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Ehe- und Erbvertrag plus nachfolgend Testament

| 20.10.2021 15:07 |
Preis: 40,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


17:46

Zusammenfassung:

Ein Erbvertrag kann durch eigenhändiges gemeinschaftliches Testament aufgehoben werden. Eine Erbeinsetzung durch Dritte ist nicht zulässig.

Habe mit meiner Frau nach der Heirat 1969 einen Ehe- und Erbvertrag zur Gütergemeinschaft gemacht, in dem wir uns gegenseitig zum Erben einsetzen.
Da sich die Vermögenslage geändert hat, haben wir 2014 ein gemeinsames Testament gemacht, in dem wir bestimmen, dass dem überlebenden Ehegatten freigestellt ist, die beiden Kindern am Erbe zu beteiligen.
Das Testament ist handgeschrieben und nicht beim Notar hinterlegt. Die Kinder haben eine Abschrift.
Meine Frau ist nun verstorben und ich möchte die Kinder, wie von beiden vorgesehen, am Erbe beteiligen.
Meine Frage, steht der gemeinsame Wille im Testament über dem Ehe- und Erbvertrag und ist eine Beteiligung der Kinder am Erbe problemlos möglich. Es besteht mit den Kindern eine Einigkeit über die Aufteilung.

20.10.2021 | 15:45

Antwort

von


(34)
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Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen möchte ich nachfolgend gerne die von Ihnen gestellte Anfrage beantworten.

[i]Beachten Sie jedoch bitte, dass im Einzelfall weitergehende Informationen für eine fundiertere Einschätzung der Rechtslage erforderlich sein können und dass das Fehlen relevanter Informationen dazu führen kann, dass die Einschätzung unter Berücksichtigung solcher Informationen eine andere sein könnte. Auch kann diese Einschätzung in

Die Rechtslage stellt sich hier wie folgt dar:

Die Aufhebung eines Erbvertrages durch Vertrag, auch nur die Abweichung von einzelnen Bestimmungen, bedarf gemäß §§ 2290 Abs. 3 BGB der notariellen Form (Beurkundung). Die Aufhebung durch gemeinschaftliches Testament gemäß § 2292 BGB sieht ein solches Erfordernis jedoch nicht vor. Daher konnte der Erbvertrag auch durch eigenhändiges gemeinschaftliches Testament aufgehoben werden.

Allerdings muss eine Erbeinsetzung bestimmt bzw. jedenfalls bestimmbar erfolgen, d.h. im Erbfall muss feststehen, wer Erbe ist. Eine Erbeinsetzung durch Dritte nach dem Tod ist nicht möglich, vgl. auch § 2065 BGB. Ich verstehe Ihre Ausführungen nun so, dass die Kinder am Nachlass der Mutter beteiligt werden sollen, und es nicht um eine Erbeinsetzung nach Ihrem Versterben geht (was zulässig wäre). Das Testament kann daher aus meiner Sicht nur so ausgelegt werden, dass Sie unter Enterbung der Kinder Alleinerbe geworden sind. Alles weitere wäre eine rechtlich unverbindliche Aussage. Die Kinder können also nicht zu Erben (und damit Rechtsnachfolgern) gemacht werden. Unbenommen bleibt es natürlich Ihnen, diesen Zuwendungen aus dem Nachlass zu machen. Als Alleinerbe könnten Sie dies frei entscheiden und aufteilen. Dies sollte unter Anrechnung des Pflichtteilsanspruchs erfolgen.

Gegebenenfalls kann das Testament auch so ausgelegt werden, dass sowohl Sie als auch die Kinder als Erben eingesetzt sind. Dazu müsste man den Wortlaut des Testamentes kennen. Nach Ihren Ausführungen erscheint dies jedoch unwahrscheinlich.

Sofern aber Einigkeit über die Aufteilung besteht, ergibt sich praktisch kein Problem. Steuerrechtlich ergeben sich - soweit ersichtlich - auch keine Unterschiede, da die gleichen Freibeträge und Steuersätze gelten würden.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen bestmöglich geholfen zu haben und wünsche Ihnen alles Gute.


