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Unterhalt & BAföG

| 30.08.2010 13:11 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Sehr geehrtes Rechtskompetenzteam,

mein Sohn (xx Jahre) lebt auf eigenem Antrieb in einer anderen Stadt und plant für sein Studium ein "elternunabhängiges BAföG" zu beantragen, was vermutlich zu einer "Prüfung evtl. zu leistender Unterhaltsansprüche" durch das BAföG-Amt führen wird.

Grundsätzlich könnte mein Sohn sich auch bemühen, die entsprechenden Studienfächer in einer Uni nahe seines Elternhauses zu studieren, womit er "zu Hause" mit einem NATURAL-Unterhalt versorgt würde.

Unser Familien-Nettoeinkommen liegt nach Abzug unserer Hypothekendarlehensraten( 1600,00 €) bei 2200,00 €. In unserem Haushalt leben derzeit meine Frau, meine Tochter (xx, Schülerin) und ich.

Meine Frage(n):

1. Muss sich das BAföG-Amt im Fall einer Klage auf zu zahlende Unterhaltskosten an den Selbstbehaltskosten für den "normalen Unterhalt" orientieren oder gelten lediglich die eigens geschaffenen Freibeträge (1555,00 € + 470,00 €)?

2. Richtet sich das BAföG-Amt nach einem "bereinigten" Nettoeinkommen oder fließt hier ausschließlich das Einkommen in die entsprechende Aufstellung ein?

3. Welche Posten (weitere Kredite, Versicherungen etc.) kommen auf dem Weg zu einem "bereinigten Nettoeinkommen) zur Geltung?

4. Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass wir (die Eltern) vom BAföG-Amt u.U. gezwungen werden, für einen BAR-Unterhalt aufzukommen bzw. mit welchen Kosten müssten wir nach den - Ihnen vorliegenden - Informationen rechnen?

5. In welcher Form/Höhe könnte unser Sohn auf "normalem Weg" Unterhalt von uns einfordern?

Fünf zusammenhängende Fragen, deren Antworten uns brennend interessieren.
Über die Annahme unseres Angebotes sowie eine kurzfristige und ausführliche Beantwortung würden wir uns sehr freuen.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Mühe!


