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Fehlende Betriebskostenabrechnung, Auszahlung der Mietkaution an Vermieter


17.03.2006 16:32 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin Kämpf



Unser Fall:
Mein Mann bewohnte von Nov. 2003 bis August 2004 ein 1-Raum-Appartement in Landshut. Die Mietzahlungen wurden stets pünktlich geleistet. Die monatliche Betriebskostenvorauszahlung betrug monatlich 75 Euro.
Bis heute hat mein Mann keine Betriebskostenabrechnung erhalten.
Vor ein paar Tagen informierte die Bank, auf der eine Mietkaution in Höhe von 540 Euro hinterlegt ist, meinen Mann, daß der Vermieter die Auszahlung der Mietkaution verlangt hat und die Bank dies am 04.04,06 auch auszahlen muß.
Ein Anruf meines Mannes beim Vermieter ergab, daß "er so hohe Kosten gehabt und deshalb Anspruch auf 538 Euro aus der Mietkaution hätte". Eine Betriebskostenabrechnung hat er aber nach wie vor nicht gemacht.
Frage: Was ist zu tun?
1. Wie kommt mein Mann zu der Betriebskostenabrechnung?
(Evtl. hätte er sogar Anspruch auf Rückerstattung,
weil er sich ganze 3 Monate wegen Krankheit gar
nicht in dieser Wohnung aufhielt und damit nur
verminderte Kosten angefallen sein dürften.)

2. Was kann mein Mann tun, um zu verhindern, daß die
Mietkaution ohne erkennbaren Grund an den Vermieter
ausgezahlt wird?
Sehr geehrte Fragestellerin,

auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten.

Zu 1.) Ihr Mann hat als Mieter einen Anspruch auf Vorlage der Betriebskostenabrechnung. Dies ergibt sich aus § 556 Absatz 3 BGB (den Wortlaut der Vorschrift habe ich Ihnen am Ende der Beantwortung angehängt).
Die Vorlage der Betriebskostenabrechnung kann auch klageweise durchgesetzt werden.
Die Abrechnungsfrist, innerhalb derer die Betriebskostenabrechnung vorgelegt werden muss, beträgt 12 Monate nach Ende des Abrechnungszeitraums. Der Abrechnungszeitraum endet gewöhnlich am 31. Dezember eines jeden Kalenderjahres, Fristende wäre vorliegend - soweit kein anderer Abrechnungszeitraum vereinbart wurde - der 31. Dezember 2005.
Legt der Vermieter bis zu diesem Zeitpunkt keine Betriebskostenabrechnung vor, verliert er seine eventuellen Ansprüche auf Nachforderung.
Nach Beendigung des Mietverhältnisses und Abrechnungsreife kann dem Mieter bei Verletzung der Vorlagepflicht durch den Vermieter ein Anspruch auf Rückzahlung eines geschätzten Überschusses erwachsen. Gerade im Hinblick darauf, dass Ihr Mann nach Ihrer Darlegung mehrere Monate die Wohnung nicht bewohnte, begründet eine solchen Anspruch auf Rückzahlung eines geschätzten Überschusses.
Die genaue Höhe eines solchen geschätzten Überschusses kann diesseits nicht konkret geschätzt werden, da hier für weitere Informationen von Nöten wären.

Zu 2.) Der Vermieter ist nach Beendigung eines Mietverhältnisses in angemessener Frist dazu verpflichtet die Mietsicherheit (Kaution) abzurechnen. Angemessen in diesem Sinne ist eine Frist von drei bis sechs Monaten.
Diese Frist ließ der Vermieter ihres Mannes ungenutzt verstreichen. Im Übrigen ist auch - wie soeben unter Punkt 1 erörtert - ein Sicherungsinteresse des Vermieters hinsichtlich der Betriebskosten weggefallen.
Ihr Mann hat aus diesen Gründen einen Anspruch auf Rückzahlung der Kaution. Ich rate Ihnen, dies dem Vermieter schriftlich mitzuteilen und ihn unter Fristsetzung aufzufordern, die Kaution umgehend freizugeben.
Sollte er sich diesbezüglich weiterhin weigern, würde ich Ihnen empfehlen, einen Anwalt einzuschalten und den Anspruch auf dem Klagewege durchzusetzen.
Gleiches gilt auch für eine eventuelle Betriebskostenrückzahlung.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

Fon 089/ 22843355
Fax 089/ 22843356

info@kanzlei-kaempf.net
www.kanzlei-kaempf.net


§ 556 BGB


(3) Über die Vorauszahlungen für Betriebskosten ist jährlich abzurechnen; dabei ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten. Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten. Der Vermieter ist zu Teilabrechnungen nicht verpflichtet. Einwendungen gegen die Abrechnung hat der Mieter dem Vermieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang der Abrechnung mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Mieter Einwendungen nicht mehr geltend machen, es sei denn, der Mieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten.

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