Zurückweisung eines neuerlichen Antrags auf Restschulbefreiung

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

In Ihrer Frage teilen Sie nicht mit, aus welchem Grund das Gericht Ihnen die Erteilung der Restschuldbefreiung versagt hat.

Nach § 290 InsO kann das Insolvenzgericht auf Antrag eines Insolvenzgläubigers, der bis zum Schlusstermin gestellt werden kann, die Erteilung der Restschuldbefreiung durch Beschluss aus folgenden Gründen versagen:

- der Insolvenzschuldner ist innerhalb von 5 Jahren wegen Insolvenzstraftaten (§§ 283 – 283c StGB) rechtskräftig verurteilt worden (Nr. 1),
- der Insolvenzschuldner hat innerhalb von 3 Jahren vor dem Antrag falsche schriftliche Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse gegenüber Banken oder Behörden gemacht (Nr. 2),
(- Nr. 3 ist weggefallen),
- sein letztes Insolvenzverfahren liegt weniger als 10 Jahre zurück (Nr. 4),
-er hat innerhalb von 3 Jahren vor dem Antrag unangemessene Verbindlichkeiten eingegangen oder haben sein Vermögen verschwendet (Nr. 5),
- er hat die Insolvenzverfahrenseröffnung verzögert (Nr. 6),
- er hat gegen seine Auskunfts- und Mitwirkungspflichten oder die Erwerbsobliegenheit verstoßen (Nr. 7).

Ferner kann das Insolvenzgericht auf Antrag eines Insolvenzgläubigers Restschuldbefreiung versagen, wenn der Schuldner während der Wohlverhaltensphase gegen seine Obliegenheiten nach § 295 InsO verstößt,

1.
eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben und, wenn er ohne Beschäftigung ist, sich um eine solche zu bemühen und keine zumutbare Tätigkeit abzulehnen;
2.
Vermögen, das er von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erwirbt, zur Hälfte des Wertes an den Treuhänder herauszugeben;
3.
jeden Wechsel des Wohnsitzes oder der Beschäftigungsstelle unverzüglich dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder anzuzeigen, keine von der Abtretungserklärung erfaßten Bezüge und kein von Nummer 2 erfaßtes Vermögen zu verheimlichen und dem Gericht und dem Treuhänder auf Verlangen Auskunft über seine Erwerbstätigkeit oder seine Bemühungen um eine solche sowie über seine Bezüge und sein Vermögen zu erteilen;
4.
Zahlungen zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger nur an den Treuhänder zu leisten und keinem Insolvenzgläubiger einen Sondervorteil zu verschaffen.

Schließlich kann das Insolvenzgericht nach § 297a InsO die Restschulbefreiung versagen, wenn nachträglich Versagungsgründe bekannt werden, und der antragstellende Gläubiger dies innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Kenntniserlangung glaubhaft macht.

Das Insolvenzgericht kann nach § 298 InsO Restschuldbefreiung versagen, wenn die Mindestvergütung des Treuhänders nicht gedeckt und auch keine Prozesskostenhilfe nach § 4a InsO bewilligt worden ist.

Gegen einen Versagungsbeschluss hat der Schuldner das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde, die innerhalb von 14 Tagen nach öffentlicher Bekanntmachung einzulegen ist. Wird innerhalb dieser Frist keine Beschwerde eingelegt, wird der Beschluss rechtskräftig und kann nicht mehr angegriffen werden.

Ist die Erteilung der Restschuldbefreiung einmal vom Gericht rechtskräftig versagt worden, ist eine erneute Antragstellung durch den Schuldner nach Maßgabe des § 287a Abs. 2 InsO zulässig:

Danach ist der Antrag auf Restschuldbefreiung unzulässig, wenn

1.
(...) (dem Schuldner) die Restschuldbefreiung in den letzten fünf Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag nach § 297 InsO versagt worden ist oder

2.
dem Schuldner in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag Restschuldbefreiung nach § 290 Absatz 1 Nummer 5, 6 oder 7 oder nach § 296 versagt worden ist; dies gilt auch im Falle des § 297a, wenn die nachträgliche Versagung auf Gründe nach § 290 Absatz 1 Nummer 5, 6 oder 7 gestützt worden ist.

In diesen Fällen hat das Gericht dem Schuldner Gelegenheit zu geben, den Eröffnungsantrag vor der Entscheidung über die Eröffnung zurückzunehmen.

(Wird der Antrag rechtzeitig vor einer Entscheidung des Gerichts zurückgenommen, liegt keine erneute Versagung durch das Gericht vor.)

Daneben gibt es keine Möglichkeiten der vorzeitigen Erlangung der Restschuldbefreiung oder "Amnesie" im InsO-Recht.

Was eine "Aufhebung" des "alten Urteils" betrifft:

Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Endurteil abgeschlossenen Verfahrens, worunter auch Beschlüsse fallen (VG Augsburg · Beschluss vom 18. März 2014 · Az. Au 1 K 14.357 ), ist für einen Versagungsbeschluss des Insolvenzgerichts nach Maßgabe des § 4 InsO in Verbindung mit §§ 578 , 579 f. ZPO möglich. In den §§ 579 , 580 ZPO werden die Wiederaufnahmegründe im Einzelnen genannt, etwa nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts oder Beruhen des Urteils auf einer falschen Zeugenaussage.

Ob in Ihrem Fall ein Wiederaufnahmegrund vorliegt, kann mangels Angaben im Sachverhalt Ihrer Frage hier nicht beantwortet werden.

Allerdings ist die Wiederaufnahmeklage nur innerhalb eines Monats nach Kenntnis vom Wiederaufnahmegrunds zulässig, § 586 Abs. 1 ZPO .

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen