Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Was gehört den Erben tatsächlich nach meinem Erbverzicht?

| 03.08.2010 21:00 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Sehr geehrte Damen und Herren,

nach dem Tod meines Mannes habe ich notariell einen Erbverzicht gemacht. Ich war 26 Jahre verheiratet, während dieser Zeit war ich stets halbtags berufstätig.
Mein Mann war Architekt und wir besitzen unter anderem eine Gemäldesammlung.
Nun behaupten die Töchter meines Mannes aus erster Ehe (jetzige Alleinerben), daß der gesamte Hausrat und Mobiliar einschließlich der Kunstgegenstände ausschließlich im Besitz der Erben ist und ich keinerlei Besitzansprüche hätte. Man ist während meiner Abwesenheit in das Haus eingedrungen und hat es leer geräumt.
Wie ist hier die Rechtslage? Was gehört den Erben tatsächlich nach meinem Erbverzicht?
Für eine baldige Antwort bedanke ich mich im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
H.J.

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Verwandte sowie der Ehegatte des Erblassers können durch Vertrag mit dem Erblasser auf ihr gesetzliches Erbrecht verzichten. Der Verzichtende ist von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen, wie wenn er zur Zeit des Erbfalls nicht mehr lebte; er hat kein Pflichtteilsrecht.
Der Verzicht kann auf das Pflichtteilsrecht beschränkt werden.

Verzichtet jemand zugunsten eines anderen auf das gesetzliche Erbrecht, so ist im Zweifel anzunehmen, dass der Verzicht nur für den Fall gelten soll, dass der andere Erbe wird.

Der Erbverzicht will dem Erblasser wieder ein Stück Testierfreiheit sichern. Dadurch kann "vor" Eintritt des Erbfalls durch Vertrag zwischen dem künftigen Erblasser und den Verzichtenden die Erbfolge an die besonderen Verhältnisse des Einzelfalls angepasst werden.

Der Erbverzicht kann nur zu Lebzeiten des Erblassers geschlossen werden, da bei seinem Tod die eintretende Erbfolge feststehen muss.

Jetzt weiß ich natürlich nicht, ob Sie sich verschrieben haben, als Sie erklärten, Sie hätten "nach" Tod auf das Erbe "verzichtet".
Sie können dieses aber gerne noch im Wege der hier möglichen - kostenlosen - Nachfragefunktion klarstellen.

Ansonsten gilt:
Die Erbschaft geht auf den berufenen Erben unbeschadet des Rechts über, sie auszuschlagen (Anfall der Erbschaft).

Der Erbe kann die Erbschaft nicht mehr ausschlagen, wenn er sie angenommen hat oder wenn die für die Ausschlagung vorgeschriebene Frist verstrichen ist; mit dem Ablauf der Frist gilt die Erbschaft als angenommen.

Die Ausschlagung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht; die Erklärung ist zur Niederschrift des Nachlassgerichts oder in öffentlich beglaubigter Form abzugeben.

Die Ausschlagung kann nur binnen sechs Wochen erfolgen.
Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erbe von dem Anfall und dem Grund der Berufung Kenntnis erlangt. Ist der Erbe durch Verfügung von Todes wegen berufen, beginnt die Frist nicht vor Bekanntgabe der Verfügung von Todes wegen durch das Nachlassgericht.

Der Erbe kann die Erbschaft annehmen oder ausschlagen, sobald der Erbfall eingetreten ist.

Wird die Erbschaft ausgeschlagen, so gilt der Anfall an den Ausschlagenden als nicht erfolgt.
Die Erbschaft fällt demjenigen an, welcher berufen sein würde, wenn der Ausschlagende zur Zeit des Erbfalls nicht gelebt hätte; der Anfall gilt als mit dem Erbfall erfolgt.
Das Nachlassgericht soll die Ausschlagung demjenigen mitteilen, welchem die Erbschaft infolge der Ausschlagung angefallen ist.

Die Wirkung der nachträglichen Ausschlagung ist also ein- und dieselbe wie bei dem vorherigen Erbverzicht, siehe oben.

Schlägt der überlebende Ehegatte die Erbschaft aus, so kann er neben dem Ausgleich des Zugewinns den Pflichtteil auch dann verlangen, wenn dieser ihm nach den erbrechtlichen Bestimmungen nicht zustünde; dies gilt nicht, wenn er durch Vertrag mit seinem Ehegatten auf sein gesetzliches Erbrecht oder sein Pflichtteilsrecht verzichtet hat.

Dieses ist wie gesagt noch zu klären.

Bei einer Ausschlagung gilt:
Ist ein Abkömmling des Erblassers durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen, so kann er von dem/den Erben den Pflichtteil verlangen. Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils.

