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Erbvertrag mit Ersatzhoferben

| 14.03.2015 23:38 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Zusammenfassung: Ein Erbvertrag kann auch dann wegen Übergehung eines pflicht-teilsberchtigten Ehepartners angefochten werden, wenn die Ehe erst nach dem Erbvertrag geschlossen wurde.

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Großonkel hat seiner Zeit von seinem Vater und seiner Mutter deren Hof inkl. des lebenden und toten Inventares im Rahmen eines Überlassungsvertrages überlassen bekommen. Gleichzeitig hat mein Großonkel einen Erbvertrag mit folgendem Inhalt geschlossen:

"Die Erschienenen, und zwar Herr Max Mustermann (mein Großonkel) als Erblasser, schließen nachstehenden Erbvertrag:
Wenn ich, Max Mustermann, ohne Hinterlassung ehelicher Abkömmlinge versterbe (dieses wird der Fall sein), so soll mein Vater Moritz Mustermann (bereits verstorben) mein Hoferbe sein. Zu seiner Ersatzhoferbin bestimme ich meine Mutter, Frau Marie Mustermann (auch bereits verstorben). Zu ihrer Ersatzhoferbin bestimme ich meine Schwester, Julia Müller geb. Mustermann in Musterstadt, Kreis Musterstadt."

Der Hof wird mittlerweile nicht mehr bewirtschaftet und die zum Hof gehörenden Flächen sind verpachtet.

Nun stellen sich die folgenden Fragen:

-Handelt es sich bei seiner Schwester um seine Nacherbin?

-Sollte mein Großonkel den Hof inkl. seiner Flächen noch zu Lebzeiten verkaufen und bei seinem versterben noch Vermögen aus dem Verkauf vorhanden sein. Wem steht dieses zu? Seiner Schwester Julia Müller oder seiner Ehefrau, welche er in seinem später verfassten Testament als seine Alleinerbin benannt hat.

-Während der Hof noch aktiv durch meinen Großonkel und seine Frau bewirtschaftet wurde sind weiter Flächen gekauft wurden. Diese Flächen müssten doch in seinem Todesfall durch sein Testament an seine Ehefrau übergehen, oder? Die gleich Frage stellt sich für noch etwas Erspartes welches auf seinem und dem Namen seiner Frau vorhanden ist.

Mein Großonkel hat nämlich den Wunsch, dass seine Schwester nichts und seine Frau alles erbt. Ist dieser Wunsch machbar?, wenn ja gibt es noch andere Möglichkeiten ohne den Hof verkaufen zu müssen?

Für die Beantwortung der Fragen bedanke ich mich im Voraus und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Einsatz editiert am 14.03.2015 23:45:15

Sehr geehrte Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen auf der Basis des gegebenen Sachverhaltes wie folgt.

Auf dessen Grundlage stellen, sich vor allem zwei Fragen, die teilweise mit den von Ihnen gestellten deckungsgleich sind. Die erste Frage ist: Welche Erbfolge gilt im Moment? Die zweite Frage ist: Was gehört zum Nachlass?

Grundsätzlich widerruft natürlich ein später errichtetes Testament ein früheres. Später errichtet ist hier das Testament, in dem der Großonkel seine Ehefrau zur Alleinerbin einsetzt. Hier ist allerdings zu beachten, dass das frühere Testament, ein notariell beurkundeter Erbvertrag ist, und dieser wird durch eine spätere letztwillige Verfügung eines der Vertragsschließenden gerade nicht widerrufen (<a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/2289.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2289 BGB: Wirkung des Erbvertrags auf letztwillige Verfügungen; Anwendung von § 2338">§ 2289 Abs.1 S.2 BGB</a> ). Im Moment ist der Erbvertrag damit noch wirksam, und im Falle des Todes Ihres Großonkels wird zunächst einmal seine Schwester als Vertragserbin Erbin, während die überlebende Ehefrau auf Pflichtteils-ansprüche und ggf. Zugewinnausgleich beschränkt ist (<a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/2303.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2303 BGB: Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils">§2303 Abs.2 BGB</a> und <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1371.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1371 BGB: Zugewinnausgleich im Todesfall">§ 1371 BGB</a> ).

