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Familienrecht - Abstammungsfeststellung


| 22.12.2010 20:19 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab



Sehr geehrter Ratgeber,

vor genau einem Jahr habe ich einen Antrag auf Feststellung meiner Abstammung beim hiesigen Familiengericht gestellt und warte vergeblich auf einen Beschluss. Ich fühle mich benachteiligt und als Willküropfer.

Ich wurde 1945 unehelich als Kind einer deutschen Mutter und eines französischen Kriegsgefangenen geboren. Die Eltern haben sich nach der zwangsweisen Trennung bei Kriegsende gegen eine Ehe entschieden. Die Vaterschaft wurde nicht aktenkundig, ich habe jedoch Zeitlebens engen Kontakt zu meiner französischen Familie gehabt und sogar über ein Jahr ganz bei den Großeltern gelebt. Die Kindschaft wurde nie und von keiner Seite angezweifelt.

Mein Vater ist 2008 gestorben. Ein Jahr nach ihm seine einzige Schwester. Das französische Erbrecht würde mich als die einzige Blutsverwandte als Erbin meiner Tante anerkennen, wenn ich meine Abstammung nachweisen könnte.

Der zuständige Richter ordnete eine Zeugen-befragung meiner 86jährigen Mutter an, ließ sich aber von der Aussage sowie von verschiedenen Fotodokumenten und Schriftstücken nicht überzeugen.
Er ordnete ein DNA-Abstammungsgutachten an. Die Witwe meines Vaters, meine Stiefmutter, hat dafür einige Gegenstände aus seinem Nachlass zur Verfügung gestellt. Die Analyse ergab schließlich nach Monate langer Wartezeit eine 99,97% Übereinstimmung der Erbmerkmale und enthielt das verbale Prädiakt: "Vaterschaft praktisch erwiesen".

Man könnte meinen, dass nun einem Beschluss nichts mehr im Wege steht, aber der Richter ordnete noch eine Anhörung der Witwe meines Vaters an, was diese nun leider absichtlich verzögert. Hierher zum Gericht kommen wollte sie nicht wegen ihres hohen Alters (sie ist 90 aber so fit, dass tägliche Fahrradtouren in der Stadt Bad Reichenhall keinerlei Problem für sie darstellen). Seit dem 8.11. soll sie sich schriftlich dazu äußern, woher die von mir dem Gutachter übergebenen Asservaten stammen. Die Fristen lässt sie verstreichen. Nun wurde eine Vernehmung an ihrem Wohnsitz angeordnet.

Warum das nötig? Meine Stiefmutter hat bereits 2009 in einem handschriftlichen Dokument an den Notar meiner verstorbenen Tante in Frankreich bestätigt dass ich die Tochter ihres verstorbenen Mannes sei. Dem Richter habe ich dieses Dokument vorgelegt.

Kann ich verlangen, dass dieses Dokument auch als Beweis meiner Abstammung gilt?

Kann ich verhindern, dass meine Stiefmutter ohne meine Anwesenheit vor Gericht befragt wird? Ich hätte dagegen Bedenken.

Muss ich das zögerliche und unlogische und,im Blick auf meine alte katholische Mutter höchst demütigende Vorgehen dieses Richters stillschweigend hinnehmen?

Wie komme ich zu meinem Geburtsrecht?

Kann ich das Verfahren beschleunigen und meinen langen Leidensweg aufgrund meiner unehelichen Geburt und der Abstammung von einem "Kriegsfeind" endlich beenden.

Notfall?

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Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Obwohl die DNA-Analyse eine Übereinstimmung der Erbmerkmale zu 99,97% ergab, scheint das Gericht, so meine Vermutung aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung, noch "Restzweifel" bezüglich der Abstammung zu haben. Dafür spricht auch die Anordnung, die Witwe Ihres Vaters anzuhören.

Wenn der Richter das für erforderlich hält, haben Sie so gut wie keine Möglichkeit zu verhindern, daß weiter Beweis erhoben wird.

Wenn das Gericht das persönliche Erscheinen anordnet, ist der Betreffende gehalten, dieser Anordnung zu folgen. Da die Witwe zu dem ersten Termin nicht erschienen ist, können Sie anregen, kurzfristig einen weiteren Termin anzuberaumen und der Witwe anzudrohen, gegen sie ein Ordnungsgeld im Fall des Fernbleibens zu verhängen. Dieser Anregung wird das Gericht, sofern es nicht bereits von sich aus zu dieser Maßnahme greift, folgen.


2.

Sollte die Witwe dem neuen Termin mit einer Entschuldigung (z. B. Vorlage eines ärztlichen Attests) erneut fernbleiben, besteht die Möglichkeit, die Witwe vor dem sog. ersuchten Richter anzuhören. Das wäre das Gericht des Wohnsitzes der Witwe. In diesem Fall würde die Akte mit den Beweisfragen an dieses Gericht, also an den ersuchten Richter, gesandt. Das ist nach Ihrer Schilderung nun - konsequenterweise - geschehen. Sie werden nun den Termin abwarten müssen.

An dem Termin könnten Sie teilnehmen.


3.

Das Verhalten des Gerichts erscheint mir unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung keineswegs unlogisch.

Deshalb empfehle ich Ihnen, das Ergebnis dieses Termins abzuwarten. Ratsam kann auch die Einschaltung eines Rechtsanwalts vor Ort sein, wobei ich die Entscheidung des Gerichts allerdings abwarten würde.


4.

Es ist verständlich, daß Ihnen die Dauer des Verfahrens lang erscheint. Da Sie den Antrag vor einem Jahr gestellt hatten und zwischenzeitlich ein Gutachten erstellt werden mußte, ist die Verfahrensdauer aber durchaus normal und deshalb nicht zu beanstanden.

