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Erbverzicht - Familengericht erforderlich?

| 27.11.2020 15:14 |
Preis: 30,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


ich will notariell einen Verzichtsvertrag mit meinem erwachsenen und geschäftsfähigen Sohn abschließen. Mein Sohn wird auf sein gesetzliches Erb- und Pflichtteilsrecht an meinem Nachlass verzichten. Mein Sohn erhält als Gegenleistung von mir eine finanzielle Abfindung.

Mein Sohn ist verheiratet und hat 2 Kinder; durch seine Verzichtserklärung erstreckt sich die Wirkung des Verzichtes auch auf seine minderjährigen Kinder (§ 2349 BGB: Erstreckung auf Abkömmlinge ).

Meine Frage:
Muss wegen der mitbetroffenen Kinder ein Familiengericht den Erb- und Pflichtteilsverzicht meines Sohnes genehmigen (§ 1643 BGB: Genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte )?

Meine Online-Recherche: Ein Rechtsanwalt beschreibt einen Fall, bei dem wegen eines Verzichtsvertrages für ein minderjähriges Kind die Genehmigung des Familiengerichtes notwendig war. Dieser Sachverhalt deckt sich jedoch in keiner Weise mit meinem Fall. Siehe dazu: https://www.erbrecht-anwalt-leipzig.de/pflichtteil/pflichtteilsverzicht

27.11.2020 | 17:17

Antwort

von


(325)
Alte Schmelze 16
65201 Wiesbaden
Tel: 0611-13753371
Web: http://deutschland-schulden.de
E-Mail:

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

nach einem Urteil des OLG Koblenz (Aktenzeichen <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20U%20150/11" target="_blank" class="djo_link" title="10 U 150/11 (2 zugeordnete Entscheidungen)">10 U 150/11</a>) erstreckt sich die Wirkung des § 2349 immer auch auf die Kinder des Verzichtenden, egal ob es sich um einen Pflichteils- oder Erbverzicht handelt. Soll etwas anderes gelten müssten dies die Parteien schon entsprechend in dem Verzicht vereinbaren:

Zitat:
Entgegen der Darstellung der Kläger hebt der Bundesgerichtshof im Rahmen der Auslegung eines Pflichtteilsverzichtsvertrages auch nicht insbesondere auf das Motiv des Verzichtenden ab. Der Senat hat in der genannten Entscheidung darauf hingewiesen, dass es sich bei der Vorschrift des § 2349 BGB: Erstreckung auf Abkömmlinge um eine dispositive Vorschrift handelt, die den Vertragsparteien durch Erbverzicht die Möglichkeit eröffnet, die nach dem Gesetz eintretenden Wirkungen für die Abkömmlinge auszuschließen. Der Gesetzgeber habe seine Absicht, eine Bevorzugung des Stammes des Verzichtenden zu vermeiden, nicht gegen den Willen der Vertragsparteien des Erbverzichts durchsetzen wollen. Daraus, so der Bundesgerichtshof, lasse sich indessen keine Befugnis der Abkömmlinge herleiten, die Wirkungen eines Erbverzichts, der keine Einschränkungen bezüglich der Abkömmlinge des Verzichtenden enthalte, zum Nachteil anderer Pflichtteilsberechtigter aufzuheben. Wollte man anders entscheiden, könnten die Abkömmlinge des Verzichtenden dessen Motive für den Erbverzicht durchkreuzen (BGH <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201998,%203117" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 24.06.1998 - IV ZR 159/97: Aufhebung des Erbverzichts nach dem Tod des Verzichtenden">NJW 1998, 3117</a>). Der genannten Entscheidung lässt sich hingegen nicht entnehmen, dass bei einer Auslegung eines Erbverzichtsvertrages entscheidend das mögliche Motiv des Verzichtenden unabhängig von der Frage, ob dieses Motiv in der Urkunde einen, wenn auch nur unvollkommenen, Ausdruck gefunden hat, zu berücksichtigen sein soll.
.