30.08.2010 | 15:07

Antwort

von


(181)
Ulzburger Straße 841
22844 Norderstedt
Tel: 040/58955558
Web: http://www.ra-moehlenbrock.de
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts beantworte ich Ihre Fragen hiermit im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Grundsätzlich gelten bei der Berücksichtigung des Elterneinkommens bei der Beantragung von BAFöG die gesetzlich geregelten pauschalen Freibeträge nach § 25 Abs. 1 und Abs. 3 BAFöG, welche Sie angeführt haben. In § 25 Abs. 4 BAFöG ist aber darüber hinaus geregelt, dass das die Freibeträge nach den Absätzen 1 und 3 übersteigende Einkommen der Eltern und des Ehegatten anrechnungsfrei bleibt zu 50 vom Hundert und 5 vom Hundert für jedes Kind, für das ein Freibetrag nach Absatz 3 gewährt wird. In Ihrem Fall also zusätzlich 55 % des die Freibeträge übersteigenden Einkommens.
Für den Einkommensbegriff im Sinne dieser Regelung gilt § 21 BAFöG. Als Einkommen gilt die Summe der positiven Einkünfte (Verluste aus anderen Einkommensarten oder solche des Ehegatten sind nicht abzugsfähig) sämtlicher Einkunftsarten nach dem Einkommensteuergesetz (EStG). Abgezogen werden können danach die Beträge, die für ein selbstgenutztes Einfamilienhaus oder eine selbstgenutzte Eigentumswohnung als Sonderausgaben nach § 10e oder § 10i EStG berücksichtigt werden, die für den Berechnungszeitraum zu leistende Einkommensteuer, Kirchensteuer und die für den Berechnungszeitraum zu leistenden Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung und zur Bundesagentur für Arbeit sowie die geleisteten freiwilligen Aufwendungen zur Sozialversicherung und für eine private Kranken-, Pflege-, Unfall- oder Lebensversicherung in angemessenem Umfang.
Außerdem können die Werbungskosten im Sinne des Einkommenssteuerrechts und damit z.B. Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung, Aufwendungen für Arbeitsmittel, zum Beispiel für Werkzeuge und typische Berufskleidung und notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung entstehen abgezogen werden. Denn als POSITIVE Einkünfte werden im Sinne des § 21 BAFöG nur solche Einkünfte angesehen, welche jene Kosten übersteigen.
Es ist also das „bereinigte Nettoeinkommen" in jenem Sinn zugrunde zu legen. Weitere Abzüge können allerdings nicht vorgenommen werden (Kredite, Versicherungen), weil jene bereits mit den pauschalen Freibeträgen berücksichtigt sind.
Ob Ihr Einkommen überhaupt bei der Beantragung des BaFöG durch Ihren Sohn berücksichtigt wird, hängt vor allem auch davon ab, ob er einen Anspruch auf elternunabhängiges BAFöG haben könnte. Denn dann würden Sie gar nicht in das Verfahren einbezogen werden. Die Voraussetzungen für elternunabhängiges BAFöG sind in § 11 Abs. 3 BAföG geregelt. Einkommen der Eltern bleibt danach außer Betracht, wenn der Antragsteller bei Beginn des Ausbildungsabschnitts das 30. Lebensjahr vollendet hat, bei Beginn des Ausbildungsabschnitts nach Vollendung des 18. Lebensjahres fünf Jahre erwerbstätig war oder bei Beginn des Ausbildungsabschnitts nach Abschluss einer vorhergehenden, zumindest dreijährigen berufsqualifizierenden Ausbildung drei Jahre oder im Falle einer kürzeren Ausbildung entsprechend länger erwerbstätig war. Das gilt nur, wenn der Auszubildende in den Jahren seiner Erwerbstätigkeit in der Lage war, sich aus deren Ertrag selbst zu unterhalten.
Wenn Ihr Einkommen berücksichtigt wird, dann können Sie anhand des vorstehenden besser als ich anhand der nicht hierfür genügenden Angaben in der Frage errechnen, wie viel Sie zu zahlen hätten. Der BAföG-Höchstsatz liegt bei 648 EUR. Der Bedarf des Studierenden ist auch abhängig von dem Wohnbedarf etc..
Der Mindestbedarf eines nicht bei den Eltern wohnenden Studierenden nach Unterhaltsrecht liegt ebenfalls bei etwa EUR 650 (unterschiedliche Beträge, je nach Bundesland) zuzüglich etwaiger Studiengebühren. Die Eltern haften anteilig nach Ihrem Einkommen. Der Selbstbehalt je Elternteil liegt bei EUR 1.100. Bei einem angenommenen bereinigten (!) Nettoeinkommen beider zusammen von EUR 3.500 wäre für die Tochter ein Betrag von EUR 435 (Kindergeld bereits abgezogen) vorab abzuziehen. Es verbliebe demnach für die Unterhaltspflicht gegenüber dem Sohn noch ein ausreichender Betrag für dessen Bedarf.
Bitte beachten Sie, dass die Erstberatung in diesem Untermenü der Plattform keiner ausführlichen Prüfung einer Sach- und Rechtslage entsprechen kann. Gerade Unterhaltsberechnungen bleiben immer Einzelfallentscheidungen.

Grundsätzlich sind Sie Ihrem Sohn aber unterhaltspflichtig, wenn er noch keine Berufsausbildung hat.

Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung hinreichend beantwortet zu haben.


Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Britta Möhlenbrock

Rückfrage vom Fragesteller 30.08.2010 | 17:20

Sehr geehrte Frau Möhlenbrock,

vielen Dank für Ihre ausführliche und für mich weitestgehend nachvollziehbare Antwort!
Weil meine Nachfragen einen existenziellen Hintergrund haben, folgen zu den, von Ihnen geschilderten Zusammenhängen, noch zwei abschließende Verständnisfragen:

1. Habe ich Sie richtig verstanden, dass unsere Hypothekendarlehensraten von 1600 € nicht vom Familien- Nettoeinkommen abgezogen werden können, sondern bereits durch die Pauschalen von zweimal 1100 € abgegolten sind - sich also aufgrund unserer kostspieligen "Altersvorsorge" kein MANGELFALL im Sinne der Unterhalspflicht ergibt?

2. Kann ich einer tatsächlich gestellten Bar-Unterhaltsforderung wirklich nicht Erfolg versprechend durch ein alternatives Angebot von freier Kost und Logie (Natural-Unterhalt) begegnen,
a) wenn mein Sohn die gewünschten Fächer auch in einer Elternhaus-nahen Universität studieren könnte und
b) wenn "keine besonderen Gründe" gegen das Wohnen des Studierenden in seinem Elternhaus vorliegen"?

