Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
493.144
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Fahren unter Alkohol mit Sachbeschädigung und Fahrerflucht in Österreich


| 04.01.2015 13:14 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um Fragen zu Ihren Rechte und Pflichten bei Verkehrs(straf)sachen in Österreich und den Folgen in Deutschland.


Ich bin 23 Jahre alt, in Besitz eines deutschen Führerscheines seit 5 Jahren, habe meinen Erstwohnsitz in Deutschland, das Ereignis fand in Österreich statt.

11.12.2014 Fahrt mit Alkohol, Sachbeschädigung (mit deutschem Fahrzeug kollidiert und dadurch zwei weitere deutsche Fahrzeuge beschädigt) mit Fahrerflucht, sofortiger Entzug der deutschen Fahrerlaubnis.
Per Bescheid der Hauptmannschaft am 30.12.2014 wurde mir dieser Sachverhalt mitgeteilt:
es wurde ein Alkoholtest mit dem Dräger Alcotest 7110 MK IIIA durchgeführt und ein Gehalt der Atemluft von 1,00mg/l festgestellt, eine Blutentahme erfolgte nicht. Die Polizei hatte mich nach dem Unfall ausfindig gemacht. Es fand keine Rechtsbelehrung statt, ebenso wurde von mir auch kein Protokoll unterschrieben.

Am 30.12.2014 konnte ich meinen deutschen Führerschein bei der Hauptmannschaft wieder in Empfang nehmen. Dort wurde mir dann mitgeteilt, dass ich bis 11.10.2015 ein Lenkverbot in Österreich habe, sowie mit einem Bußgeld in Höhe von ca. €3000 rechnen müsse, wenn ich mich nicht binnen 14 Tagen dazu äußere. Der Bescheid geht nachrichtlich an die Polizeiinspektion in Österreich und ebenfalls an das Landratsamt in Deutschland.

Nun meine Fragen:

Wenn ich keine Angaben zu dem Bescheid vom 30.12.2014 mache, ist es dann mit dem Lenkverbot und der Geldstrafe in Österreich sowie der Deckung des Schadens über die deutsche Versicherung abgegolten?

Kommt auch noch eine Strafe aus Deutschland in Form eines Fahrverbotes, MPU o.ä. auf mich zu, obwohl diesbezüglich keine vorherigen Vergehen vorliegen?

Ist der Atemalcotest verbindlich, wenn keine Blutentnahme erfolgte?
Wie verhält es sich mit der Tatsache, dass ich gar nicht als Lenker vorgefunden wurde?

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten

Sehr geehrte Ratsuchende,

Sie stellen mehrere Fragen, so dass Ihr Einsatz nur eine geringe Detailtiefe ermöglicht:

Ihre Fragen:

1. Wenn ich keine Angaben zu dem Bescheid vom 30.12.2014 mache, ist es dann mit dem Lenkverbot und der Geldstrafe in Österreich sowie der Deckung des Schadens über die deutsche Versicherung abgegolten?

2. Ist der Atemalcotest verbindlich, wenn keine Blutentnahme erfolgte?

Antwort: Zusammengefasst gilt nach österreichischem Recht:

Für alle FS-Klassen gilt ab 1,6 g/l ein Strafrahmen zwischen 1600 und 5900 € und FS-Entzug bzw. Lenkverbot für mindestens 6 Monate. Danach amtsärztliches Gutachten und verkehrspsychologische Stellungnahme (VPS), deren Kosten nach § 24 Abs 3 FSG 363 Euro betragen (§ 23 Abs 3 Z 3 FSG-GV). Da das Gesetz zwischen Blutalkoholgehalt und Atemluftalkoholgehalt in den Grenzwerten unterscheidet, wäre es in einem abzustufenden Grenzfall noch von Bedeutung, auf welcher Feststellungsart diese „vorläufige Abnahme des Führerscheins" erfolgte. Hinzu kommt wohl noch in Ihrem Fall die Strafzumessung für das Entfernen vom Unfallort und/oder die Sachbeschädigung.

3. Wie verhält es sich mit der Tatsache, dass ich gar nicht als Lenker vorgefunden wurde?

Antwort:
Was die Tatsachenfeststellung angeht, ob Sie selbst gefahren sind, muss sich auch im österreichischen Recht niemand „selbst bezichtigen". Nutzen Sie Ihr Recht auf Akteneinsicht, um festzustellen, welche Beweise diesbezüglich gegen Sie vorliegen und lassen Sie dann Ihre Einlassung durch einen Anwalt vor Ort formulieren. Stellen Sie mithin unverzüglich den Antrag nach § 39 Absatz 3 FSG (an die Polizeibehörde des Entzugs vor Ort) und erfahren Sie sodann im Rücklauf, ob ein Entziehungsverfahren aufgrund welcher Fakten eingeleitet wurde oder nicht.

