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Grundsicherung zurückzahlen bei Erbe? Erbverzicht?

27.02.2013 18:21 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Daniela Weise-Ettingshausen


Hallo, beziehe eine kleine EU-Rente und ergänzend Grundsicherung.
Meine Eltern haben das sogeannte Berliner Testament. Jetzt habe ich erfahren, das auch beim Tod eines Elternteils ich Anspruch auf den Pflichtteil habe, bzw. das Grundsicherungsamt Anspruch darauf hat. Es wurde empfohlen, das ich im vorraus schon auf das Erbe verzichten soll, damit der überlebende Elternteil dann nicht die Eigentumswohnung verkaufen muß um mich auszuzahlen. Stimmt das so?

Wenn beide Elternteile dann sterben würde ich mir gerne vom Erbe ne kleine Wohnung kaufen, oder muß ich auf das Erbe dann auch verzichten, damit das Grundsicherungsamt keinen Anspruch darauf hat?

Kann ich meine beiden Kinder begünstigen bei einem ErbVerzicht und mich als Verwaltung einsetzten?
Beziehe seit ca. 3 Jahren Leistungen...muß ich die dann zurückzahlen?

Was macht Sinn?

Bitte um hilfreiche Antwort, da der Notar meiner Eltern dazu nicht genau Auskunft geben konnte, vielen DANKE!!!

Habe leider net viel Geld....

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Es ist richtig, dass auch beim Tod eines Elternteils ein Anspruch auf den Pflichtteil entsteht. Grundsätzlich kann der Pflichtteilsberechtigte vorab auf das Erbe bzw. den Pflichtteil verzichten, um für den überlebenden Ehegatten finanzielle Schwierigkeiten zu verhindern.

Da Sie Grundsicherungsleistungen erhalten kann sich ein Erbverzicht jedoch nachteilig auf die Leistungsgewährung auswirken. Sofern Sie dadurch auf Ansprüche verzichten, die die Hilfebedürftigkeit nach dem Sozialgesetzbuch schmälern oder ganz entfallen lassen würden, kann das Sozialamt die Leistungen einstellen.

Sie müssen zwar die bis zum Erbfall erhaltenen Leistungen nicht zurückzahlen, jedoch wird ein Verzicht auf ein Erbe, welches einen positiven Saldo aufweist, sich nachteilig auf die Leistungsgewährung nach dem Erbfall auswirken.

Sofern das Erbe angetreten wird, wird dieses als Einkommen angerechnet.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniela Weise, Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 27.02.2013 | 19:15

Danke für die schnelle Antwort!!!

d.h. es ist egal ob ich verzichte oder nicht...

Was meinen sie zu meiner 2.Frage denn so?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.02.2013 | 21:27

Ja so gesehen ist es egal, ob Sie verzichten oder nicht, da im Zweifel das Sozialamt den verzicht als vorsätzliche Herbeiführung der Hilfebedürftigkeit auslegen wird.

Eine weitergehende Beratung kann aufgrund des geringen Einsatzes nicht erfolgen. Insoweit ist für einen derart geringen Einsatz lediglich eine einfache Frage zulässig. Insofern habe ich trotz des geringen Einsatzes Ihre Fragen beantwortet. Aufgrund der komplexen Angelegenheit enmpfehle ich Ihnen ohnehin einen Anwalt mit einer ausführlichen Beratung zu beauftragen.


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