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Erfolgsaussicht bei Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung

21.04.2010 15:20 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel


Sehr geehrte Damen und Herren,

als Gläubiger in einem Privatinsolvenzverfahren habe ich einen Antrag gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO gestellt. Der Antrag stützt sich insbesondere auf die Passage "[...]oder ohne Aussicht auf eine Besserung ihrer wirtschaftlichen Lage die Eröffnung des Insolvenzverfahrens verzögert hat". Ich interessiere mich für eine Einschätzung der Erfolgsaussicht.

Hier die Rahmenbedingungen, es handelt sich um die Insolvenz der Ehefrau.

Laut dem Erstbericht des Treuhänders sind die Gründe der Insolvenz „vor allem darin zu sehen, dass die Schuldnerin für die Schulden ihres Mannes gebürgt und die aufgenommenen Konsumentenkredite nicht mehr bedienen konnte."

Ehemann (Geringverdiener und laut Gericht Alleinverdiener) hat am 31.07.2008 die Inso. eröffnet, RSB wurde versagt im April 2009, wg. Nichtangabe des KFZ-Kredits.
Ehefrau (verdient wesentlich weniger als Ehemann) hat am 13.08.2008 die E.V. abgegeben und am 19.05.2009 die Inso eröffnet.

Im April 2008 hatte die Ehefrau (Ehemann als Mitdarlehensnehmer) ein gebrauchtes KFZ auf Kredit (ca. 23.000€) angeschafft.

Ich habe nun beantragt der Ehefrau die RSB zu versagen, weil sie vorsätzlich oder grob fahrlässig die Inso. verzögert hat, da sie sich ja bereits zum 31.07.2008 über ihre Zahlungsunfähigkeit im Klaren sein musste, da der "Alleinverdiener" zum entsprechenden Zeitpunkt die Inso eröffnet hatte und sie für die meisten Schulden des Ehemanns bürgt. Da die ungelernte Ehefrau zu jedem Zeitpunkt gearbeitet (Nettoverdienst ca. 700€) hat, war auch eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation nicht absehbar.

Allerdings hatte sie im April 2008 das KFZ auf Kredit angeschafft und "musste" ja bis mind. April 2009 mit der Eröffnung warten, um nicht der § 290er-Passage
"im letzten Jahr vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens [...] unangemessene Verbindlichkeiten begründet hat"
zum Opfer zu fallen.

Wie sehen sie die Erfolgsaussichten.

Mit freundlichen Grüßen






Sehr geehrter Fragesteller,

gerne benatworte ich Fragen wie folgt.

Ich schätze die Erfolgsaussichten des Antrages auf Versagung der Restschuldbefreiung als sehr gering ein.

Die Vorschrift des § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO sanktioniert Verhaltensweisen des Schuldners durch die dieser seine Gläubiger mißbräuchlich schädigt. Mit dem Tatbestandsmerkmal "ohne Aussicht auf eine Besserung seiner wirtschaftlichen Lage die Eröffnung des Insolvenzverfahrens verzögert" wird keine Pflicht zur nsolvenzantragstellung bei natürlichen Personen begründet. Es soll der Gefahr vorgebeugt werden, dass der Schuldner beispielsweise durch Täuschung seiner Gläubiger diese davon abhält einen Insolvenzantrag zu stellen. Erfasst wird daher nur ein ausdrückliche aktives Handlen des Schuldners. Bloße Unterlassungen sind nicht sanktioniert. Wenn also ein entsprechender Antrag nicht gestellt wird, dann fällt dies nicht unter die genannte Regelung.

Selbst wenn hier ein aktives Tun vorliegen würde, so müsste zudem noch ein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit hinsichtlich der Beeinträchtigung der Gläubiger nachgewiesen werden. Dies ist regelmäßig eine schwierig zu nehmende Hürde.


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