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Übergangsgeld als Berechnungsgrundlage für das Krankengeld

| 17.01.2014 00:27 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Krankengeld und Übergangsgeld

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 04.03. habe ich im Rahmen der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (Rentenversicherung) eine berufliche Reha-Maßnahme begonnen. Die Maßnahme wurde aufgrund eines stationären Krankenhausaufenthaltes (11.11. bis 12.12.13) zum 06.12.13 vorzeitig (3 Monate vor dem regulären Ende) von der Rentenversicherung beendet, d.h. widerrufen. *(siehe Anmerkung unten).

Meine Krankenkasse habe ich ebenfalls - während meines Krankenhausaufenthalts - Ende November 2013 darüber informiert, dass ich arbeitsunfähig krank bin. Sie schickten mir umgehend einen Auszahlungsschein, um mein Krankengeld zu erhalten. Ich habe der Krankenkasse ALLE Unterlagen (Beendigungsanzeige der Rentenversicherung, detallierte Bescheide der RV über die Höhe des Übergangsgeldes, den ausgefüllten Auszahlungsschein sowie den Kurz-Entlassungsbericht der Klinik) umgehend zukommen lassen. Weder im Dezember, noch im Januar habe ich Krankengeld erhalten. Nach mehrfachem Hinterfragen meinerseits wurde mir mitgeteilt, dass bei der Krankenkasse Personalmangel herrsche und man mit der Berechnung des Krankengeldes noch beschäftigt sei. Ich habe höflich darauf hingewiesen, dass ich allein lebend und von diesem Geld abhängig sei und ich die monatlichen Belastungen (Miete etc) nicht zahlen kann. Leider habe ich auch habe ich auch schon einen Privatdarlehen in Anspruch nehmen müssen, um die laufenden Kosten abzudecken.

Heute, am 16.01. habe ich dann nach zahlreichen Rückfragen per Mail und Telefon von der Krankenkasse den Bescheid über das Krankengeld erhalten, aus dem hervor geht, dass das Übergangsgeld der RV als Berechnungsgrundlage für mein Krankengeld heran gezogen wurde. Hervorzuheben ist, dass ich noch in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis stehe (seit mehr als 19 Jahren). Wie Sie sich unschwer vorstellen können, entsteht mir hier ein immenser Verlust (Krankengeld ist 550,- Euro weniger, als mein Übergangsgeld, welches ja auch schon auf 68% meines Nettoentgelts (Gehalt) gekürzt wurde). Es wird eine "doppelte Kürzung" vorgenommen. Ich bin Rehabilitandin und das Übergangsgeld ist kein Gehalt und die Rentenversicherung ist auch nicht mein Arbeitgeber.

Meine Frage ist nun, ob diese Vorgehensweise korrekt ist und ob es rechtens ist, dass die Deutsche Rentenversicherung nach so kurzer Zeit der Arbeitsunfähigkeit (14.11.stationäre Behandlung und Beendigung/Widerruf der Maßnahme zum 06.12.13) die Maßnahme (LTA) beendet? Bestünde nicht sogar ein weiterer Anspruch auf Übergangsgeld, weil ich die Maßnahme voraussichtlich Mitte Februar/Anfang März 2014 weiter fortsetze (die mir noch zustehenden 3 Monate)?

Anmerkung: Als ich der RV bekannt gab, dass ich mich in stationäre Behandlung begeben muss, wurde mir gleich mündlich mitgeteilt, dass - für den Fall, dass der Krankenhausaufenthalt länger als 4 Wochen andauere - die Maßnahme (LTA) seitens der RV beendet würde. Dies sei schon eine großzügige Geste.

Ich bitte Sie höflich um Ihren Rat in dieser Angelegenheit, da ich mich in einem finanziellen Engpass befinde und die Existenzängste mich zusätzlich zu meiner Erkrankung noch sehr belasten..

Im Voraus danke ich Ihnen ganz herzlich für Ihre Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen

17.01.2014 | 10:55

Antwort

von


(248)
Blücherstraße 64
25336 Elmshorn
Tel: 041217891138
Web: http://www.anwalt-domke.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten möchte:

Nein, das ist nicht richtig. Das Krankengeld berechnet sich nach § 47 SGB V . Dort steht wörtlich: „Das Krankengeld beträgt 70 vom Hundert des erzielten regelmäßigen Arbeitsentgelts und Arbeitseinkommens, soweit es der Beitragsberechnung unterliegt (Regelentgelt)."