Vielen Dank noch einmal für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 30.08.2010 | 19:01

Sehr geehrter Ratsuchender,

zur Ihrer Nachfrage:

1. Grundsätzlich wird im Unterhaltsrecht nur angemessene Altersvorsorge berücksichtigt. Ich bin bei Ihnen mangels anderer Angaben von nichtselbständiger Tätigkeit ausgegangen. Bei jener ist regelmäßig bereits durch die gesetzliche Rentenversicherung eine Altersvorsorge gegeben. Weitergehende zusätzliche Altersvorsorge kann nach der Rechtsprechung des BGH bei dem Unterhaltspflichtigen nur in Höhe von bis zu 4 % des Bruttoeinkommens berücksichtigt werden. Wenn Sie allerdings selbständig wären und keine andere Altersvorsorge betreiben als die Abzahlung des Grundeigentums, dann könnte die hohe Hypothekenlast gesondert berücksichtigt werden (weil bei Selbständigen entsprechend den Beträgen bei Nichtselbständigen, dass heißt insgesamt etwa 24 % - siehe oben - des Bruttoeinkommens für die Altersvorsorge verwandt werden darf). In dem Selbstbehalt von EUR 1.100 sind aber auch bereits angemessene Wohnkosten enthalten. Sollen weitere geltend gemacht werden, bedürfte es hierfür ganz besonderer Gründe.

2. Ihr Sohn hat keinen grundsätzlich gegebenen Anspruch darauf, während des Studiums außerhalb des Elternhauses zu wohnen mit dadurch gegebenem Mehrbedarf, soweit das berufsqualifizierende Studium auch in der Nähe des Elternhauses durchführbar ist. Sie können als Eltern bestimmen, dass Unterhalt in Form von Kost und Logis sowie weiterer Sachleistungen im elterlichen Haushalt während des Studiums erfolgt. Die Unterhaltsbestimmung ist dem Sohn gegenüber zu erklären. Sie ist dann erst einmal wirksam, kann aber auf Antrag des Sohnes gerichtlich abgeändert werden (§ 1612 Abs. 2 Satz 1 BGB ). Wenn Ihr Sohn also Ihr Angebot nicht annimmt, könnte er tatsächlich bis zu anderer Entscheidung des Gerichts keinen Barunterhalt verlangen. Eine schriftliche Unterhaltsbestimmung gegenüber dem Sohn würde in Bezug auf das BAFöG – Amt auch dazu führen, dass dieses keinen Vorschuss nach § 36 BAFöG an den Sohn leistet. Ihr Sohn könnte aber natürlich andere Gründe finden, warum er auswärts studieren „müsste", z.B. besonderes Studienangebot bzw. anderen Studiengang, welcher vor Ort nicht gegeben ist etc.. Der Wunsch des Sohnes, unabhängig von den Eltern zu leben, ist kein ausreichender Grund (denn das wünscht jeder Student, aber er ist eben noch finanziell abhängig).


Mit freundlichen Grüßen

Britta Möhlenbrock
Rechtsanwältin

Internet: www.ra-moehlenbrock.de
Email: info@ra-moehlenbrock.de

Ergänzung vom Anwalt 30.08.2010 | 15:28

Ergänzend weise ich noch darauf hin, dass nach § 1612 Abs. 2 Satz 1 BGB die Eltern eines unverheirateten Kindes grundsätzlich das Recht haben, zu bestimmen, in welcher Art die den Unterhalt erbringen. Grundsätzlich könnten Sie daher auch verlangen, dass der Sohn für das Studium Nachhause zieht bzw. sich in der Umgebung um einen Studienplatz bemüht, damit Naturalunterhalt geleistet werden kann. Allerdings sind auch die Belange des Kindes zu berücksichtigen (BGH FamRZ 1996, 798 – Der BGH hat allerdings im konkreten Fall den Eltern kein Recht eingeräumt, Naturalunterhalt zu leisten, sondern den Belangen des Kindes und seiner gegebenen Lebenssituation höheres Gewicht beigemessen.

Bewertung des Fragestellers 30.08.2010 | 20:02

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 30.08.2010
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Obwohl die Gerichtsurteile bei Unterhaltsfragen im Detail oftmals zu variieren scheinen, habe ich von Frau Möhlenbrock in einer ausführlichen und verständlichen Weise grundsätzliche Antworten erhalten, die meine vorherigen Recherchen bestätigen respektive ergänzen. Auch wenn mir das (erwartete) Ergebnis überhaupt nicht schmeckt, verfüge ich nun über wichtige Hintergrundinformationen, die mir meine (begrenzten) Optionen für ein weiteres Vorgehen aufzeigen...


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