Damit stellt sich als nächstes die Frage, ob man diesen Erbvertrag heute noch- salopp gesprochen - „weg bekommt". Die vorstellbaren Wege wären Aufhebung, Rücktritt oder Anfechtung. Aufhebung geht nicht, weil einige der Vertragsschließenden bereits verstorben sind (<a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/2290.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2290 BGB: Aufhebung durch Vertrag">§ 2290 Abs.1 S.2 BGB</a> ). Ein wirksamer Rücktritt würde voraussetzen, dass dieser im Vertrag vorbehalten wurde (§2293), oder die Schwester z.B. ihrem Großonkel nach dem Leben getrachtet hat, oder Unterhalts-verpflichtungen für ihn übernommen hat, die sie nicht erfüllt hat (§2293 bis <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/2295.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2295 BGB: Rücktritt bei Aufhebung der Gegenverpflichtung">§ 2295 BGB</a> ). Ich gehe davon aus, dass all das nicht der Fall ist.

Eine Anfechtung setzt zu ihrer Wirksamkeit einen Anfechtungsgrund voraus. Ein Anfechtungsgrund kann auch die Übergehung eines bereits vorhandenen Pflichteilsberechtigten sein, (<a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/2281.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2281 BGB: Anfechtung durch den Erblasser">§§ 2281</a> , <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/2079.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2079 BGB: Anfechtung wegen Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten">2079 BGB</a> ). Pfllichtteilsberechtigt sind auch Ehegatten (siehe oben). In der Kommentarliteratur findet sich dazu folgendes (aus: Prütting, BGB-Kom., 9. Aufl. 2014, Bear. Löhning, Avenarius, <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/2079.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2079 BGB: Anfechtung wegen Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten">§ 2079 BGB</a> RZ 10):"… Die Verfügung ist auch dann anfechtbar, wenn ein im Zeitpunkt des Erbfalls Pflichtteilsberechtigter erst nach der Errichtung der Verfügung hinzukommt, weil er später geboren oder, etwa durch Heirat mit dem Erblasser, Adoption oder Gesetzesänderung, pflichtteilsberechtigt wird, ebenso wenn ein Pflichtteilsverzicht später mit Rückwirkung angefochten wird…." Das klingt als, könne hier ihr Großonkel den alten Erbvertrag selbst dann durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht anfechten (<a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/2281.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2281 BGB: Anfechtung durch den Erblasser">§2281 Abs.2 BGB</a> ), wenn die Ehe erst später geschlossen worden sein sollte als der alte Überlassungs-vertrag, was ich stark vermute, warum hätte er andernfalls seine Ehefrau übergangen. Das Nachlassgericht würde davon auch seine Schwester informieren.

Die Frage ist nur, wozu führt das? Der Erbvertrag ist dann ex-nunc, also von Anfang an, nichtig (<a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/142.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 142 BGB: Wirkung der Anfechtung">§ 142 BGB</a> ). Es treten dann die Erbfolgen ein, als wäre der Überlassungsvertrag niemals geschlossen worden, wenn keiner der Beteiligten ein Testament errichtet hat, das neuer als der Überlassungsvertrag ist, heißt das, dass seine Schwester und ihr Großonkel der 50% prozentige Miterben werden und ihr Großonkel wäre frei, zugunsten seiner Ehefrau über diesen 50%-Miteigentumsanteil zu verfügen nur steht, seine Ehefrau damit im Ergebnis wirklich besser, als wenn man gar nicht macht? Nach dem status quo bekommt, die Ehefrau ihren Pflichtteil plus ggf. Zugewinn. Der Pflichtteil eines übergangenen Ehegatten neben einer Schwester (=Verwandte zweiter Ordnung) beträgt ¼ und ¼ Zugewinnausgleich. Das scheint im Ergebnis das Gleiche, wie wenn man nichts macht.

Zu den restlichen Fragen: Der vorhandene Überlassungsvertrag hindert Ihren Großonkel tatsächlich nicht daran, den Hof zu verkaufen (<a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/2286.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2286 BGB: Verfügungen unter Lebenden">§ 2286 BGB</a> ). Allerdings dürfte hier die sogenannte dingliche Surrogation eintreten (<a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/2041.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2041 BGB: Unmittelbare Ersetzung">§ 2041 BGB</a> ), so dass der Veräußerungserlös auch in den Nachlass Ihres Großonkels fällt, und an diesem greift dann die oben genannter Teilung zwischen seiner Ehefrau und seiner Schwester. Die gleiche Quotelung gilt auch für die anderen Nachlassgegenstände wie die hinzu gekauften Flächen und die Sparbücher, da die Einsetzung zum „Hoferben" nun einmal die Einsetzung zur „Alleinerbin" beinhaltet.