Wenn das Gericht die Witwe Ihres Vaters angehört hat, dürfte mit einer Entscheidung zu rechnen sein. So schwer es auch fallen mag: Bis dahin sollten Sie sich noch gedulden. Eine Möglichkeit, das Verfahren derzeit zu beschleunigen, haben Sie nicht.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 24.12.2010 | 07:58

Sehr geehrter Herr Raab,

bitte beantworten Sie mir noch meine Frage ob das Schreiben meiner Stiefmutter an den Notar in Frankreich, in dem sie meine Kindschaft bestätigt, vor Gericht als gültige Zeugenaussage angenommen werden kann.

Ihrer Feststellung, die Haltung des Gerichts sei nicht unlogisch, muss ich heftig widersprechen. Unlogisch sind die Zweifel, zum einen an der Ehrsamkeit meiner Mutter und zum anderen an meiner Ehrlichkeit. Das Gericht lässt die besonderen Umstände im Nazi-Deutschland und in einem kleinen bayerischen Dorf außer Acht.
Weiß man denn nicht, dass sich meine Mutter durch ihre Beziehung zu einem Kriegsgefangenen größter Gefahr an Leib und Leben ausgesetzt hat? Ihr zu unterstellen, sie habe auch noch mit anderen Männern geschlafen ist wirklich unerhört beleidigend.
Kann man sich nicht vorstellen, welchen Anfeindungen meine Mutter und ich in den 40er und 50er Jahren ausgesetzt waren? Ich selbst habe in meiner Kindheit und Jugend seelische und körperliche Misshandlungen und Missbrauch ertragen müssen aufgrund meiner französischen und unehelichen Abstammung.
Was sieht der Richter heute in mir, wenn er Zweifel an der Rechtmäßigkeit meines Antrags stellt?
Eine Betrügerin, die 65 Jahre lang die Zugehörigkeit zu ihrer französischen Familie vorgetäuscht hat und jetzt auch noch die behördliche Bestätigung beantragt. Das ist höchst zynisch. Ich bin fassungslos.

Muss ich womöglich auch noch mit den Kosten für das unnötige Gutachten und das vom Gericht angeordnete Verfahren rechnen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.12.2010 | 11:35

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Ein Schreiben mag ggf. als Urkundenbeweis in Betracht gezogen werden, eine Zeugenaussage ist es nicht.

Da ich den Inhalt der gesamten Akte nicht kenne, kann ich nur vermuten, daß das Gericht diesem Schreiben nicht die Beweiskraft beimißt, die das Gericht als Entscheidungsgrundlage für erforderlich ansieht. Das erscheint auch nicht vollkommen abwegig, da die Witwe Ihres verstorbenen Vaters, also Ihre Stiefmutter, zur Vaterschaft nur vom Hörensagen etwas aussagen kann.


2.

Wenn ich als Rechtsanwalt einen Sachverhalt beurteile, prüfe ich - ebenso wie das Gericht - die prozessualen Gegebenheiten. Das Vorgehen des Gerichts erscheint auf der Basis Ihrer Schilderung in keinem Punkt abwegig oder gar unlogisch. Der juristische Laie, dem prozessuale Zusammenhänge nicht geläufig sind, betrachtet den Fall dagegen unter (persönlichen) Aspekten, die jedoch mit der Rechtslage oftmals nicht in Einklang stehen.

Sie schreiben, unlogisch seien die Zweifel, zum einen an der Ehrsamkeit Ihrer Mutter und zum anderen an Ihrer Ehrlichkeit. Daran zweifelt das Gericht, und soviel läßt sich aus der Sachverhaltsschilderung ablesen, keineswegs. Das Gericht muß aber die Beweismittel ausschöpfen, die zur Verfügung stehen, um zu einer Entscheidung zu gelangen, die auch einer Überprüfung im Fall der Einlegung eines Rechtsmittels standhält.

Damit ein Gericht zu einer Entscheidung gelangen kann, müssen Tatsachen soweit wie möglich erforscht werden. Die Gefährlichkeit der Beziehung Ihrer Mutter zu einem Franzosen im Dritten Reich steht außerhalb jeden Zweifels. Daraus ergibt sich aber nach den Grundsätzen der Beweiswürdigung nicht zwingend die Vaterschaft.


3.

Da ich die Einzelheiten des Falls nicht kenne, kann ich zur Kostentragungspflicht bezüglich des Gutachtens leider nichts sagen.


4.

Es ist verständlich, daß Sie sich in Ihrer Ehre gekränkt fühlen. Andererseits ist das Gericht an Gesetz und Rechtsprechung gebunden.

Ich hoffe, daß ich Ihnen den Unterschied zwischen Beweis und Beweiswürdigung einerseits sowie den persönlichen Interessen andererseits ein wenig näher bringen konnte.


Ich wünsche Ihnen ein ruhiges und erholsames Weihnachtsfest und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 26.12.2010 | 13:26


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"Der Anwalt hat mir das Vorgehen des Richters klar und verständlich erklärt, nur leider hilft mir das persönlich nicht weiter. Ich muss erkennen, dass bei Gericht und Behörden die persönliche Situation der Betroffenen nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt wird."
Stellungnahme vom Anwalt:
Die Fragestellerin scheint nicht zu erkennen oder nicht erkennen zu wollen, daß Gerichtsverfahren oftmals anders verlaufen, als sie es sich als Laie wünscht oder vorstellt. Persönliche Bedürfnisse und Interessen sind ein Aspekt, den man von Recht und Gesetz, woran das Gericht gebunden ist, unterscheiden muß. Der geschilderte Sachverhalt gibt nicht einmal im Ansatz Veranlassung, die Vorgehensweise des Gerichts zu beanstanden. Deshalb gilt für die Fragestellerin: Geduld bewahren.
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