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Familienrecht / Sozialrecht / BaFöG-Anspruch

18.04.2012 09:04 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Folgende Situation:

18-Jähriger (derzeit Schüler) möchte im Herbst anfangen zu studieren und einen eigenen Haushalt führen (WG oder Wohnung). Seine Eltern sind geschieden, er lebt derzeit im Haushalt des Vaters.

Nettoeinkommen Vater unbereinigt: € 2.950,00
Nettoeinkommen Mutter unbereinigt: € 1.200,00

Die 16-Jährige Schwester des 18-Jährigen aus 1. Ehe lebt bei der Mutter und erhält Unterhalt 200 € vom Vater. Die Mutter (in 2. Ehe verheiratet, lebt aber in Trennung)des 18-Jährigen zahlt keinen Unterhalt, weil sie nicht leistungsfähig ist (sie hat noch 2 weitere kleinere Kinder (4 und 7) aus 2. Ehe, lebt also mit 3 Kindern in einem Haushalt).

Der Vater ist ebenfalls wieder verheiratet und hat 2 weitere kleine Kinder (2 und 6), also ebenfalls derzeit 3 Kinder im Haushalt.

Immobilienschulden sind seitens der Mutter und des Vaters (Rate mtl. 1.075 €)vorhanden.

Mit wieviel BaFöG für den 18-Jährigen ist zu rechnen? Werden Immobilienschulden und Unterhaltsverpflichtungen gegenüber 3 weiteren Kindern in Abzug gebracht oder wird rein das Elterneinkommen berücksichtigt?

Wieviel Unterhalt wäre von Seiten des Vaters noch an den 18-Jährigen zu zahlen? Die Schwester wird dann vermutlcih in Ausbildung sein oder noch zur Schule gehen - das steht noch nicht fest.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ein elternunabhängiges BaföG kann man dann erhalten, wenn die allg. Hochschulreife auf dem zweiten Bildungsweg erworben worden ist.
Ansonsten ist das Einkommen und Vermögen der Eltern zu berücksichtigen.
Die Berechnung gilt nur für den Fall, dass die Ausbildung an einer staatlich anerkannten Hochschule stattfindet und von der Hochschule selbst ein staatlich anerkannter Abschluss (Bachelor, Master, Diplom, Magister etc.) vergeben wird.
Maßgeblich ist das Bruttoeinkommen des vorletzten Kalenderjahres sowie Abzüge für Solidaritätszuschlag, Einkommes- Kirchen- und Gewerbesteuer.
Außerdem fehlen die positiven Einkünfte der Stiefeltern (Bruttoeinkommen)aus dem aktuellen Monat.
Bei Zugrundelegung der oben angegebenen Einkommen ohne Berücksichtigung der Stiefeltern bestünde ein Anspruch in Höhe von ca. 608,00 EUR, davon die Hälfte als Darlehen.
Bei der Zurechnung eines veränderten Wertes kann der angegebene Betrag erheblich abweichen.
Es ist also nur ein grober Überblick.
Hinsichtlich des Unterhalts kann ebenfalls keine aussagekräftgige Angabe gemacht werden, da u.a. erheblich ist, ob die Schwester nach Beginn der Ausbildung überhaupt noch Unterhalt erhält bzw. wieviel sie dann verdient. Als Student hat man grundsätzlich einen Unterhaltsanspruch gegen die Eltern in Höhe von 670,00 EUR. Weitere Berchnungen sollte ein Anwalt vor Ort unter Bezugnahme auf alle relevanten Daten und Fakten vornehmen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Natalia Chakroun, Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 18.04.2012 | 11:11

Vielen Dank für Ihre Einschätzung.

Beim BaFöG wird aslo im Gegensatz zum Unterhalt das Einkommen der Stiefeltern mit herangezogen?

Das dütfte beim Stiefvater bei ca. € 2.100,00 netto liegen, bei der Stiefmutter bei € 2.300,00 netto.

Der Stiefvater kann herangezogen werden, auch wenn die beiden in Ternnung leben? (Scheidung wird es bis dahin eher nicht geben)

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.04.2012 | 09:12

Richtig,das aktuelle Einkommen der Stiefeltern ist zu berücksichtigen. Ob die Ehegatten getrennt leben, ist hierbei unerheblich. Der Status als Stiefvater bzw. -mutter ist hierbei entscheidend.

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