Ich hoffe Ihre Fragen damit im Rahmen einer ersten Orientierung beantwortet zu haben. Bei Verständnisproblemen haben Sie hier eine kostenlose Nachfragefunktion. Im großen und ganzen klingt der Sachverhalt hier doch schon so, als sollten Ihr Großonkel und seine Ehefrau einen beratenden Anwalt vor Ort hinzu ziehen, dem auch der Überlassungsvertrag vorliegt, und das schreibe ich hier nicht immer, sondern nur wenn ich es auch so meine: Der potentielle Streit ist groß, die Werte vermutlich auch und es stellen sich hier auch noch weitere Rechtsfragen: z.B. kommt es für die Entscheidung, ob es für die Ehefrau Ihreres Großonkels günstiger ist, wenn er anfechtet vermutlich auch einfach darauf an, wie die Wertverhältnisse zwischen dem Hof und dem übrigen Nachlass ihres Großonkels, den Sparbüchern, sind, was ich nicht weiß sowie darauf in welchem Güterstand die beiden leben.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen
Ra. Jahn
<!--dejureok-->

Rückfrage vom Fragesteller 15.03.2015 | 18:13

Sehr geehrter Herr Jahn,

vielen Dank für Ihre schnelle Beantwortung meiner Fragen!

Eine Anfechtung des Erbvertrages ist meines Erachtens nicht mehr möglich, da mein Großonkel während der Vertragsschließung bereits verheiratet war. Die Eintragung seiner Schwester als Ersatzhoferbin erfolgte damals auf Wunsch seiner Eltern.

Sie schrieben: "Im Moment ist der Erbvertrag damit noch wirksam, und im Falle des Todes Ihres Großonkels wird zunächst einmal seine Schwester als Vertragserbin Erbin, während die überlebende Ehefrau auf Pflichtteilsansprüche und ggf. Zugewinnausgleich beschränkt ist (<a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/2303.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2303 BGB: Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils">§2303 Abs.2 BGB</a> und <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1371.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1371 BGB: Zugewinnausgleich im Todesfall">§ 1371 BGB</a>)."

-Hat seine Frau Überhaupt Pflichtteilsansprüche, da sich der Hof in Niedersachsen befindet und somit die Höfeordnung greifen müsste?


Desweiteren schrieben Sie: "Die gleiche Quotelung gilt auch für die anderen Nachlassgegenstände wie die hinzu gekauften Flächen und die Sparbücher, da die Einsetzung zum „Hoferben" nun einmal die Einsetzung zur „Alleinerbin" beinhaltet."

-Meines Erachtens gehören die Sparbücher nicht zum Hofvermögen, sondern zum hoffreien Vermögen und dürften somit nicht vom Erbvertrag betroffen und somit nicht an seine Schwester, sondern seine Ehefrau übergehen, oder?
-Die hinzu gekauften Flächen sind nicht im Grundbuch des Hofes eingetragen, sondern in einem separaten Grundbuch auf dem Namen der Ehefrau. Würden diese dennoch zu seiner Erbmasse gehören und somit der Schwester zufallen?

Ich werde meinem Großonkel und seiner Frau nochmals vorschlagen sich von einem Anwalt Vorort beraten zulassen.

Ich hoffe Sie können mir meine Nachfragen noch kurz beantworten und bedanke mich nochmals für Ihre Mühen im Voraus und verbleibe

mit freundlichen Grüßen<!--dejureok-->

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.03.2015 | 12:15

Hallo,

ich antworte im Fließtext.

Eine Anfechtung des Erbvertrages ist meines Erachtens nicht mehr möglich, da mein Großonkel während der Vertragsschließung bereits verheiratet war. Die Eintragung seiner Schwester als Ersatzhoferbin erfolgte damals auf Wunsch seiner Eltern.

