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Fahrverbot - mit 161 km/h bei erlaubten 120 km/h geblitzt

18.01.2012 18:18 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Hallo!!

Ich wurde am 1.1.2012 auf der Autobahn mit 161 km/h bei erlaubten 120 km/h geblitzt und am 17.1.2012 innerhalb geschlossener Ortschaft mit 79 km/h bei erlaubten 50 km/h.

ich habe sonst keine anderen verkehrsverstöße in den letzten 5 Jahren begangen. muss ich jetzt mit einem fahrverbot rechnen?? ich habe noch keinen bußgeldbescheid erhalten.

mfg
jens

Sehr geehrter Ratsuchender,

guten Abend und vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:

Wenn Sie auf der Autobahn mit 161 km/h ( nach Abzug der Toleranz ) geblitzt worden sind, so droht Ihnen ein Bußgeld von 160 Euro zzgl. Gebühren, 3 Punkte in Flensburg und 1 Monat Fahrverbot.

Sofern Sie zwischen 31 und 40 km/h zu schnell waren, reduziert sich das Bußgeld auf 120 Euro. Hinzu kommen 3 Punkte jedoch KEIN Fahrverbot.

Insofern ist es wichtig, wie schnell Sie nun genau waren.

Die Geschwindigkeitsüberschreitung von 29 km innerorts wird mit 100 Euro Bußgeld veranschlagt, zzgl. Gebühren und 3 Punkten in Flensburg.

Aber auch hier wir es wichtig sein, wie schnell sie nun genau waren.

Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um Regelbußgelder handelt. Bei grober Pflichtverletzung oder einem beharrlichen Verstoß kann die Strafe jedoch erhöht werden und es kann abweichend zur Regel auch zur Anordnung eines Fahrverbots kommen, § 25 StVG. Dies liegt jedoch auch immer im Ermessen der Behörde.

Eine Grobe Pflichtverletzung kann auch bereits durch einen Einzeltatbestand erfüllt werden, z. B. durch eine sehr hohe Geschwindigkeitsüberschreitung. Liegen Sie bei Ihrer ersten Ordnungswidrigkeit jedoch nach Abzug der Toleranz nicht über 40 km/h zuviel, so scheidet diese Variante aus.

Der Vorwurf der beharrlichen Pflichtverletzung setzt voraus, dass die Ahndung des ersten Verstoßes rechtskräftig wurde, bevor der zweite Verstoß begangen wurde (§ 4 BKatV) oder aber, dass man schon Kenntnis vom ersten Verstoß hatte, z. B. durch Zustellung eines Anhörungsbogens oder Bußgeldbescheid, so dass auch diese Möglichkeit ausfallen dürfte, da Sie bisher keinerlei Post bekommen haben.

Es ist daher zu erwarten, dass Sie für die beiden Verstöße jeweils nach den Regelsätzen bestraft werden.

Tipp:
Auch wenn Ihnen hier kein Fahrverbot droht ( vorausgesetzt es verbleibt nicht beim Messergebnios von 161 km/h), kann ich Ihnen nur raten, nach Erhalt der jeweiligen Anhörungsbögen noch einmal rechtsanwaltlichen Rat einzuholen, da Messungen oftmals fehlerhaft sind bzw. sich über die schlechte Qualität der Bilder Angriffsmöglichkeiten ergeben.

Sofern Sie diesbezüglich noch einmal Hilfe benötigen, können Sie sich gerne an mich wenden.

Hinweis:
Sofern Sie in Zukunft noch einmal mit mehr als 25 km/h zu schnell geblitzt werden sollten, so droht Ihnen jedoch ein Fahrverbot wegen beharrlichem Pflichtenverstoß, wenn dies innerhalb eines Jahres ab rechtskraft oder Kenntnis der derzeitigen Verstöße passiert.

Ich hoffe Ihre Frage beantwortet zu haben und wünsche noch einen schönen Abend.

Mit freundlichen Grüßen aus Achim,

Moritz Kerkmann
Rechtsanwalt

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