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Alkohol am Steuer Österreich

| 21.05.2013 21:23 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Es geht um das Fahrverbot als negative Anerkennungsvoraussetzung in Deutschland nach den §§ 28 Abs. 4 Nr. 5 und 29 Abs. 3 Nr. 5 FeV
und die Folgen nach § 21 StVG nach vorläufiger Sicherstellung bzw. Entziehungsverfahren des deutschen Führerscheins durch österreichische Behörden.

Hallo !

Ich bin deutsch und am Samstag Nacht in Österreich 100 Meter gefahren um das Auto umzuparken.
Vorwärts in ne Parklücke rein gefahren, den Motor abgestellt.
Kurz danach hat die Polizei hinter mir gehalten und mich kontrolliert. Ich weiß nicht ob sie mich beim Fahren gesehen haben.
Der Alkoholtest ergab 1,7 Promille.
Der Führerschein wurde vorläufig abgenommen, gemäß Paragraph 39 FSG

Wie soll ich weiter vorgehen, ist das anfechtbar?
Brauche ich dazu einen Österreichischen Anwalt?

Wie lange dauert es bis der Führerschein nach DE geschickt wird und was erwartet mich da?
Darf ich in DE und/oder CH noch fahren ? Hab da unterschiedliche Meinungen gehört!
Wenn ja, was sage ich wenn ich in der Kontrolle nach dem Führerschein gefragt werde ?

21.05.2013 | 23:32

Antwort

von


(799)
Vorstadt 42
41812 Erkelenz
Tel: 02435 - 6114416
Tel: 0174 - 9994079
Web: http://www.rechtsanwalt-burgmer.com
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Nach § 4 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz "muss" die Vergütung einer außergerichtlichen Tätigkeit in einem angemessenen Verhältnis zu Leistung, Verantwortung u. Haftungsrisiko des Anwaltes stehen. Nach § 34 RVG kann als Richtwert € 250 netto gelten. In diesem Rahmen erfolgt meine Erstberatung.

Sie stellen mehrere Fragen, so dass Ihr Einsatz nur eine geringe Detailtiefe ermöglicht:

Ihre Fragen: Der Alkoholtest ergab 1,7 Promille. Der Führerschein wurde vorläufig abgenommen, gemäß Paragraph 39 FSG.

Antwort: Für alle FS-Klassen gilt ab 1,6 g/l ein Strafrahmen zwischen 1600 und 5900 € und FS-Entzug bzw. Lenkverbot für mindestens 6 Monate. Danach amtsärztliches Gutachten und verkehrspsychologische Stellungnahme (VPS), deren Kosten nach § 24 Abs 3 FSG 363 Euro betragen (§ 23 Abs 3 Z 3 FSG-GV). Da das Gesetz zwischen Blutalkoholgehalt und Atemluftalkoholgehalt in den Grenzwerten unterscheidet, wäre es in einem abzustufenden Grenzfall noch von Bedeutung, auf welcher Feststellungsart diese „vorläufige Abnahme des Führerscheins" erfolgte. Bezüglich des Alkoholspiegels sehe ich bei einer deutlichen Grenzwertüberschreitung wenig zureichende Erfolgsaussicht.


Ihre Frage: Wie soll ich weiter vorgehen, ist das anfechtbar?

Antwort: Was die Tatsachenfeststellung angeht, ob Sie selbst gefahren sind, muss sich auch im österreichischen Recht niemand „selbst bezichtigen". Nutzen Sie Ihr Recht auf Akteneinsicht, um festzustellen, welche Beweise diesbezüglich gegen Sie vorliegen und lassen Sie dann Ihre Einlassung durch einen Anwalt vor Ort formulieren.

Die im Abs. 2 angeführte Behörde hat den vorläufig abgenommenen Führerschein dem Besitzer auf Antrag binnen drei Tagen, gerechnet vom Tage der vorläufigen Abnahme, auszufolgen, sofern nicht ein Entziehungsverfahren eingeleitet wird.


Stellen Sie mithin unverzüglich den Antrag nach § 39 Absatz 3 FSG (an die Polizeibehörde des Entzugs vor Ort) und erfahren Sie sodann im Rücklauf, ob ein Entziehungsverfahren aufgrund welcher Messergebnisse eingeleitet wurde oder nicht.