Nach deutschem Recht ist der Nachweis, welche Personen das Unfallfahrzeug gefahren hat für eine Verurteilung unabdingbar. Deshalb ist in vergleichbaren Fällen Akteneinsicht durch eine(n) Verteidiger/in Ihres Vertrauens das Mittel der Wahl, weil nämlich alle Tatsachen die Strafzumessung beeinflussen können.

Frage:
Kommt auch noch eine Strafe aus Deutschland in Form eines Fahrverbotes, MPU o.ä. auf mich zu, obwohl diesbezüglich keine vorherigen Vergehen vorliegen?

Antwort:

Da der Bescheid an Ihr zuständiges LRA übersandt wurde, kann ich eine "MPU" leider nicht ausschließen. Ein etwaiger Bescheid wäre abzuwarten und ggf. entsprechend der Rechtsmittelbelehrung anzufechten.

Lesen Sie dazu: VG München v. 02.03.2005: Eine in Österreich begangene Trunkenheitsfahrt ist eine Grundlage für eine MPU-Anordnung in Deutschland
Das Verwaltungsgericht München (Urteil vom 02.03.2005 - M 6a K 02.5934) hat entschieden:
Eine in Österreich begangene Trunkenheitsfahrt ist eine Grundlage für eine MPU-Anordnung in Deutschland, wenn die Messungen den österreichischen Vorschriften für eine Untersuchung der Atemluft auf Alkohol entsprechen, die Untersuchung des Atemalkohols mit einem In Österreich anerkannten, der Bauart nach auch in Deutschland zugelassenen Alkomaten durchgeführt und dieser nach den österreichischen Vorschriften ordnungsgemäß geeicht war.


Dazu sollten Sie sich ggf. anwaltlicher Hilfe versichern.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 04.01.2015 | 16:38

Ist Ihres Erachtens somit die Akteneinsicht ausschlaggebend für den Verlauf des Verfahrens?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.01.2015 | 18:48

Gerne zu Ihrer Nachfrage:

Im absoluten Sinne natürlich nicht. Wohl aber ist das sowohl in Österreich als auch in Deutschland Voraussetzung für eine zielführende Verteidigung und zwar für das OWiG- und/oder Strafverfahren als auch für die Frage der Fahrerlaubnis. Letzteres ist in Dt. nämlich Sache eines Verwaltungsrechtsverfahrens.

Wenn Sie sich ggü. Österreich nicht fristgerecht einlassen, wird man nach Aktenlage entscheiden, was aus Ihrer Formulierung zu folgern ist:

"Dort wurde mir dann mitgeteilt, dass ich bis 11.10.2015 ein Lenkverbot in Österreich habe, sowie mit einem Bußgeld in Höhe von ca. €3000 rechnen müsse, wenn ich mich nicht binnen 14 Tagen dazu äußere."

Leider liegt mir ja der genaue Wortlaut des "Bescheids" nicht vor. Achten Sie deshalb auf jeden Fall auf eine etwaige Rechtsmittelbelehrung und legen Sie "fristwahrend" das genannte Rechtsmittel ein, wenn Sie sich eine Option offen halten wollen. Gerne können Sie mir (unverbindlich) den "Bescheid" als PDF-Datei zusenden. Verwenden Sie dazu die Email-Adresse meines Profils
Mfg
Ihr
W. Burgmer
- Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 04.01.2015 | 15:04

Für Österreich gilt bei 0,8 bis 1,19 Promille: 1 Monat Führerscheinentzug bzw. Lenkverbot, Geldstrafe zwischen Euro 800,-- bis 3.700,-- plus Schulung "Verkehrscoaching".


Wir
empfehlen

Die Anwalt Flatrate

Sie müssen sich neben Ihrer Arbeit auch noch um rechtliche Fragen und Belange kümmern? Das raubt Zeit und Nerven. Für Sie haben wir die Flatrate für Rechtsberatung entwickelt.

Mehr Informationen
Bewertung des Fragestellers 05.01.2015 | 09:45


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Sehr schnelle prompte Antwort am Sonntag!! Trotz komplexen Sachverhaltes sehr detailliert darauf eingegangen. Wirklich sehr zu empfehlen."
FRAGESTELLER 05.01.2015 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 62789 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Die Antwort war verständlich, klar und ausführlich. ...
FRAGESTELLER
3,6/5,0
Da ich den Sachverhalt relativ ausführlich beschrieben habe fand ich die erste Antwort etwas oberflächlich. Ich bin da von vorherigen Konsultationen ausführlichere Antworten gewohnt. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Mehr als 5 Sterne kann ich leider nicht vergeben, sonst würde ich es tun. Herzlichen Dank, Herr Munz, für diese ausführliche, kompetente, verständliche und schnelle Information, die mir sehr weiterhilft. Herr Munz hat sogar ... ...
FRAGESTELLER