=> Nein, das wurde falsch verstanden. Nach dem oben Gesagten, kommt es gerade nicht darauf an, wann die Ehe geschlossen wurde. Die Frage ist nur, ob die Anfechtung hier vom Ergebnis für die Ehefrau überhaupt sinnvoll ist.

Sie schrieben: "Im Moment ist der Erbvertrag damit noch wirksam, und im Falle des Todes Ihres Großonkels wird zunächst einmal seine Schwester als Vertragserbin Erbin, während die überlebende Ehefrau auf Pflichtteilsansprüche und ggf. Zugewinnausgleich beschränkt ist (<a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/2303.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2303 BGB: Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils">§2303 Abs.2 BGB</a> und <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1371.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1371 BGB: Zugewinnausgleich im Todesfall">§ 1371 BGB</a> )."
-Hat seine Frau Überhaupt Pflichtteilsansprüche, da sich der Hof in Niedersachsen befindet und somit die Höfeordnung greifen müsste?

=> Ja, da die Höfeordnung das Pflichtteilsrecht nicht verdrängt, was § 12 Abs.10 der Höfeordnung deutlich macht, es wird nur eine andere Bemessungsgrundlage für Pflichtteil und Zugewinnausgleich gewählt. Der Ausgleich des überlebenden Ehegatten wird nicht nach dem Verkehrswert der landwirtschafltichen Flächen berechnet, sondern nach dem steuerlichen Einheitswert, der meist viel geringer ist.

(Siehe § 12 Höfeordnung: "... § 12 Abfindung der Miterben nach dem Erbfall (1) Den Miterben, die nicht Hoferben geworden sind, steht vorbehaltlich anderweitiger Regelung durch Übergabevertrag oder Verfügung von Todes wegen an Stelle eines Anteils am Hof ein Anspruch gegen den Hoferben auf Zahlung einer Abfindung in Geld zu.(2) Der Anspruch bemißt sich nach dem Hofeswert im Zeitpunkt des Erbfalls. Als Hofeswert gilt das Eineinhalbfache des zuletzt festgesetzten Einheitswertes im Sinne des <a href="http://dejure.org/gesetze/BewG/48.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 48 BewG: Zusammensetzung des Einheitswerts">§ 48</a> des Bewertungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 1974 (<a href="http://dejure.org/BGBl/BGBl%20I%201974,%202369" target="_blank" class="djo_link" title="BGBl. I 1974 S. 2369: Neufassung des Bewertungsgesetzes">Bundesgesetzbl. I S. 2369</a> ), geändert durch Artikel 15 des Zuständigkeitslockerungsgesetzes vom 10. März 1975 (<a href="http://dejure.org/BGBl/BGBl%20I%201975,%20685" target="_blank" class="djo_link" title="BGBl. I 1975 S. 685: Gesetz zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern (Zuständigke...">Bundesgesetzbl. I S. 685</a> ). Kommen besondere Umstände des Einzelfalls, die für den Wert des Hofes von erheblicher Bedeutung sind, in dem Hofeswert nicht oder ungenügend zum Ausdruck, so können auf Verlangen Zuschläge oder Abschläge nach billigem Ermessen gemacht werden.
(3) Von dem Hofeswert werden die Nachlaßverbindlichkeiten abgezogen, die im Verhältnis der Erben zueinander den Hof treffen und die der Hoferbe allein zu tragen hat. Der danach verbleibende Betrag, jedoch mindestens ein Drittel des Hofeswertes (Absatz 2 Satz 2), gebührt den Erben des Erblassers einschließlich des Hoferben, falls er zu ihnen gehört, zu dem Teil, der ihrem Anteil am Nachlaß nach dem allgemeinen Recht entspricht. (4) Auf die Abfindung nach Absatz 1 muß sich der Miterbe dasjenige anrechnen lassen, was er oder sein vor dem Erbfall weggefallener Eltern- oder Großelternteil vom Erblasser als Abfindung aus dem Hof erhalten hat.(5) Das Gericht kann die Zahlung der einem Miterben zustehenden Abfindung, auch wenn diese durch Verfügung von Todes wegen oder vertraglich festgesetzt ist, auf Antrag stunden, soweit der Hoferbe bei sofortiger Zahlung den Hof nicht ordnungsmäßig bewirtschaften könnte und dem einzelnen Miterben bei gerechter Abwägung der Lage der Beteiligten eine Stundung zugemutet werden kann. Das Gericht entscheidet nach billigem Ermessen, ob und in welcher Höhe eine gestundete Forderung zu verzinsen und ob, in welcher Art und in welchem Umfang für sie Sicherheit zu leisten ist. Es kann die rechtskräftige Entscheidung über die Stundung, Verzinsung und Sicherheitsleistung auf Antrag aufheben oder ändern, wenn sich die Verhältnisse nach dem Erlaß der Entscheidung wesentlich geändert haben. (Abs- 6 bis 9 weggeleassen)... (10) Die Vorschriften der Absätze 2 bis 5 gelten sinngemäß für die Ansprüche von Pflichtteilsberechtigten, Vermächtnisnehmern sowie des überlebenden Ehegatten, der den Ausgleich des Zugewinns (<a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1371.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1371 BGB: Zugewinnausgleich im Todesfall">§ 1371 Abs. 2</a> und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) verlangt.)