Insofern muss Ihr Arbeitsentgelt zugrunde gelegt werden.

Das BSG hat sich mit einem weiteren Problem bezüglich Krankengeld und Übergangsgeld in einem Urteil aus dem Jahr 2013 beschäftigt.
Das BSG musste sich mit dem Urteil vom 12.03.2013, Az: B 1 KR 17/12 R , ob im Bezug von Krankengeld ein Anspruch auf Auszahlung der Differenz zwischen Krankengeld und Übergangsgeld besteht.

Nach § 44 SGB XI wird während einer Rehamaßnahme Übergangsgeld gewährt, da während einer Rehamaßnahme in der Regel kein Einkommen erzielt werden kann.

Häufig ist es ja so wie bei Ihnen, dass man in einer Rehamaßnahme ist und trotzdem krank geschrieben ist.

Das Gericht führt wörtlich aus:
„Mit § 49 I Nr. 3 SGB V ist eine Regelung für derartige Fälle getroffen, stellt § 49 I Nr. 3 SGB V doch klar, dass der Anspruch auf Übergangsgeld ruht, soweit und solange Krankengeld gezahlt wird." Insofern haben Krankengeld und Übergangsgeld ohnehin keine Verbindung und parallele Existenzberechtigung.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:



Rechtsanwältin Maike Domke

Rückfrage vom Fragesteller 17.01.2014 | 16:15

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,

vielen Dank für die sehr schnelle und ausführliche Antwort.

Zum besseren Verständnis und zur Vermeidung von Missverständnissen - woraus sich evtl. andere Rechte/Beurteilungen ableiten lassen - möchte ich auf Ihren Satz, wie folgt, eingehen und Ergänzungen hinzufügen:

"Häufig ist es ja so wie bei Ihnen, dass man in einer Rehamaßnahme ist und trotzdem krank geschrieben ist."

Sachverhalt:

Die berufliche Reha, in der ich die Maßnahme im Rahmen der LTA durchführe, habe ich am 04.03.13 mit dem Status "ARBEITSFÄHIG" angetreten.

Die Arbeitsunfähigkeitszeiten, die ich angeführt habe, beziehen sich auf den in Rede stehenden Zeitraum der stationären Behandlung. Während des Klinikaufenthalts wurde die Maßnahme (LTA) seitens der Rentenversicherung zum 06.12.13 widerrufen/vorzeitig beendet.

Während der Maßnahme befand ich mich im Status "arbeitsfähig" und habe Übergangsgeld der RV erhalten. Es bestand zu keiner Zeit ein "doppelter Bezug" von Sozialleistungen (Krankengeld plus Übergangsgeld).

Laut Mitteilung der Krankenkasse Ende November 2013 besteht bei mir wieder Anspruch auf Krankengeld, nachdem ich vorher ausgesteuert war und alle Institutionen durchlaufen hatte (1. Krankengeldbezug bis zur Aussteuerung, danach ALG I und Antritt der LTA mit Bezug des Übergangsgeldes). Berechnungsgrundlage für das Übergangsgeld war mein Einkommen aus dem immer noch bestehenden, ungekündigten Arbeitsverhältnis (mehr als 19 Jahre).

Falls sich aus diesen ergänzenden Informationen Ihrerseits eine andere Beurteilung ableiten lässt, wäre ich Ihnen für eine zeitnahe Rückmeldung sehr dankbar.

Nochmals vielen Dank für Ihre schnelle Hilfe. Gerne empfehle ich Sie weiter.

Mit freundlichen Grüßen

"die Ratsuchende"

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.01.2014 | 18:49

Sehr geehrte Ratsuchende,

nein, es ist keine andere Beurteilung notwendig.

Ich hoffe, dass Sie IHren Widerspruch erfolgreich führen werden. Wenn Sie noch Fragen haben oder Probleme auftauchen, wenden Sie sich gern an mich.

Mit freundlichen Grüßen
Maike Domke
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 20.01.2014 | 10:43

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Ich war sehr überrascht, wie schnell die Anwältin auf meine Frage UND Rückfrage reagiert hat. Vorbildlicher Service. Verständliche Formulierung (nicht nur Fachsprache - sprich "Juristendeutsch").
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 20.01.2014
5/5,0

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