Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Erstattung Einkommenssteuer im Insolvenzverfahren


| 05.12.2006 09:51 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stephan Bartels



Folgende Situation besteht: Mein Insolvenzverfahren läuft wegen diverser Streitigkeiten seit 4 Jahren. Ich habe 5 Kinder und meine Lohnsteuerberechnung würde ein Guthaben für 2004, 2005, 2006 ergeben. Für 2004 habe ich bereits die Steuererklärung gemacht. Das Guthaben aus 2004 soll laut Insolvenzverwalter zur Masse gezogen werden.
Laut Gesetzgeber gibt es eine 2 Jahres-Frist, innerhalb dieser muss die Steuererklärung beim Finanzamt gemacht werden. Für 2005 wäre das Ende 2007, für 2006 wäre das Ende 2008.
Es ist jetzt Ende 2006, das Insoverfahren läuft noch. Theoretisch kann ich die Steuererklärung für 2005 Ende 2007 machen. Warscheinlich wird Mitte 2007 das Insolvenzverfahren abgeschlossen.
Meine Frage: Kann und wird der Insolvenzverwalter die Erstattungen aus 2005 und 2006 zur Masse ziehen, wenn das Insolvenzverfahren Mitte 2007 beendet wird und ich erst Ende 2007 die Steuererklärung beim Finanzamt abgebe? Was kann ich tun?
C.
Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes und aufgrund der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworte:

Der Insolvenzverwalter ist verpflichtet Ihr sämtliches verwertbares Vermögen zur Masse zu ziehen und nach Abzug der Kosten des Verfahrens, an die Gläubiger zu verteilen. Sobald dies geschehen ist, wird das Gericht das Insolvenzverfahren einstellen. Zukünftige, erst aufgrund Ihrer Steuererklärung evtl. entstehende Ansprüche, gehören nicht zur Masse.

Ab der Einstellung des Insolvenzverfahrens beginnt die restliche Laufzeit der Wohlverhaltensperiode. Während dieser Zeit hat der Verwalter ausschließlich Anspruch auf die von Ihnen aufgrund der Abtretungserklärung nach § 287 Abs. 2 S. 1 InsO abgetretenen pfändbaren Bezüge aus Dienstverhältnissen und auf Herausgabe der Hälfte von zugeflossenen Erbschaften oder Schenkungen von Todes wegen (§ 295 InsO). Zahlungen aufgrund von Steuererstattungsansprüche fallen nicht unter die Abtretungserklärung oder die Herausgabepflicht. Dies hat der BGH so auch in einem aktuellen Urteil bestätigt (BGH-Urt. v. 21.7.2005 – AZ: IX ZR 115/04, ZVI 2005, 437, 438)

Für die Beantwortung Ihrer Frage kommt es also ausschließlich darauf an, wann die Steuererstattungsansprüche entstanden sind. Dies ist nach §§ 38 AO, 36 Abs. 1 EStG der Zeitpunkt des Ablaufs des Veranlagungszeitraums, also des jeweiligen Jahres für das die Steuererklärung eingereicht wird. Allerdings besteht zumindest die Aussicht darauf, dass nach Beendigung des Verfahrens evtl. Steuererstattungsansprüche vom Treuhänder nicht mehr geltend gemacht werden, wenn nämlich das Verfahren beendet wurde und keine Nachtragsverteilung vom Gericht angeordnet worden ist.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen zur Zufriedenheit beantwortet habe und ich Ihnen eine erste Orientierung für das weitere Vorgehen geben konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Bartels
Rechtsanwalt, Hamburg

Nachfrage vom Fragesteller 05.12.2006 | 11:57

Danke für die Information.
Eine Frage bleibt:
Der Ablaufs des Veranlagungszeitraums ist das Jahresende. Kann mich mein Insolvenzverwalter bzw. das Insolvenzgericht gesetzlich zwingen im Januar 2007, für 2005 und 2006 die Einkommenssteuererklärung zu machen, damit die Erstattung noch zur Masse gezogen werden kann oder kann ich mir hier 2 Jahre Zeit lassen.
C.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.12.2006 | 13:15

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie können nicht zur Abgabe Ihrer Einkommensteuererklärung gezwungen werden.

Mit freundlichen Grüßen

S. Bartels
Rechtsanwalt, Hamburg

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Kurz, knapp, kompetent. "