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Anrechnung von einer Urlaubsabgeltung auf das Übergangsgeld?!

27. Mai 2022 00:38 |
Preis: 40,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Hallo, ich werde am 18.6.22 ausgesteuert da ich weiterhin krankgeschrieben bin. Ich werde ab dem 11.10.22 eine Umschulung beginnen und Übergangsgeld erhalten, bis dahin bekomme ich ALG1 ab dem 18.6.22 … Mein Arbeitgeber und ich lösen das Arbeitsverhältnis zum 10.10.22 mit einem Aufhebungsvertrag. Ich bekomme eine Urlaubsabgeltung von ca. 15.000 eur die mir als Entschädigung gezahlt wird weil ich ja kein Urlaub nehmen konnte als ich krank war die letzten 2 Jahre.

Wird meine Urlaubsabgeltung auf mein Übergangsgeld was ich ab dem 11.10.22 bekomme angerechnet?! Soweit ich verstanden habe nein da ich den Urlaub ja nicht nehmen konnte. Und wird die Urlaubsabgeltung versteuert?!

Einsatz editiert am 27.05.2022 11:02:29

27. Mai 2022 | 12:05

Antwort

von


(718)
Tessiner Str. 63
18055 Rostock
Tel: 0162-1353761
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Web: http://doreen-prochnow.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

zu 1.

Nein, die Urlaubsabgeltung wird nicht auf das Übergangsgeld angerechnet:

Was auf das Übergangsgeld anzurechnen ist, ergibt sich aus § 72 SGB IX. Dieser besagt folgendes:

(1) Auf das Übergangsgeld der Rehabilitationsträger nach § 6 Absatz 1 Nummer 2, 4 und 5 wird Folgendes angerechnet:
1.
Erwerbseinkommen aus einer Beschäftigung oder einer während des Anspruchs auf Übergangsgeld ausgeübten Tätigkeit, das bei Beschäftigten um die gesetzlichen Abzüge und um einmalig gezahltes Arbeitsentgelt und bei sonstigen Leistungsempfängern um 20 Prozent zu vermindern ist,
2.
Leistungen des Arbeitgebers zum Übergangsgeld, soweit sie zusammen mit dem Übergangsgeld das vor Beginn der Leistung erzielte, um die gesetzlichen Abzüge verminderte Arbeitsentgelt übersteigen,
3......

Grundsätzlich wäre während des Übergangsgeldes ausgezahlter Urlaub als LAUFENDES Erwerbseinkommen aus einer GEGENWÄRTIGEN Beschäftigung also anzurechnen.

Bei Ihnen kann der Urlaub jedoch nicht mehr gewährt werden, es handelt sich auch nicht um Urlaubsgeld als Einkommen aus dem parallel ausgeübten Arbeitsverhältnis. Sondern der nicht genommene Urlaub soll abgegolten werden und ist ( Teil einer) Abfindungszahlung. Somit erhalten Sie es nicht als Erwerbseinkommen sondern als eine Abgeltung bzw. Abfindung. Diese ist NICHT auf das Übergangsgeld anzurechnen. Bitte beachten Sie, dass aus der Vereinbarung deutlich hervorgeht dass eine Urlaubsabgeltung und kein Urlaubsgeld gezahlt wird oder dass dieses in der Gehalts/Lohnabrechnung auch so benannt ist.

Fazit: Die Urlaubsabgeltung ist nicht auf das Übergangsgeld anzurechnen, wenn diese als Abgeltung dokumentiert ist.

zu 2.

Die erhaltene Urlaubsabgeltung ist voll zu versteuern. Sie kann jedoch als Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit als außerordentliche Einkunft ermäßigt nach der Fünftelregelung zu besteuern sein (so FG Münster für Überstundenabgeltung aus mehreren Jahren, Urteil vom 23.05. 2019, AZ: VI R 23/19, Bestätigung durch Urteil vom BFH vom 02. Dezember 2021, VI R 23/19, anders jedoch und damit für vollen Steuersatz:FG Hamburg, Urteil vom 19.03.2019. Az.: 6 K 80/18 mit der Begründung dass die Urlaubsabgeltung keine Vergütung für mehrere Jahre darstelle , obwohl sie für mehrere Jahre in einem Jahr zufloss ). Hierzu sollten Sie sich bitte an einen Steuerberater wenden.

Bitte beachten Sie , dass Urlaubsabgeltungen auch sozialversicherungspflichtig sind.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Doreen Prochnow
(Rechtsanwältin)


Rechtsanwältin Doreen Prochnow

Rückfrage vom Fragesteller 28. Mai 2022 | 15:19

Danke für die Antwort, was wäre denn wenn mein Arbeitgeber mir die Abgeltung auszahlt bevor ich Übergangsgeld bekomme, also vor dem 11.10.22 und diese als „Urlaubsgeld" und nicht als „Urlaubsabgeltung" ausgezahlt wird?! Weil in dieser Zahlung von 15.000 eur auch eine Prämie mit drin ist. Ich kann den Aufhebungsvertrag auch zum 30.9.22 schließen und mir das Geld direkt auszahlen lassen. Und ab 11.10.22 würde ich dann erst Übergangsgeld bekomme. Wenn ich es richtig verstanden habe kann in diesem Fall auch nix angerechnet werden auf das Übergangsgeld, weil die Zahlung vor dem Übergangsgeld ausgezahlt wurde.