Das gleiche Recht steht den Eltern und dem Ehegatten (Ihnen) des Erblassers zu, wenn sie durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen sind. Die vorgenannte Vorschrift über den erbrechtlichen Zugewinnausgleich bleibt davon unberührt.

Sie haben also - gegebenenfalls - familien- und erbrechtliche Ansprüche.

Zudem gilt:

Der Besitz des Erblassers geht derweil auf den oder die Erben über, direkt im Zeitpunkt des Todes der Erblassers.

Der Erbe kann von jedem, der auf Grund eines ihm in Wirklichkeit nicht zustehenden Erbrechts etwas aus der Erbschaft erlangt hat (Erbschaftsbesitzer = Sie), die Herausgabe des Erlangten verlangen.

Der Erbschaftsbesitzer ist verpflichtet, dem Erben über den Bestand der Erbschaft und über den Verbleib der Erbschaftsgegenstände Auskunft zu erteilen.

Nach meinem ersten Dafürhalten war aber das Vorgehen der Erben gegenüber Ihnen nicht berechtigt.

Wegen eines Pflichtteils- oder Vermächtnisanspruchs steht dem Erbschaftsbesitzer allerdings kein Zurückbehaltungsrecht zu, weil der Erbe durch den Herausgabeanspruch in die Lage versetzt werden soll, die Nachlassverbindlichkeiten (= auch Pflichtteils- oder Vermächtnisanspruch) zu erfüllen.

Letztlich müssen aber eventuell trotzdem bestehende Einwendungen von Ihnen (diese erscheinen duchaus möglich, auch wenn sie mir derzeit nicht bekannt sind - was also noch zu prüfen wäre) berücksichtigt werden.

Notfalls müssen die Erben eben auf Herausgabe klagen.

Auch sonstige Besitzansprüche müssten eingeklagt werden.

Außergerichtliche Selbsthilferechte stehen jeweils nur dem "unmittelbaren Besitzer" zu.
Der Erbenbesitz begründet keine unmittelbare Sachherrschaft und setzt diese auch nicht voraus. Die Vorschrift begründet vielmehr die Nachfolge in die Besitzstellung des Erblassers, um zu verhindern, dass die zum Nachlass gehörenden Sache keinem Besitzschutz mehr unterliegt.

Wer zum Zwecke der ansonsten imm Zivilrecht geltenden Selbsthilfe eine Sache wegnimmt, handelt nicht widerrechtlich, wenn obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist und ohne sofortiges Eingreifen die Gefahr besteht, dass die Verwirklichung des Anspruchs vereitelt oder wesentlich erschwert werde.

Auch dieses müssten die Erben erst einmal beweisen.

Daher haben nach meiner ersten und vorläufigen Einschätzung die Erben widerrechtlich gehandelt und unberechtigterweise Selbsthilfe geübt.

Außerdem ist ganz davon abgesehen eine Trennung zwischen den in Ihrem Eigentum stehenden Gegenständen und solchen des Erblassers, welches im Todesfall auf die Erben übergegangen sind, vorzunehmen.

Sie sollten daher unbedingt weiteren anwaltlichen Rat in Anspruch nehmen.

Falls Sie noch Verständnisfragen haben sollten, können Sie gerne von der hier möglichen kostenlosen Rückfragefunktion Gebrauch machen.
Ansonsten kann ich Ihnen auch noch eine weitergehende Beratung und ggf. Vertretung anbieten, was getrennt zu berechnen wäre, Ihnen aber dafür die hier gezahlte Erstberatungsgebühr angerechnet und gutgeschrieben würde.

Ich hoffe, Ihnen damit schon weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Bewertung des Fragestellers 05.08.2010 | 08:15

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Die Antwort war sehr umfangreich und kompetent. Im Detail muß ich noch einmal nachfragen - aber das ist selbstverständlich, bei diesem komplexen Thema. Insgesamt bin ich sehr zufrieden. Der Anwalt ist in der Nähe meines Wohnortes, was bei einer evtl. weiteren Beratung sehr hilfreich ist. Man sollte auf jeden Fall vor dem Besuch eines Anwalts, sich hier in diesem Forum erst einmal schlau machen. Danach weiß man auch, an wen man sich vor Ort ggf. wenden kann und muß nicht erst nach einem Anwalt suchen, von dessen fachlicher Kompetenz man nicht viel weiß. Insgesamt gesehen: Sehr empfehlenswert! "
FRAGESTELLER 05.08.2010 4,8/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70867 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,8/5,0
Sehr kompetent , sachlich und schnell. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr gut Beratung ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für Ihre sehr freundliche und kompetente Antwort. Ich weiß jetzt Bescheid und werde entsprechend handeln. Vielen herzlichen Dank! ...
FRAGESTELLER