Gemäß § 1643 Absatz 2 Satz 2 ist weiterhin eine Genehmigung nur dann erforderlich, wenn das Kind schon neben dem Ausschlagenden als Erbe in Frage kommt.

Zitat:
§ 1643 - Genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte
(1) Zu Rechtsgeschäften für das Kind bedürfen die Eltern der Genehmigung des Familiengerichts in den Fällen, in denen nach § 1821 und nach § 1822 Nr. 1, 3, 5, 8 bis 11 ein Vormund der Genehmigung bedarf.
(2) Das Gleiche gilt für die Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses sowie für den Verzicht auf einen Pflichtteil. Tritt der Anfall an das Kind erst infolge der Ausschlagung eines Elternteils ein, der das Kind allein oder gemeinsam mit dem anderen Elternteil vertritt, so ist die Genehmigung nur erforderlich, wenn dieser neben dem Kind berufen war.
(3) Die Vorschriften der §§ 1825, 1828 bis 1831 sind entsprechend anzuwenden.


Dies ist in Ihrer Konstellation aber nicht der Fall, die Enkel würden nur dann erben, wenn der Vater ausschlägt bzw. verzichtet. Falls den Enkel hier doch etwas zugedacht werden soll ist es ratsam dies gesondert im Testament zu tun. Der von Ihnen erwähnte Fall betrifft nur die Konstellation, in der entweder für den Enkel als direkt Erben auf die Erbschaft verzichtet werden soll oder bei mehreren Kindern nicht für alle eine Ausschlagung/Verzicht erklärt wird sondern selektiv.

Ich hoffe Ihre Frage damit zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen einen schönen Abend und ein schönes Wochenende.

Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke


Rückfrage vom Fragesteller 28.11.2020 | 13:43

Leider habe ich als Leser und Nicht-Jurist das Problem, Ihre juristisch abgefassten Formulierungen insgesamt korrekt zu interpretieren. Als Kunde bin ich dankbar und zufrieden für jede leicht verständliche Information.

In Ihrer Auskunft ist der nachfolgend wiedergegebene Satz für mich unverständlich. Vielleicht können Sie ihn besser formulieren. # Der von Ihnen erwähnte Fall (mein Fall?) betrifft nur die Konstellation, in der entweder für den Enkel als direkt (?) Erben auf die Erbschaft verzichtet werden soll oder bei mehreren Kindern nicht für alle eine Ausschlagung/Verzicht erklärt wird sondern selektiv (?) #

Abschließend nun meine (kostenlose) Rückfrage:
Bitte geben Sie zu meiner im Anschreiben gestellten Frage - falls möglich - eine direkte und eindeutige Antwort (zum Beispiel Ja/Nein) und eine entsprechende Begründung.

Freundliche Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28.11.2020 | 15:28

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

eine Genehmigung ist nicht erforderlich. Diese ist nur dann erforderlich wenn das Enkelkind neben dem Kind schon erbberechtigt wäre. In Ihrem Fall würde das Enkelkind aber erst erben wenn das Kind auf das Erbe verzichtet. Damit ist keine Genehmigung nötig.

Ich hoffe das war jetzt verständlich, ansonsten können Sie gerne noch mal bei Email nachfragen.

Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke

Bewertung des Fragestellers 22.12.2020 | 11:30

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Die Auskunft kam sehr schnell und war ausführlich. Meine Schwierigkeit war zunächst, die juristisch formulierten Ausführungen des Anwaltes korrekt zu verstehen. Auf meine schriftliche Nachfrage hin erhielt ich eine ergänzende Auskunft, die für mich als juristischer Laie gut verständlich war. Dank dieser Rechtsauskunft habe ich inzwischen bei einem Notar einen Erbverzichtsvertrag anfertigen lassen, der meinen Wünschen exakt entsprochen hat.

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