Sehr geehrter Fragesteller,
ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich Ihnen wie folgt beantworten:
1. Meines Erachtens war die Weigerung des Polizeibeamten, die Anzeige aufzunehmen, unzulässig. Die Herrin des Ermittlungsverfahrens ist die Staatsanwaltschaft als die der Polizei übergeordnete Behörde. Als solche hat die Staatsanwaltschaft auch die ausschließliche Entscheidungskompetenz hinsichtlich der juristischen Einschätzung, ob vorliegend ein Anfangsverdacht gegeben ist und deshalb ein Ermittlungsverfahren gegen den 1&1-Mitarbeiter zu eröffnen ist.
Etwas anderes kann lediglich dann gelten, wenn sich der zur Anzeige gebrachte Sachverhalt von vornherein als völlig abwegig bzw. unsinnig einordnen lässt. Dies ist ausweislich Ihrer Sachverhaltsschilderung aber nicht der Fall.
2. Abgesehen davon, dass ich den schreienden Polizeibeamten für schlicht unhöflich halte, ist dessen Verhalten auch unangebracht. Es handelt sich hier um eine für einen Polizeibeamten unangemessene Reaktion auf den Wunsch des Bürgers, einen bestimmten Sachverhalt zur Anzeige zu bringen. Gleichwohl kann ich dem von Ihnen geschilderten Verhalten des Polizeibeamten keine strafrechtliche Relevanz entnehmen.
3. Das unangemessene Verhalten des Polizeibeamten können Sie mittels einer Dienstaufsichtsbeschwerde rügen.
4. Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist form- und fristlos möglich. Ich empfehle Ihnen gleichwohl diese zeitnah und schriftlich beim Vorgesetzten des Polizeibeamten einzureichen. Die Dienstaufsichtsbeschwerde sollte als solche zu erkennen sein und das Fehlverhalten des Polizeibeamten darlegen.
5. Nach meinem Dafürhalten haben Sie keine Probleme zu erwarten, wenn Sie sich gegen den Polizisten im Rahmen der Dienstaufsicht beschweren. Dies muss in einem Rechtsstaat ohne negative Folgen für den Bürger möglich sein.
6. Angesichts der Tatsache, dass auch der sich unangemessen verhaltende Polizeibeamte ein Persönlichkeitsrecht hat, empfehle ich Ihnen den Namen des Polizeibeamten nicht in im Internet veröffentlichten Beiträgen zu nennen.
Sie riskieren ansonsten, dass Sie die Namensnennung (kostenpflichtig) rückgängig machen müssen.
Abschließend hoffe ich, dass ich Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglichen konnte, und stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Kämpf
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht
