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Kann das Gericht in diesem Fall von einer zerrütteten Ehe ausgehen?

19.03.2012 14:43 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Hallo, mein Mann möchte sich scheiden lassen, wir leben bereits fast 3 Jahre getrennt. Inzwischen verstehen wir uns wieder sehr gut, wir treffen uns seit über 2 Jahren jeden Sonntag früh, trinken einen Kaffee zusammen und gehen mit dem Hund spazieren. Wir reden über viele Dinge, ich weiß sehr viel aus seinem Leben, Streit gibt es keinen.
Dennoch will er irgendwie die Scheidung, wenn mir auch nicht klar ist, warum. Kann das Gericht in diesem Fall von einer zerrütteten Ehe ausgehen?
Ich hoffe mal nicht, denn ich möchte keine Scheidung. Ach ja, er zahlt mir auch nach wie vor die Kosten für die gemeinsame Eigentumswohnung und die Rate für meinen PKW.
Hab ich doch gute Chancen oder?

Sehr geehrte Fragestellerin,

leider muss ich Sie enttäuschen: Wenn Ihr Mann das Scheidungsverfahren einleitet, hat er tatsächlich gute Chancen, geschieden zu werden.

Das deutsche Scheidungsrecht geht (inzwischen) vom sog. Zerrüttungsprinzip aus. Gem. § 1565 Abs. 1 BGB kann eine Ehe geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Dies wird dann angenommen, wenn die die Lebensgemeinschaft zwischen den Eheleuten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wieder herstellen. Dabei wird gem. § 1566 Abs. 1 BGB unwiderlegbar (!) vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit einem Jahr getrennt leben UND beide Ehegatten die Scheidung beantragen oder jedenfalls einer dem Antrag des anderen zustimmt. Ab einem Zeitraum von dreijährigem Getrenntleben braucht wird unwiderlegbar (!) vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, OHNE dass es auf eine Zustimmung oder auf beiderseitige Scheidungsanträge ankommt.

Bereits nach einjähriger Trennung kann das Scheidungsverfahren durchgeführt werden; fehlt es an der Zustimmung des anderen Ehegatten, holt das Gericht ggf. Beweis ein über die Frage der Zerrüttung der Ehe. Dabei kommt es darauf an, ob die Eheleute im Trennungsjahr „getrennt von Tisch und Bett" gelebt haben. Es darf also nicht zu ehelichen Gemeinsamkeiten gekommen sein. Das bedeutet: Getrenntes Haushalten (Einkaufen, Essen zubereiten, Wäsche waschen etc.), getrenntes Liebesleben (getrennte Schlafzimmer), getrennte Konten - kurzum: Leben wie ein Single. Die Wiederaufnahme kurzzeitiger ehelicher Gemeinsamkeiten - etwa bei einem oder mehreren Versöhnungsversuchen - ist für das Trennungsjahr unschädlich, soweit diese Versöhnungsversuche scheitern.

Da reicht dann das bloße Treffen sonntags morgens, das gemeinsame Kaffetrinken und Hundeausführen nicht aus, um von einer Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinsamkeiten zu sprechen, selbst wenn dies über einen Zeitraum von 2 Jahren geht. Dies alles sind Dinge, die man auch mit einem guten Freund oder einer guten Freundin unternehmen kann, ohne dass deswegen gleich eine Ehe anzunehmen wäre. Anders verhielte es sich lediglich dann, wenn Sie wieder zusammen gezogen wären und dies auch von längerer Dauer so gewesen wäre.

Die Tatsache, dass Ihr Mann Ihnen Zahlungen leistet, ist von der Frage der ehelichen Gemeinsamkeiten getrennt zu betrachten. Diese Tatsachen spielen möglicherweise bei der Frage von Unterhaltsverpflichtungen eine Rolle. Hierzu kann ich aber mangels näherer Angaben keine definitive Aussagen treffen.

Ich bedaure, Ihnen keine günstigere Auskunft geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen
Fenimore v. Bredow
Rechtsanwalt / Fachanwalt für Arbeitsrecht

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