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Privater Autoverkauf - Pflicht zur Aufklärung?


| 26.03.2007 13:05 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Guten Tag,
habe eine Frage bezüglich privatem Autoverkauf.
Von mir wurde ein PKW für 6500,- € verkauft, habe dabei aber
irrtümlicherweise nicht angegeben das in der Garantiezeit vor 3 Jahren eine größere Reparatur durchgeführt wurde ( nach einer Panne wurde ein Teil des Motors erneuert ). Dem Käufer hatte ich gesagt das der Zahnriemen ( welcher mitgetauscht wurde ) vor einiger Zeit bei einer Reparatur erneuert wurde, da ihn nur der Zahnriementausch interessierte.

Jetzt würde ich gerne wissen: Hätte ich angeben müssen das ein
Teil des Motors erneuert wurde ? Kann der Käufer wandeln ?
Nachteile sind ihm m.E. nicht entstanden, die Teile sind neu
und daher eher noch wertsteigernd.

Brauche die Antwort dringend. Vielen Dank.


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch einen Anwalt / Anwältin ersetzen kann.

Die rechtliche Beurteilung kann unter Umständen anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen, wenn bestimmte Angaben hinzugefügt oder weggelassen werden.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben, wie folgt:

Zunächst kommt es darauf an, wie Sie den Kaufvertrag über das Fahrzeug ausgestaltet haben.

Da Sie das Fahrzeug privat veräußert haben, haben Sie grundsätzlich die Möglichkeit die Gewährleistung für eventuelle Mängel auszuschließen. Sollte dies hier der Fall sein, so könnte der Käufer von Ihnen keine Gewährleistung verlangen. Ihm wäre aus diesem Grund die Möglichkeit zum Rücktritt wegen Mangelhaftigkeit genommen.
Einzig könnte er den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie mit dem Käufer nicht über Schäden am Motor gesprochen, sondern lediglich über den Zahnriemen. Somit haben Sie nicht aktiv getäuscht. Jedoch könnte hier eine Offenbarungspflicht bestanden haben, dass entsprechende Reparaturen vorgenommen wurden.
Nach einem Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts ( AZ: 2 U 29/00) besteht dann keine solche Pflicht zur Aufklärung, wenn der Verkäufer davon ausgehen kann, dass die Reparatur ordnungsgemäß erfolgt ist. Folglich kann man wohl in Ihrem Fall davon ausgehen, dass keine konkrete Offenbarungspflicht bestand. Dies auch daher, dass der Käufer konkrete Fragen stelle (Zahnriemen), es ihm dabei aber offensichtlich nicht auf Reparaturen am Motor selbst ankam.

Sollten Sie die Gewährleistung jedoch nicht ausgeschlossen haben, so kommt es konkret darauf an, ob es sich bei der Reparatur um einen Mangel handelt. Hierbei ist entscheidend, was die vereinbarte Beschaffenheit war. Wurden hierüber, wonach es hier aussieht, keine Absprachen getroffen, so ist die übliche Beschaffenheit heranzuziehen. Hierbei muss berücksichtigt werden, ob die Reparatur dazu führte, dass der Motor nicht mehr die Eigenschaften (zu erwartenden Laufleistung, erhebliche Lärmsteigerung o.ä.) besitzt, die er normalerweise besitz. Dies kann von dieser Seite nicht beurteilt werden. Hierzu bedürfte es im Streitfall voraussichtlich eines Sachverständigengutachtens.

Hinsichtlich der Reparatur kommt es voraussichtlich auch darauf an, welchen Umfang diese hatte. Wurden nur kleinere Teile ausgetauscht, so ist dies wohl eher unbeachtlich, im Gegensatz zu einem fast vollständigen Austausch.

Es kann also nicht abschließend beurteilt werden, ob der Käufer nachträglich Forderungen gegen Sie geltend machen kann. Unter den oben beschriebenen Bedingungen haben Sie jedoch gute Chancen sich gegen solche Forderungen zur Wehr zu setzen.

Sollte der Käufer jedoch Forderungen gegen Sie stellen, sollten Sie sich anwaltlichen Rat einholen, da es in diesem Fall erheblich auf die konkreten Gegebenheiten ankommt. Diesbezüglich sollten Sie auch die Rechnung über die Motorreparatur zur Beweissicherung gut aufbewahren.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit der Antwort weiterhelfen. Sollten Sie noch weiteren Klärungsbedarf haben, nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Christopher Tuillier
Rechtsanwalt


info@rechtsanwalt-tuillier.de
www.rechtsanwalt-tuillier.de

Nachfrage vom Fragesteller 26.03.2007 | 15:01

Sehr geehrter Herr Tuillier,
danke für die schnelle Antwort. Nachfrage dazu: Ich
habe einen Standardvertrag vomn Mobile.de verwendet,
welcher die Sachmängelhaftung ausschließt. Habe ich damit auch
die Gewährleistung ausgeschlossen und somit beste Chancen,
keine Probleme zu bekommen ? Wie gesagt, am Auto ist alles ok
und es ist unfallfrei.
Grüße
Peter Rhoden

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.03.2007 | 15:10

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Der Ausschluss der Sachmängelhaftung ist gleichbedeutend mit dem Gewährleistungsausschluss. Sie als Verkäufer schließen Ihre Haftung für etwaige Mängel aus, Sie schließen damit die Rechte des Käufers auf Gewährleistung aus.
Ich kenne den Vertrag von mobile.de nicht direkt, kann also von dieser Seite nicht abschließend beurteilen, ob tatsächlich ein Ausschluss der Gewährleistung stattgefunden hat. Jedoch ist bei Vorlagen auf solch einschlägigen Seiten regelmäßig davon auszugehen.
Folglich hätten Sie die Gewährleistung (bzw. Sachmängelhaftung) wirksam ausgeschlossen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Christopher Tuillier
Rechtsanwalt

info@rechtsanwalt-tuillier.de
www.rechtsanwalt-tuillier.de

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