Erwerb und Besitz in Deutschland nicht zugelassener Medikamente

Question

Guten Tag,     Dummerweise habe ich vor ungefähr sechs Monaten in Deutschland nicht zugelassene Arzneimittel &lpar;es geht um ein Generikum des Potenzmittels Sildenafil&rpar; für den Eigengebrauch via Internet bestellt. Ich habe insgesamt drei Bestellungen gemacht und ca. 70 Stücke des Potenzmittels bekommen. Alle Bestellungen wurden zugestellt und per Nachnahme bezahlt und der Versand erfolgte in zwei Fällen ohne Zweifel aus Deutschland &lpar;ich erinnere mich an die deutsche Frankierung&rpar;, in einem Fall aber bin ich nicht mehr sicher, ob die Ware aus Deutschland oder aus UK versandt wurde. Die Medikamente wurden in keinem Fall vom Zoll beschlagnahmt.     Meine Frage ist: ist der Erwerb bzw. der Besitz solcher nicht zugelassene Medikamente irgendwie strafbar, angenommen dass der Versand innerhalb Deutschland erfolgte? Lässt sich der Erwerb bzw. der Besitz solcher Medikamente als eine Ordnungswidrigkeit konfigurieren, wie es der Fall bei der unerlaubten Einfuhr von Arzneimittel aus einem Drittstaat ist? Habe ich noch etwas zu befürchten &lpar;z.B. eine Hausdurchsuchung&rpar; besonders im Bezug auf die Sendung, die vielleicht aus UK erfolgte &lpar;wie gesagt vor sechs Monaten&rpar;, auch wenn die Ware zugestellt und vom Zoll nicht beschlagnahmt wurde?   Und, da ich noch ca. 40 Stücke dieses Potenzmittels zu Hause habe, wäre es empfehlenswert, sie zu vernichten?    Es ist völlig klar wie unbedacht ich war und das war das erste und bestimmt das letzte Mal, dass ich etwas derartiges tue.       Vielen Dank und freundliche Grüße

Rechtsanwalt Philipp Wendel · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Fragesteller,    Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:    Arzneimittel dürfen in Deutschland für Verbraucher grundsätzlich nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie zuvor nach den Vorschriften des Arzneimittelgesetzes &lpar;AMG&rpar; zugelassen worden sind.    In Deutschland nicht zugelassene oder nicht registrierte Arzneimittel unterliegen nach &#167; 73 des Arzneimittelgesetzes &lpar;AMG&rpar; einem Verbringungsverbot.     Selbst wenn nur kleine Mengen für den Eigenbedarf an Arzneimittel aus Drittstaaten bestellt würden, und diese so in die Bundesrepublik eingeführt sind, begeht eine Ordnungswidrigkeit gem. &#167; 97 Abs. 2 Nr. 8 AMG,  welche mit einer Geldbuße von bis zu 25.000 € geahndet werden kann. Als Nebenfolge werden die verbotswidrig eingeführten Arzneimittel eingezogen und vernichtet. Auch wenn es sich hier um eine Ordnungswidrigkeit handelt, beträgt die Verjährungsfrist für die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit 3 Jahre.    Ihre Handlung stellt also eine Ordnungswidrigkeit, und keine Straftat dar.    Aber:  Der Verstoß gegen das Verbringungsverbot des &#167; 73 AMG erfüllt auch den Tatbestand des Bannbruches nach &#167; 372 Abgabenordnung &lpar;AO&rpar; - eine Steuerstraftat. Hiernach wird der Verbraucher aber wegen einer so genannten Subsidiaritätsklausel in Abs. 2 nicht bestraft, weil schon das Arzneimittelgesetz den Verstoß ahndet.    In Einzelfällen kommt es zu Ermittlungsverfahrens wegen Steuerhinterziehung gemäß &#167; 370 AO, denn beim Warenimport werden u.U. Einfuhrabgaben &lpar;Zölle und Einfuhrumsatzsteuer&rpar; fällig. Dies hängt maßgeblich vom Warenwert ab, nach dem diese Abgaben berechnet werden.    Ob Ihnen eine Hausdurchsuchung droht kann ich nicht beurteilen, ich denke aber die hier vorliegende Bestellmenge löst derartige Maßnahmen in der Praxis nicht aus. Vernichten von möglichen Beweismitteln zu Ihren ungunsten ist sicherlich auch zu empfehlen.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.    Mit freundlichen Grüßen

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Rechtsanwalt Philipp Wendel

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