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Hätte das Arbeitsamt Zugriff auf geschenktes Geld?


12.08.2007 18:40 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Tanja Stiller



Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,
sehr geehrter Herr Rechtsanwalt.
Ich habe 2 Söhne, beide haben je 1 Kind. Als Großmutter
möchte ich diesen beiden Enkelkindern, 10 und 11 Jahre alt,
je 10000 Euro für ihre spätere Ausbildung schenken. Das Geld
soll auf den Namen der Kinder angelegt werden.
Meine Frage: Hat das Arbeitsamt Zugriff auf dieses Geld, falls
meine Söhne arbeitslos werden sollten?

Vielen Dank im Voraus.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zuerst möchte ich Sie daraufhin weisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin/ einen Kollegen vor Ort ersetzen kann.
Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann nämlich die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund, der von Ihnen erhaltenen Angaben und eingesetzten Betrag wie folgt:

Arbeitslosengeld I wird unter den Voraussetzungen des § 118 SGB III gewährt, d.h. der Betroffene muss
1. arbeitslos sein
2. sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet haben und
3. die Anwartschaftszeit erfüllt haben
Arbeitslosengeld I wird demnach also UNABHÄNGIG von der Bedürftigkeit des Betroffenen gezahlt.
Wenn Ihre Söhne lediglich Arbeitslosengeld I beziehen, hat das Arbeitsamt KEINEN Zugriff auf das geschenkte Geld.

Etwas anderes ergibt sich, wenn Ihre Söhne Hartz IV (=Arbeitslosengeld II) beziehen.
Um Leistungen nach dem SGB II zu erhalten, muss die betroffene Person hilfebedürftig sein.
Nach § 9 Abs.1 SGB II ist hilfebedürftig, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht
1. durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit,
2. aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder VERMÖGEN
sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält.
Durch die Schenkung der 10.000 EUR sind Ihre Enkel „vermögend“ im Sinne des SGB II.
Denn nach § 12 Abs.2 Nr.1a SGB II beträgt der Grundfreibetrag für jedes hilfebedürftige minderjährige Kind 4.100 EUR.
Im Ergebnis bedeutet dies also, dass die Differenz zu berücksichtigen wäre und somit Ihre Söhne eventuell keine Leistungen nach dem SGB II für Ihre Enkel erhalten würden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen und eine erste Orientierung bieten konnte.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Tanja Stiller

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