Desweiteren schrieben Sie: "Die gleiche Quotelung gilt auch für die anderen Nachlassgegenstände wie die hinzu gekauften Flächen und die Sparbücher, da die Einsetzung zum „Hoferben" nun einmal die Einsetzung zur „Alleinerbin" beinhaltet."

-Meines Erachtens gehören die Sparbücher nicht zum Hofvermögen, sondern zum hoffreien Vermögen und dürften somit nicht vom Erbvertrag betroffen und somit nicht an seine Schwester, sondern seine Ehefrau übergehen, oder?

=> Dem scheue ich sehr so zuzustimmen, ohne den Text des Überlassungsvertrags und auch das Testament zu kennen. Richtig ist nur, dass die Einsetzung zum Hoferben nach der Rspr. eine vom Grundsatz der Universal-sukzession abweichende Sonderrechtsnachfolge begründet, eine Sondernachfolge (Spezialsukzession) des Anerben in den Erbhof (Beschluß des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 7. Oktober 1958 <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20BLw%2027/58" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 07.10.1958 - V BLw 27/58: Miterben des Hoferben">V BLw 27/58</a> , <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2028,%20194" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 07.10.1958 - V BLw 27/58: Miterben des Hoferben">BGHZ 28, 194</a> , 199 [BGH 07.10.1958 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20BLw%2027/58" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 07.10.1958 - V BLw 27/58: Miterben des Hoferben">V BLw 27/58</a> ])). Daraus könnte man folgern, was Sie annehmen, nämlich das Hoferbe frei ist, über sein sonstiges Nicht-Hofvermögen frei zu verfügen. Diese Konstruktion der Rspr. ist aber nicht unbestritten, teilweise wird auch angenommen, dass zwischen Hoferben und anderen Erben sehr wohl eine Miterbengemeinschaft entsteht, so dass die Universalsukzession gewahrt bleibt(Lange/Wulff/Lüdtke-Handjery, Höfeordnung, 8. Aufl., § 4 Rdnrn. 1 und 8, wonach die weichenden Erben zwar auch Miterben am Hof werden, der Hoferbe aber kraft einer vom Gesetz mit dem Erbfall durchgeführten Auseinandersetzung das alleinige Eigentum am Hof erlangt). Dann ist diese Schlussfolgerung nicht mehr zwingend, weil gar kein sozusagen "Sondereigentum" entsteht.

-Die hinzu gekauften Flächen sind nicht im Grundbuch des Hofes eingetragen, sondern in einem separaten Grundbuch auf dem Namen der Ehefrau. Würden diese dennoch zu seiner Erbmasse gehören und somit der Schwester zufallen?

=>Nein.

Ich werde meinem Großonkel und seiner Frau nochmals vorschlagen sich von einem Anwalt Vorort beraten zulassen.

=> Gut. Hauptsächlich sollte es darum gehen, zu klären, ob die Anfechtung hier wirtschaftlich sinnvoll sein kann oder ob dadurch nicht, eher alles noch komplizierter wird, ohne dass der Ehefrau ein Vorteil entsteht.

Mit freundlichen Grüßen
Ra. Jahn
<!--dejureok-->

Bewertung des Fragestellers 18.03.2015 | 20:19

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