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Visum zur Einreise nach Deutschland für eine ukrainische Staatsbürgerin

| 10.06.2010 14:11 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Isabelle Wachter


Guten abend,
mein Anliegen ist folgendes:
Ich bin deutscher Staatsbürger. Bei einem Besuch in der Ukraine habe ich eine Ukrainerin kennen- und lieben gelernt. Ich möchte Ihr mein Umfeld zeigen, sowie eventuell eine gemeinsamme Zukunft in Deutschland mit ihr aufbauen.
Im ersten Schritt, streben wir die Erlangung eines Schengen-Visums an.
Hierfür einige Daten meiner Partnerin:
Sie ist 37 Jahre alt, hat zwei Kinder. Eine Tochter im Alter von 18 Jahren, (sie studiert), sowie eine zweite Tochter im Alter von
8 Jahren (sie geht zur Schule).
Beide leben bei meiner Partnerin.
Ihr Arbeitgeber musste im Zuge der Wirtschaftskrise im letzten Jahr den Betrieb schließen. Seither ist sie arbeitslos. Sie verfügt über etwas Grundbesitz (Landwirtschaftsfläche).
Sollte der Visumantrag abgelehnt werden, haben wir auch die Möglichkeit einer Heirat in der Ukraine besprochen, würde dies ein Aufenthaltsrecht in Deutschland ermöglichen und welche rechtlichen Dinge sind hierbei zu beachten?

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Sie Ihrer Partnerin zunächst die Gelegenheit geben wollen, Deutschland kennenzulernen, kann sie in der deutschen Auslandsvertretung in der Ukraine einen Antrag auf die Erteilung eines Schengen-Visums stellen.

Nachzuweisen ist im Visumsverfahren eine ausreichende Auslandskrankenversicherung, sowie ausreichende Mittel zur Bestreitung der Reise- und Lebensunterhaltskosten für die Zeit des Aufenthaltes in Deutschland, ferner auch die Beziehung zu der in Deutschland lebenden Person.

Ihre Partnerin sollte ihrem Visumsantrag also Nachweise über die Beziehung zu Ihnen beilegen, so etwa Briefe, Telefonrechnungen mit Einzelverbindungsnachweisen usw.

Eine Liste der von der deutschen Botschaft in Kiev akzeptierten Reisekrankenversicherungen finden Sie unter folgendem Link:

http://www.kiew.diplo.de/Vertretung/kiew/de/pdf/pdf__krankenversicherungen,property=Daten.pdf

Zu Nachweis der Sicherung des Lebensunterhalts Ihrer Partnerin sollten Sie bei der für Ihren Wohnort in Deutschland zuständigen Ausländerbehörde eine sogenannte Verpflichtungserklärung abgeben und diese Ihrer Partnerin in die Ukraine schicken, damit sie diese dem Visumsantrag beifügen kann.

Weiterhin prüfen die deutschen Auslandsvertretungen im Visumsverfahren (bei Schengenvisa) die "Rückkehrwilligkeit" des Antragstellers. Aufgrund der nach Einschätzung der deutschen Auslandsvertretung fehlenden Rückkehrwilligkeit werden die meisten Anträge auf Schengenvisa abgelehnt, wenn die Antragsteller keine "Verwurzelung im Heimatland" nachweisen können.Der Antragsteller ist im Visumsverfahren für seine Rückkehrwilligkeit darlegungspflichtig.

Aufgrund der Tatsache, dass Ihre Partnerin Grundbesitz in der Ukraine hat, sowie zwei Kinder, von denen eines noch minderjährig ist, stehen die Chancen in Ihrem Fall nicht schlecht, dass ein Schengenvisum erteilt wird. Dieser Umstand sollte also bei der Visumsantragstellung auf jeden Fall hervorgehoben werden, eventuell in einem Begleitschreiben und auch bei der pesönlichen Vorsprache Ihrer Partnerin in der Botschaft.

Versuchen Sie also, ein Schengenvisum zu erhalten. Wenn es mit dem Schengenvisum geklappt hat, können und dürfen Sie jedenfalls in Deutschland aber keine Ehe schließen. Für eine Eheschließung in Deutschland benötigt Ihrer Partnerin einen nationalen Aufenthaltstitel; ein Schengenvisum stellt einen solchen nicht dar.
Eine Eheschließung wäre allenfalls in Dänemark möglich. Diese muss auch von den deutschen Behörden anerkannt werden; jedoch sehen die Ausländerbehörden es nicht gern, wenn im Rahmen eines touristischen Aufenthaltes eine Eheschließung herbeigeführt wird. Ferner hätte Ihre Partnerin in diesem Fall auch einen Ausweisungstatbestand nach § 55 Abs. 2 Nr. 1 a AufenthG verwirklicht, da sie im Visumsverfahren falsche Angaben gemacht hätte, und zwar insoweit, als sie ein Visum zu touristischen Zwecken beantragt hätte, um in Wirklichkeit eine Ehschließung herbeizuführen.

Wenn Sie in der Ukraine eine rechtsgültige Ehe schließen, dann hat Ihre Partnerin als Ehefrau eines Deutschen einen Anspruch nach § 28 Abs. 1Nr. 1 AufenthG, mit Ihnen in Deutschland zu leben. Sie kann dann ein Visumzur Familienzusammenführung beantragen und zu Ihnen nach Deutschland nachziehen. Es müssen allerdings schon im Visumsverfahren einfache Deutschkenntnisse nachgewiesen werden (A1 Test Goethe Institut). Die Bearbeitung eines Antrages auf Erteilung eins Visums zur Familienzusammenführung dauert ca. 2 Monate.

Bewertung des Fragestellers 09.09.2010 | 17:33

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FRAGESTELLER 09.09.2010 5/5,0