Mit freundlichen Grüßen

Christian Lenz
-Rechtsanwalt-


Rechtsanwalt Christian Lenz

Rückfrage vom Fragesteller 21.10.2021 | 17:23

Ihre Antwort ist mir leider nicht ganz verständlich.
Um die Sache klarer zu stellen, möchte ich Ihnen den Text des betreffenden Testaments mitteilen:
Gemeinsames Testament
Von .......
Laut bestehendem Erbvertrag setzen wir uns gemeinsam als Nacherben ein. Abweichend vom Erbvertag.
Dem länger Lebenden ist es freigestellt, die beiden Kinder am Erbe zu beteiligen.
Unterschrift
Dass die Kinder direkt von ihrer Mutter etwas bekommen, würde ich gerne den Kindern einen Teil des Erbes überlassen.
Für Ihre Antwort besten Dank

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.10.2021 | 17:46

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Rückfrage, die ich gerne beantworten möchte. Schade, dass Sie die Unklarheiten nicht präzisiert haben.

Die Formulierung im Testament eröffnet leider Auslegungsspielräume.

Zunächst ist es unüblich sich gemeinsam zu Nacherben einzusetzen. Wer ist dann Vorerbe und warum überhaupt? Dass man sich zu Vorerben und die Kinder zu Nacherben einsetzt, ist hingegen durchaus üblich.

Man muss ich hier fragen, ob die Erbfolge nach dem Längerlebenden gemeint ist oder ob es wirklich nur darum geht, dass nach dem Tod des Erstversterbenden dieser die Kinder am Erbe des Erstversterbenden "beteiligt". Da ich den Erbvertrag nicht kenne, muss ich eigentlich mutmaßen, dass - wir üblich - eine wechselseitige Erbeinsetzung erfolgt ist und die Kinder zu Schluss- (also Erben des Längerlebenden), ggf. auch echte Nacherben (das ist rechtlich ein Unterschied) bestimmt wurden. Dann ergäbe es keinen Sinn, das Testament so zu verstehen, als sollten die Kinder nun zu Schlusserben bestimmt werden können. Denn dies wäre ja zuvor schon möglich gewesen.

Dann kann ich die Formulierung nur so auslegen, dass es dem Längerlebenden freistehen soll, vom Erbe des Erstversterbenden etwas an die Kinder "abzugeben". Das wäre aber auch ohne diese Formulierung ohne Weiteres möglich gewesen (der Alleinerbe kann mit dem Nachlass tun, was er will, wenn er nicht echter Vorerbe und insoweit zugunsten einer weiteren Person beschränkt ist). Im Ergebnis würde also auch dies wenig Sinn ergeben.

Mithin spricht einiges dafür, dass zuvor durch den Erbvertrag jemand anderes zum Schluss- oder Nacherben eingesetzt worden war. Dann ergibt die Formulierung Sinn und ist so gemeint, dass die Kinder durch Testament des Längerlebenden zu dessen Erben gemacht werden können. Dies wäre dann möglich.

Ich verstehe Sie nun so, dass Sie vom Nachlass der Mutter den Kindern Zuwendungen machen möchten und es nicht um Ihre eigenen Erbfolge geht. Dies können Sie grundsätzlich immer (wenn nicht jemand ganz anderes echter Nacherbe der Mutter ist und Sie nicht befreiter Vorerbe). Denn es ist ja mit dem Erbfall Ihr eigenes Vermögen. Im Gegenteil haben die Kinder dann ja sogar eine Pflichtteilsanspruch.

Ich bedauere, dass ich Ihnen hier keine klarere Antwort geben kann. Hier ist unbedingt die Kenntnis beider letztwilligen Verfügungen sowie der Gesamtumstände maßgeblich. Ich hoffe, dass Ihre Fragen beantwortet wurden.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Lenz

Ergänzung vom Anwalt 20.10.2021 | 18:16

Bitte entschuldigen Sie den versehentlich beim Formatieren abgeschnittenen Satz im Hinweis im oberen Teil. Hier sollte es heißen:

"Auch kann diese Einschätzung in Einzelfällen ein Beratungsgespräch nicht ersetzen".

Bewertung des Fragestellers 23.10.2021 | 09:24

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