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Fahrverbot bei Überschreitung mit 21 km/h

26.02.2008 19:34 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin Kämpf


Sehr geehrte Damen u. Herren,
Am 18.08.2005 (Datum Bescheid) erhielt ich einen Bußgeldbescheid wegen einer Überschreitung von 36 km/h außerorts.
Am 01.09.2006 wurde die Geschwindigkeit außerorts wieder um 30 km/h übertreten. Gegen das Fahrverbot habe ich Einspruch eingelegt und nach der Verhandlung habe ich den Führerschein für einen Monat abgegeben. Ich habe den FS nach dem Regelfahrverbot am 08.07.2007 wieder erhalten.
Leider bin ich am 13.11.2007 außerorts mit 21 km/h zu schnell gewesen. Daraufhin erhielt ich am 19.12.2007 den Bescheid mit erhöhter Geldbuße und da die 2 Eintragungen existieren, wurde mir eine beharrliche Pflichtverletzung unterstellt und wieder ein Fahrverbot über einen Monat verhängt.
Dagegen habe ich Einspruch eingelegt.
Die Verstöße 2 und 3 sind im Freistaat Bayern geschehen.

Ist die Verhaltensweise der Bußgeldstelle richtig?
Macht es Sinn diesen Einspruch aufrecht zu erhalten, um ein Fahrverbot zu verhindern?

Vielen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltschilderung sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Zunächst muss ich Sie darauf hinweisen, dass eine abschließende Beurteilung der Frage, ob vorliegend die Rücknahme Ihres Einspruchs ratsam ist, auf Grund mangelnder Sachverhaltskenntnis nicht möglich ist.
Hierzu sollte (zwingend) Akteneinsicht in die Ermittlungsakte genommen werden. Gerade bei Geschwindigkeitsverstößen und nachfolgenden Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren ist eine Vielzahl von Konstellationen denkbar, die zu jeweils anderen Ergebnissen führen.
Gerne stehe ich Ihnen für die weitere Wahrnehmung Ihrer Rechte in der Angelegenheit zur Verfügung.

Vorliegend fragten Sie weiterhin, ob die Bußgeldstelle auf Grund ihres Verhaltens ein Fahrverbot verhängen konnte. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass dies auf Grund Ihrer Voreintragungen durchaus möglich erscheint. Allerdings halte ich hier auch anderen Wertungen für möglich.

Ein Fahrverbot wegen der Beharrlichkeit der Pflichtverletzung kann für den Fall verhängt werden, dass der Betroffene zum wiederholten Male einen Verkehrsverstoß beging. Diesbezüglich soll jedoch eine einfache Wiederholung nicht ausreichend sein, vielmehr sollen auch die Beweggründe für die Beharrlichkeit berücksichtigt werden.
Insbesondere spielen der zeitliche Abstand zwischen den einzelnen Pflichtverstößen und der Grad des Verschuldens der vorausgehenden Pflichtverstöße eine Rolle. Der zeitliche Abstand bemisst sich nicht nach den einzelnen Zeitpunkten der Zuwiderhandlungen, sondern vielmehr nach der Rechtskraft der daraus resultierenden Entscheidungen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

Fon 089/ 22843355
Fax 089/ 22843356

info@kanzlei-kaempf.net
Rechtsanwalt Kämpf - Strafverteidigung und Internetrecht in München

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