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Arglistige Täuschung beim Fahrzeugkauf


14.12.2014 15:13 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

ich habe am 15.10.2014 ein Fahrzeug für meine Frau bei einem Autofachhändler mit Fachwerkstatt gekauft. Dieser verkaufte das Fahrzeug im Kundenauftrag. Das Fahrzeug ist Bj. 2003 und hatte 141000 km auf dem Tacho. Bereits bei Abholung des Fahrzeuges fingen die Probleme mit dem Fahrzeug an. Meine Frau berichtete mir, dass das Fahrzeug an der ersten Ampel abgestorben sei. Ich schob diesen Grund damals darauf, dass Sie mit dem neuen Fahrzeug noch nicht so vertraut sei, der Motor kalt und sie beim Anfahren zu wenig Gas gegeben hat. Dieses "Absterben" wiederholte sich in unregelmäßigen Abständen immer wieder. Da meine Frau nur selten und auch nur kurze Strecken mit dem Auto zurücklegte, übernahm ich das Fahrzeug und fuhr mehrere Tage in die Arbeit damit. Was mir sofort auffiel war, dass das Fahrzeug einen unrunden Motorlauf hatte. Als ich eines abends mit dem Auto vom Büro nach Hause fuhr, ging mir das Auto auf der Autobahn aus. Es ließ sich nach kurzer Zeit wieder starten und fuhr als ob nichts gewesen wäre. Lediglich die Motorkontrollleuchte ging nicht mehr aus. Ich fuhr am nächsten Tag zur Werkstatt. Dort wurde eine Motoranalyse durchgeführt. Der Fehlerspeicher gab aus, dass der Kurbewellensensor defekt sei. Ich brachte das Fahrzeug zum ausgemachten Termin in die Werkstatt. Als ich es am Abend abholen wollte, sagte man mir, dass das defekte Teil noch nicht eingetroffen ist und vertröstete mich auf den nächsten Tag. Gegen Mittag des nächsten Tages rief mich der Werkstattbesitzer an und sagte mir, dass es ein größeres Problem mit dem Fahrzeug gebe. Er glaube nicht, dass es am Kurbelwellensensor liege, sondern er habe sich kundig gemachte, und es sehe wohl so aus, das die Steuerkette defekt sei. Die Reparatur würde so an die 1100,- Euro kosten. Ich informierte mich dann im Internet über dieses Problem und fand heraus, dass tatsächlich das Ausgehen des Motors mit einer defekten Steuerkette zu tun hat. Dieser Prozess ist anscheinend schleichend und zieht sich über längere Zeit hin.
Nun kommt mein konkreter Vorwurf. Ich gehe stark davon aus, dass der Vorbesitzer von diesem Mangel bescheid wusste. Die Steuerkette wurde beim Kilometerstand von 70000 km bereits schon einmal ausgewechselt.
Meine Frage ist jetzt folgende: handelt es sich hier um eine arglistige Täuschung und wenn ja, ist dies in diesem konkreten Fall nachweisbar. Wie sind meine Chancen von einer Nachbesserung bzw. einem Rücktritt des Kaufvertrages. Wer ist überhaupt der Ansprechpartner? Muss ich mich mit meinen Forderungen ans Autohaus oder an den letzten Besitzer des Fahrzeuges wenden?
Über eine ausführliche Antwort würde ich mich sehr freuen.
14.12.2014 | 16:00

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Einen Nacherfüllungsanspruch haben Sie nur, wenn die bei dem Fahrzeug aufgetretenen Probleme als Mangel im Sinne der §§ 434 ff. BGB anzusehen ist. Vereinfacht gesagt ist das immer dann der Fall, wenn das Fahrzeug nicht so beschaffen ist, wie es vertraglich vorgesehen oder im Allgemeinen zu erwarten ist. Das wird zunächst wohl zu bejahen sein. Problem ist, dass normaler Verschleiß keinen Mangel darstellt. Es ist also festzustellen, ob es sich um eine normale Abnutzungserscheinung handelt oder im Vergleich mit anderen Fahrzeugen desselben Typs und demselben Altern unüblich ist. In der Rechtsprechung wurde ein Defekt an der Steuerkette zumeist als Mangel angesehen, so dass dies auch in Ihrem Falle anzunehmen ist. Dies kann abschließend nur von einem Sachverständigen geklärt werden.

Da demnach ein Mangel zu bejahen sein wird, muss der Verkäufer die Reparaturkosten tragen. Sie müssen diesem aber unbedingt auch die Möglichkeit hierzu geben. Setzen Sie eine Frist von vierzehn Tagen. An dieser Stelle mache ich auch darauf aufmerksam, dass Sie weitergehende Rechte verlieren, wenn Sie dem Verkäufer das Recht der Nacherfüllung nicht einräumen. Sollten die bisherigen Reparaturleistungen nicht von dem Verkäufer erbracht worden sein, bleiben Sie auf die bisherigen Kosten sitzen.

Sollte der Verkäufer eine Reparatur ablehnen, können Sie anschließend vom Kauf zurücktreten oder die Reparatur bei einer anderen Werkstatt durchführen lassen. Die Kosten können Sie sich anschließend bei dem Verkäufer zurückholen.

Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung kommt es auf das Vorliegen von Arglist nicht an. Also nur der Vollständigkeit halber: Arglist läge vor, wenn der Verkäufer den Mangel kannte oder mit ihm rechnete. Dass der Ausfall des Motors bereits am Tag des Kaufs augenscheinlich wurde, spricht wohl für eine Kenntnis oder zumindest einem Mangelverdacht. Bei der Arglist spielt aber immer auch die Einlassung der Gegenseite eine Gewichtige Rolle. Sofern diese plausibel darstellen kann, dass vor dem Verkauf keine Auffälligkeiten bestanden, könnte dem Arglistvorwurf erfolgreich entgegengetreten werden.

Sollten Sie weiteren Beratungsbedarf in der Angelegenheit haben, stehe ich Ihnen gerne zur weiteren Vertretung zur Verfügung. Das hier gezahlte Honorar würde auf die weiteren anfallenden Gebühren angerechnet werden. Kontaktieren Sie mich einfach unter der angegebenen E-Mail-Adresse.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt André Meyer

Nachfrage vom Fragesteller 14.12.2014 | 16:53

Sehr geehrter Herr Meyer,

vielen Dank für die schnelle und umfangreiche Antwort. Sie sind leider nicht auf meine Frage eingegangen, an wen ich die Forderungen stellen kann. Wie ich Ihnen geschildert habe wurde das Fahrzeug im Kundenauftrag verkauft.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.12.2014 | 17:39

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage.

Die Rechte sind gegenüber dem Verkäufer geltend zu machen. Also derjenige, für den im Kundenauftrag gehandelt wurde.

Beachten Sie aber, dass auch Ansprüche gegen den Vermittler möglich sind, wenn dieser selbst schuldhafte Falschangaben gemacht hat oder das Fahrzeug nicht untersucht hat und Sie als Käufer hierüber nicht aufgeklärt hat.

Sie haben keinen Gewährleistungsausschluss erwähnt, weswegen ich davon ausgegangen bin, dass ein solcher auch nicht vorliegt. Sollte dem doch der Fall sein, müsste geschaut werden ob dieser wirksam geschlossen wurde und vorliegend auch anwendbar ist. Letzteres wäre etwa nicht der Fall, wenn arglist vorliegt (s.o.) oder eine zugesicherte Eigenschaft vorliegt. Hier müsste nochmals näher hingeschaut werden. Nicht selten scheitert Gewährleistungsausschlüsse hieran.



Mit freundlichen Grüßen,


A. Meyer




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