belang. Mich interessiert das Verhalten der Polizei dazu:

1. Ich bin auf die Polizeiwache Konstablerwache in Frankfurt gegangen. Der Diensthabende Polizist sagte mir: "Nein, dass NEHME ich nicht als Anzeige an". Seine Begründung dafür war sowas in der Art: Der Betrug, sei ja nicht vollendet, da mir kein Vermögensschaden entstanden sei (An dem Tag war noch kein Geld vom Konto abgebucht).
Ich erwiderte dann dass der Versuch strafbar sei bei Betrug. Er sagte dann: "Nein das nehme ich nicht an. Meine Name ist....". So als ob es ihm sch****gal ist was ich jetzt mache. Dann wurde ich hinauskomplementiert.

Danach war ich total verdattert. Ich bin eigentlich nicht der Mensch der sich leicht unterbuttern lässt - bin aber erstmal immer freundlich zu Menschen. Das wollte ich aber nciht auf mir sitzen lassen. Abends bei einem Bier, dann Besprechungen mit einem Freund von mir, der ganz kompetent in Jurafragen ist, Schönfelder nachgeschlagen zu 263. Und eindeutig: Die Absicht ist strafbar. Unerheblich ob der Betrug vollendet wird.

Nächster Anlauf ich gehe zum Polizeipräsidium Frankfurt. Der Polizeihautpkommissar, der mich einlässt wirkt freundlich - auch wenn er gleich sagt: "Betrug - das ist schwierig"....

Ich schildere ihm Kurz den Vorfall: Anruf bei 1und1, ungewollte Verträge wurden freigeschaletet. Er frag mich weiter wie den 1und1 reagiert hätte und in mir beginnt schon die Vorahnung, dass wir jetzt wieder zu sehr auf den zuvilrechtlichen Teil der Sache (Schadensersatz gegen 1und1) abdriften und sage ihm, dass es mir nicht um den zivilrechtlichen Teil geht, sondern ich Anzeige gegen den Mitarbeiter von 1und1 erstatten möchte wegen Betruges nach Strafrecht in normalem/freundlichen Tonfall. Bis jetzt war das Gespräch entspannt/eher freundlich, auf einmal schreit der Polizebeamte mich in sehr lautem Tonfall so sinngemäß an: "Wir können das auch lassen, er entscheidet was hier passiert..." Ich sitze da und bin noch viel verblüffter und bleibe aber ruhig, er schreit weiter, ob ich die Verträge dabei habe (die Verträge, die ich bei 1und1 ganz normal habe, damit er vergleichen kann ob mir nicht eine Bestätigungsemail über bestehende emails zugeschickt wurde) ich verneine in betont ruhigem Tonfall(wozu auch die Verträge sind viel älter als diei Verträge um die es jetzt geht) daraufhin schreit er mich wieder an (Kasernenhoflautstärke wirklich extrem) so sinngemäß: "Ich entscheide was hier passiert und so geht das nicht".

Ich frage ihn daraufhin in immer noch relativ ruhigen Ton warum er mich eigentlich anschreit und das ich das jetzt anzeigen möchte. Er schrie weiter etwas von "wo denn meine Beweise wären" und "ob ich denn den Namen des Mitarbeiters hätte". Ich sagte das alle Telefonate bei 1und1 aufgezeichnet werden und das das doch eine gute Möglichkeit wäre sowohl an den Namen und den "Beweis" zu gelangen. Er schreit weiter, dass er das ja jetzt nicht sehen kann.... Erst als ich selbst dann ruhig aber deutlich gesagt habe: "Sie verweigern also die Aufnahme dieser Anzeige, verstehe ich sie da richtig?" entspannte sich die Situation etwas und er war bereit die Anzeige aufzunemen. Wenn auch sehr wiederwärtig.

Mein Eindruck der Situation war, dass der Polizist gewöhnt ist sich zu benehme wie er möchte und eine Anzeige die ihm Arbeit macht, das ist eine Unverschämtheit für die der Bürger der sie stellt eingeschüchtert werden muss.

Meine Fragen:
Es geht NICHT um den 1und1 Sachverhalt. Es geht mir um das Verhalten der Polizei.

- Darf ein Polizeibeamter die Aufnahme einer Anzeige verweigern?
- Darf ein Polizebeamter mich anschreien?
- Was sind meine rechtlichen Möglichkeiten um mich gegen die Polizeibeamten zu wehren? Kann ich sie anzeigen/Beschwerde über sie aufgeben?
- Wie ist der Ablauf davon?
- Muss ich mit Problemen rechnen wenn ich als ubescholtener Bürger über einen/zwei Beamte beschwere?
-Wäre es ein Problem, wenn ich in dem Beitrag die Namen der Polizeibeamten nennen würde?