Frage: Brauche ich dazu einen Österreichischen Anwalt?
Antwort: Nicht zwingend, Sie könne den o.g. Antrag auch schriftlich selbst stellen. Natürlich auch über einen Anwalt, wobei ein österreichischer Anwalt vor Ort natürlich näher an der spezifisch österreichischen Rechtsmaterie ist und auch etwaige Reisekosten bei Terminen für den Fall eines Entziehungsverfahrens entfielen.

Ihre Frage: Wie lange dauert es bis der Führerschein nach DE geschickt wird und was erwartet mich da?
Nach Absatz 4: „Unverzüglich", d.h. ohne schuldhaftes Zögern. Stellen Sie diesbezüglich einen Antrag.

Ihre Frage: Darf ich in DE und/oder CH noch fahren ?

Nein. Dies folgt aus den einschlägigen Regelungen der deutschen Fahrerlaubnisverordnung (FeV). Wer in Deutschland fährt, macht sich wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis gem. § 21 StVG strafbar. In Deutschland ist das Fahrverbot als negative Anerkennungsvoraussetzung in den §§ 28 Abs. 4 Nr. 5 und 29 Abs. 3 Nr. 5 FeV aufgeführt. Positiv bekannt ist die Nichtanerkennung der Fahrerlaubnis bei einem fremden Fahrverbot aus Finnland, Frankreich, Italien, Litauen, Luxemburg, den Niederlanden, Norwegen,
Österreich
Portugal, Schweden, der Schweiz, Spanien, Ungarn und dem Vereinigten Königreich (Nissen/Schäpe DAR 2010, 3, 6).

Soweit ein Fahrverbot berücksichtigt wird, führt unzulässiges Fahren zu den nationalen Sanktionen für das Fahren ohne Fahrerlaubnis.
Qu.: Geisler, VRR 2012, 287 - 291 (Ausgabe 8 v. 15.08.2012) in Jurion.






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Burgmer
- Rechtsanwalt

AGB für Fernberatung unter www. rechtsanwalt-burgmer.de


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Rückfrage vom Fragesteller 21.05.2013 | 23:45

Vielen dank für die Ausführung.

Nur zum Genauen Verständniss für mich:

Obwohl ich in Deutschland keine Straftat begangen habe, darf ich trotzdem nicht mehr als Deutscher in Deutschland fahren.
Ist das Strafrechtlich von Österreich übertragbar.
Ich dachte in dem Fall kann nur die Verwaltungsbehörde Zweifel für eine Fahrtüchtigkeit aussprechen!

D.h. In Deutschland habe ich keine Berechtigung für den Straßenverkehr?

Rückfrage vom Fragesteller 21.05.2013 | 23:45

Vielen dank für die Ausführung.

Nur zum Genauen Verständniss für mich:

Obwohl ich in Deutschland keine Straftat begangen habe, darf ich trotzdem nicht mehr als Deutscher in Deutschland fahren.
Ist das Strafrechtlich von Österreich übertragbar.
Ich dachte in dem Fall kann nur die Verwaltungsbehörde Zweifel für eine Fahrtüchtigkeit aussprechen!

D.h. In Deutschland habe ich keine Berechtigung für den Straßenverkehr?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.05.2013 | 00:14

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

Sie haben sogar Recht, aber genau darum geht es: Die drohende Strafbarkeit aus § 21 StVG resultiert aus einem verwaltungsrechtlichen, hier innerdeutschen Bezug. Das nennt man ein Blankettgesetz. Das verweisende Gesetz benennt nicht selbst inhaltlich die tatbestandlichen Voraussetzungen des strafbaren Verhaltens sondern vielmehr Strafandrohung für Verhalten, dessen Tatbestandsmerkmale ein anderes Gesetz formuliert, etwa durch innerstaatliche Gesetze im materiellen Sinne, aber auch
- Vorschriften der EU
- Verwaltungsakte etc.
...und die Gesetze, die ich oben zitiert habe.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
W. Burgmer
- Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 21.05.2013 | 23:50

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 21.05.2013
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Für einen Laien erst etwas schwierig, aber sehr genau !


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