Viele Danke für Hilfe :)

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 30. Mai 2022 | 09:55

Sehr geherter Fragesteller,

ich möchte am Anfang höflich darauf hinweisen, dass diese kostenlose Funktion nur der Möglichkeit der Erfragung von Verständnisschwierigkeiten dient. keineswegs sollen nach Den Regeln dieser Seite Sachverhaltsalternativen - oder Erweiterungen erläutert werden, die in der Grundfrage nicht enthalten sind. Dies bedarf einer erneuten (kostenpflichtigen) Fragestellung.

Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass ich die Fragen, die nicht mehr zur Ursprungsfrage gehören- nur kurz beantworte.

1. Auszahlung vor Übergangsgeld aber im selben Monat
Grundsätzlich habe ich Schwierigkeiten damit, dass die Abfindung in dem Monat ausgezahlt wird, in dem auch das Übergangsgeld einsetzte. Denn der Zuflussmonat ist der gleiche. Hier kann es zu Diskussionen kommen, in wie weit die Worte "während des Anspruchs auf Übergangsgeld ausgeübten Tätigkeit" in § 72 SGB IX ihre zeitlichen Grenzen finden. Nach dem Wortlaut wäre die Auszahlung nicht von der Anrechnung erfasst, da sie wenige Tage vor dem Beginn des Übergangsgeldes ausgezahlt wird. Der Bezugszeitraum wird jedoch monatlich bestimmt und liegt nach Ihren Darstellungen im Gleichen Bezugsmonat wie der Beginn des Übergangsgeldes, so dass nach dem im SGB herrschenden Zuflussprinzip, eine Leistung während des Bezuges von Überbrückungsgeld vorliegt. Somit sehe ich hier Schwierigkeiten, dies nicht als gleichzeitig anzusehen.

Ich würde also davon ausgehen, dass wenn beides im gleichen Bezugsmonat gezahlt wird, auch die Anrechnung noch unter den Passus gleichzeitig fällt. Damit die Abfindung anrechnungsfrei wegen Zahlung vor dem Übergangsgeld überhaupt möglich erscheint, weil die Zahlungen nicht gleichzeitig erfolgen, sollte zumindest ein anderer Monat gewählt werden. Dann ist die Anrechnungsfreiheit möglich, weil kein währen des Bezuges von Übergangsgeld ( § 71 SGB IX) gewährtes Entgelt vorliegen kann.

Fazit 1: Eine Auszahlung von entgelten im gleichen Monat schließt de Anrechenbarkeit für Übergangsgeld im gleichen Monat meines Erachtens nicht sicher aus, zumindest wird es zu Diskussionen führen.
Hingegen kann bei größerer zeitlicher Diskrepanz vor oder nach dem Bezug von Übergangsgeld keine Anrechnung erfolgen, da keine gleichzeitigen Bezüge vorliegen.

2. Anrechnung bei Auszahlung als „Urlaubsgeld" und nicht als „Urlaubsabgeltung"

Grundsätzlich sind nach § 72 SGB IX alle Erwerbseinkommen aus einer Beschäftigung anzurechnen, ausgenommen sind lediglich Einmalzahlungen, wie Prämien und Entschädigungsleistungen. Das Urlaubsgeld kann faktisch das gleiche wie die Urlaubsabgeltung bedeuten. Allerdings kann das Urlaubsgeld eine regelmäßige Zahlung bedeuten, denn der Anspruch ist arbeitsvertraglich oft geregelt und ihm steht eine Arbeitsleistung um den Urlaubsanspruch zu verdienen ( BurlG) gegenüber. Die Urlaubsabgeltung ist hingegen erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses möglich und stellt eine einmalige Entschädigungsleistung für nicht gewährten Urlaub dar ( vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 26.04.2018, B 5 R 26/16 R -> zum Rentenrecht aber mit guter Erläuterung, so auch LSG Baden-Württemberg vom 16.06.2015, L 9 R 5132/14)

Somit müsste bei Auszahlung als Urlaubsgeld dargelegt und beweisen werden, dass dies kein Erwerbseinkommen , sondern eine Einmalzahlung wäre, dies kann zu erhöhtem Diskussionsaufwand führen. Denn auch im Gemeinsamen Rundschreiben
der Rentenversicherungsträger zum
Übergangsgeld Stand: Juli 2019 zur Anrechnung von Einkommen (§ 72 Absatz 1 Nummer 1 SGB IX) ist zwar die Urlaubsabgeltung als Ausschlusstatbestand von der Anrechnung beim Übergangsgeld genannt ( vgl. https://www.informationsportal.de/wpcontent/uploads/22_Rundschreiben_Uebergangsgeld.pdf Seite 195 ff.)
aber eben gerade nicht das Urlaubsgeld. auch hier hätte die Bezeichnung der Auszahlung als Urlaubsgeld also zumindest erhöhtes Streitpotenzial, so dass ich dazu rate dies dringend zu vermeiden.

Fazit: Grundsätzlich liegt die Beweislast, dass es sich um einmalig gezahltes Geld des Arbeitgebers ( z.B. Als Prämie oder Entschädigung nach Vertragsende für nicht gewährten Urlaub) handelt, bei Ihnen. Eine Bezeichnung als Urlaubsgeld ist mehrdeutig und kann zu einer Auslegung zu ihren Lasten führen. Dies kann vermieden werden in dem die Urlaubsabgeltung, welche aufgrund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorliegt, auch als solche bezeichnet wird.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Doreen Prochnow
(Rechtsanwältin)

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