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Autokauf von Privat - arglistige Täuschung?


15.07.2007 16:20 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder



Sehr geehrte Damen und Herren.

Folgende Situation: Ich hatte im April einen PKW, Baujahr 2005, von einen privaten Verkäufer gekauft.
Im Vertrag wird festgehalten das die rechte Seite beschädigt war durch einen Vorbesitzer. Der Wagen hatte schon drei. Wortwörtlich (mein Stiefvater ist Zeuge, war dabei) sagte der Verkäufer nur die Tür wurde ausgebaut, neu lackiert und wieder eingebaut, aber es gab keinen Unfall. Desweiteren hat die Airbaglampe geleuchtet aber der Verkäufer sagte das sei normal und nichts weiter. Wir dachten uns nichts dabei.

Nun, 3 Monate später stellt sich bei einer normalen Inspektion herraus, das der Airbag komplett erneuert werden muß, was ca 500 Euro kosten würde. Desweiteren sich im Frontbereich noch 1-2 Stellen die erkennen lassen das es mit hoher Wahrscheinlichkeit auch einen Frontschaden gab. Außerdem hat der Airbag einen Aufprall gespeichert.
Desweiteren wurde durch den Techniker bekannt das der Airbag solange die Warnleuchte an ist außer Betrieb ist, sprich der Wagen nicht verkehrssicher ist und gar nicht gefahren werden darf und nie durch den Tüv kommen würde. Im Grunde wurde ein Auto verkauft, welches im moment nicht verkehrssicher ist.

Was kann ich als Käufer nun tun? Liegt eine arglistige Täuschung vor und ich kann den Wagen zurück geben bzw eine Minderung des damaligen Kaufpreises fordern?

Oder würde es das Gericht so sehen das es eigene Dummheit war einen Wagen zu kaufen wo eine Warnlampe leuchtet, obwohl man selbst nicht genau wußte warum und der Verkäufer es herunter gespielt hat?

Hatte dem Verkäufer ein Einwurfeinschreiben geschickt in dem steht das er den Wagen zurück nehmen soll oder den damaligen Kaufpreis reduzieren soll. Bis jetzt aber ohne Reaktion.

Vielen Dank im vorraus für Ihre Hilfe.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

Sie haben zwei Möglichkeiten:

Zum einen können Sie den Kaufvertrag gemäß § 123 BGB wegen arglistiger Täuschung anfechten. Dann ist der Vertrag nichtig. Sie müssen als Folge das Auto herausgeben und können auch den Kaufpreis zurück verlangen.

Allerdings müssen Sie beweisen können, dass eine arglistige Täuschung vorliegt, dies bedeutet, Sie müssen beweisen können, dass das Auto entgegen der Angaben des Verkäufers einen Unfall hatte und dass der Verkäufer über diesen Umstand vorsätzlich getäuscht hat.

Notfalls wäre hier dann ein Sachverständigengutachten in Auftrag zu geben. Für die Angabe, der Wagen sei unfallfrei, haben sie ihren Stiefvater als Zeugen. Problematisch könnte es jedoch sein, zu beweisen, dass Verkäufer auch wusste, dass das Fahrzeug einen Unfall hatte.

Ob Gewährleistungsrechte vorliegen, hängt beim Kauf von privat zu privat maßgeblich davon ab, ob ein Gewährleistungsausschluss vereinbart wurde. Ist dies der Fall, dann können Sie hinsichtlich der Reparatur des Airbags keine Rechte geltend machen.

Auch sei hierzu angemerkt, dass teilweise eine Verwirkung hinsichtlich der Gewährleistungsansprüche angenommen wird, wenn eine notwendige Reparatur eigenmächtig vorgenommen wird oder in Auftrag gegeben wird. AG Kempen (MDR 2003,1406)


Sollte also ein Gewährleistungsausschluss nicht vereinbart worden sein, müssen Sie sich hinsichtlich der Reparatur des Airbags zunächst an den Verkäufer wenden, es gibt keinen Anspruch auf Kostenerstattung für die Reparatur.

Sie sollten nun folgendermaßen vorgehen:



Schicken Sie dem Verkäufer einen Brief per Einschreiben/ Rückschein und erklären Sie die Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung. Fordern Sie die Kaufpreisrückzahlung zug um zug gegen die Rückgabe des Fahrzeuges innerhalb einer Freist von 14 Tagen.

Hilfsweise fordern Sie den Verkäufer auf, an dem Fahrzeug eine Nachbessetung (Reparatur des Airbags ) vorzunehmen.

Erfolgt innerhalb der Frist keine Reaktion, so befindet sich der Verkäufer in Verzug. Sie sollten dann einen Anwalt aufsuchen. Die Anwaltskosten können Sie dann auch als Verzugsschaden gegenüber dem Verkäufer geltend machen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiter helfen.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin

Meine Antwort umfasst nur die Informationen, die mir zur Verfügung gestellt wurden. Für eine verbindliche Bewertung ist eine umfassende Sachverhaltsermittlung vonnöten, die im Rahmen einer Online-Beratung nicht möglich ist.

Nachfrage vom Fragesteller 15.07.2007 | 20:28

Vielen Dank für ihre erste Auskunft.

Die Sachmängelhaftung wurde im Vertrag standardmäßig ausgeschlossen.
Das heißt also die Kosten für die Reparatur vom Airbag kann ich nicht vom Verkäufer verlangen, auch wenn dieser den Mangel herunter gespielt hat und behauptete, es "sei nichts weiter" und schon vor Kauf vorhanden?
Die Reparatur wurde von mir noch nicht vorgenommen.

Es käme also allenfalls eine arglistige Täuschung wegen des Frontschadens in Betracht, die aber schwer zu beweisen wäre da er schon Besitzer Nr. 3 war.
Würden sie in der Situation überhaupt empfehlen einen Anwalt aufzusuchen bzw ein Gutachten zu erstellen wenn er dann sowieso behaupten würde er wußte es nicht?

Vieln Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.07.2007 | 12:37

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage. Wenn der Verkäufer wusste, dass der Airbag defekt ist und über diesen Mangel nicht aufgeklärt hat, dann liegt hinsichtlich des Airbags eine arglistige Täuschung vor. Es gilt jedoch, dass Sie die Voraussetzungen der Anfechtung beweisen müssen. Rechtfolge der Anfechtung ist nicht, dass eine Reparatur bezahlt wird, es steht Ihnen jedoch frei, sich dergestalt mit dem Verkäufer zu einigen. Entweder er bezahlt die Reparatur für den Airbag oder Sie fechten den Vertrag an wegen arglistiger Täuschung mit der bereits erwähnten Rechtsfolge. Sie könnten so auf jeden Fall versuchen, die Reparatur bezahlt zu bekommen. Ob dann wirklich gerichtlich gegen den Verkäufer vorgegangen werden soll, müsste nach eingehender anwaltlicher Beratung entschieden werden.

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