Bitte Die Fragen beantworten und keine Allgemeinplätze zum Thema Betrug - dann kann ich auch gut bewerten.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich Ihnen wie folgt beantworten:

1. Meines Erachtens war die Weigerung des Polizeibeamten, die Anzeige aufzunehmen, unzulässig. Die Herrin des Ermittlungsverfahrens ist die Staatsanwaltschaft als die der Polizei übergeordnete Behörde. Als solche hat die Staatsanwaltschaft auch die ausschließliche Entscheidungskompetenz hinsichtlich der juristischen Einschätzung, ob vorliegend ein Anfangsverdacht gegeben ist und deshalb ein Ermittlungsverfahren gegen den 1&1-Mitarbeiter zu eröffnen ist.
Etwas anderes kann lediglich dann gelten, wenn sich der zur Anzeige gebrachte Sachverhalt von vornherein als völlig abwegig bzw. unsinnig einordnen lässt. Dies ist ausweislich Ihrer Sachverhaltsschilderung aber nicht der Fall.

2. Abgesehen davon, dass ich den schreienden Polizeibeamten für schlicht unhöflich halte, ist dessen Verhalten auch unangebracht. Es handelt sich hier um eine für einen Polizeibeamten unangemessene Reaktion auf den Wunsch des Bürgers, einen bestimmten Sachverhalt zur Anzeige zu bringen. Gleichwohl kann ich dem von Ihnen geschilderten Verhalten des Polizeibeamten keine strafrechtliche Relevanz entnehmen.

3. Das unangemessene Verhalten des Polizeibeamten können Sie mittels einer Dienstaufsichtsbeschwerde rügen.

4. Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist form- und fristlos möglich. Ich empfehle Ihnen gleichwohl diese zeitnah und schriftlich beim Vorgesetzten des Polizeibeamten einzureichen. Die Dienstaufsichtsbeschwerde sollte als solche zu erkennen sein und das Fehlverhalten des Polizeibeamten darlegen.

5. Nach meinem Dafürhalten haben Sie keine Probleme zu erwarten, wenn Sie sich gegen den Polizisten im Rahmen der Dienstaufsicht beschweren. Dies muss in einem Rechtsstaat ohne negative Folgen für den Bürger möglich sein.

6. Angesichts der Tatsache, dass auch der sich unangemessen verhaltende Polizeibeamte ein Persönlichkeitsrecht hat, empfehle ich Ihnen den Namen des Polizeibeamten nicht in im Internet veröffentlichten Beiträgen zu nennen.
Sie riskieren ansonsten, dass Sie die Namensnennung (kostenpflichtig) rückgängig machen müssen.

Abschließend hoffe ich, dass ich Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglichen konnte, und stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht

Nachfrage vom Fragesteller 05.08.2011 | 12:13

Leider war die Antwort noch nicht ganz so detailliert wie erhofft. Zu:

1. Gegen welche Rechtsnormen oder Dienstvorschriften ( Bitte Paragrafen etc) verstößt ein Polizeibeamter, der eine Anzeige auch auf MEHRMALIGES insistieren eines Bürgers nicht aufnimmt? Wie würde man das am effektivsten anpacken?

4.Wie finde ich heraus an wen ich die Beschwerde am besten schicke/wer der Vorgesetzte eines Polizeibeamten ist (so wie er sich gebärdert hat war er wahrscheinlich der Dienststellenleiter). Gibt es eine Möglichkeit - Diese Beschwerde an die Staatsanwaltschaft zu schicken? Welche Abteilung/Person? Erfolgsaussichten?

vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.08.2011 | 16:24

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst teile ich Ihnen mit, dass ich meines Erachtens sämtliche Ihrer Fragen umfassend beantwortet habe. Dabei war auch die Anzahl der von Ihnen gestellten Fragen in Relation zum ausgelobten Einsatz zu berücksichtigen.

Auf Ihre Nachfrage teile ich Ihnen Folgendes mit:

zu 1) Wie ich Ihnen bereits im Rahmen meiner ursprünglichen Beantwortung Ihrer Frage mitteilte, empfehle ich Ihnen, im Rahmen einer Dienstaufsichtsbeschwerde schriftlich den von Ihnen wahrgenommenen Sachverhalt darzulegen und mitzuteilen, dass Sie dieses Fehlverhalten durch die Dienstaufsicht überprüft wissen möchten.
Hierbei sind weder Paragrafen noch verletzten Dienstvorschriften zu benennen.

zu 4) Ihre Dienstaufsichtsbeschwerde richten sie an den Polizeipräsidenten im Polizeipräsidium Frankfurt am Main, Adickesallee 70, 60322 Frankfurt am Main.
Die Erfolgsaussichten sind anhand der von Ihnen gelieferten Informationen schwierig abzuschätzen, im Übrigen war die Einschätzung der Erfolgsaussichten auch nicht Teil Ihrer ursprünglichen Frage. Jedoch ist das Fehlverhalten des Polizeibeamte unabhängig vom Ausgang des in dessen Personalakte dokumentiert.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht

Bewertung des Fragestellers 07.08.2011 | 19:27

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"Die Antwort auf Frage 1 hat den Abzug verursacht. Auch auf die Nachfrage hin wurde kein einziger Paragraf/Dienstvorschrift geliefert (was explizit gefragt war). Die Antwort hätte nicht länger sein müssen, hätte aber mehr Fundierung in Paragrafen/Dienstvorschriften gebraucht. Insgesamt war die Antwort aber trotzdem hilfreich"
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 07.08.2011 2,8/5,0
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