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Erbschaft ablehnen? was passiert mit den privaten Sachen

20.11.2009 15:37 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe folgende Frage:
meine Mutter ist vor ca. 1 Woche gestorben und es kann sein, dass Finanzamt von Ihr irgendwann noch eine bestimmte Summe (im 10000-Bereich) zurückfordert (sie hatte eine Privatgewerbe und da gab es vor 5-6 jahren irgendendein Problem, das noch in der Luft hängengeblieben ist, ich kenn die Geschichte nicht ganz genau; das Konto über das die Geldtransaktionen für die Firma gingen, hat sie noch selbst nicht lange her schliessen lassen. Die Firma wurde an eine andere Person übergeben). Ich vermute, dass wenn Finanzamt an diese Geschichte sich erinnert, auf mich mit der Forderung zu kommen kann (da ich die einzige Erbin bin). Werden solche (eventuelle) Schulden auch vererbt? Falls ich die Erbschaft ablehne, was wird dann mit ihren privaten Sachen passieren? Sie hat die letzte Jahre zusammen mit ihrem Lebenspartner gelebt, alle Bücher ,Fotosund andere gegenstände sind natürlich noch bei ihm. Darf ich dann noch etwas zu mir nehemen (einige Bücher, Fotos, Mahlutensilien) oder wird das sehr komliziert? Wie werden die private Sachen dann verwaltet?

Vielen Dank im Voraus.
MfG P.

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Sehr verehrte Fragestellerin,

Steuerverbindlichkeiten, die sich gegen den Erblasser richten, gehen auf Sie über, §§ 1922 BGB, 45 AO. Nähmen Sie das Erbe an, so hafteten Sie auch für die Forderungen des FA.

Wenn Sie die Erbschaft ausschlagen, so kommen Erben nachrangiger Ordnungen zum Zuge. Der Hausrat der Erblassers gehört dabei zum Nachlass, dieser steht nur dem Erben zu. Hausrat könnten Sie zwar in Besitz nehmen, müssen Ihn aber, wenn der Erbe nach Ihnen dies von Ihnen fordert, wieder herausgeben. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Fiskus Erbe wird, § 1936 BGB. Wird der Fiskus Erbe, was bei überschuldeten Nachlässen die Regel ist, wird der Hausrat zur Schuldentilgung eingesetzt. Ob nicht werthaltige Sachen an Sie herausgegeben werden, ist dann Entscheidung der mit der Verwaltung des Nachlasses befassten öffentlichen Stelle. Einen Anspruch hierauf haben Sie nicht.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben. Bei Unklarheiten frage Sie nach.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Scholz, RA

Nachfrage vom Fragesteller 20.11.2009 | 16:41

Sehr geehrter Herr Scholz,

vielen Dank für Ihre Antwort.
Einiges ist mir leider noch etwas unklar geblieben: was passiert eigentlich mit den privaten Sachen meiner Mutter - kommt jemand vom Amtsgericht (aus der Nachlassabteilung) und macht eine Liste von den Sachen die zum Hausrat gehören? Wer verwaltet dann den Nachlass? Die meiste Kleidungsstücke werden am kommenden Wochenende schon entsorgt, die Bücher bleiben erst bei ihrem Lebenspartner usw.

Vielen Dank im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen,
Polina Leibman

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.11.2009 | 19:44

Sehr verehrte Fragestellerin,

das Nachlassgericht stellt per Beschluss fest, dass keine anderen Erben als das Land Bayern vorhanden sind, §§ 1964, 1965 BGB.

Die Nachlassverwaltung übernimmt die örtliche Dienststelle des Landesamtes für Steuern. Von daher hätten Sie sich über die Frage, ob Ihnen Hausrat überlassen wird, mit Ihrer der Dienststelle in Verbindung zu setzen, in dessen Zuständigkeitsbereich Ihre Mutter Ihren Wohnsitz hatte. Richtlinien, die Regeln, wie im Falle der Fiskalerbschaft mit dem Nachlass zu verfahren ist, sehen i. d. R. vor, dass nicht veräußerbare Nachlassgegenstände, deren Wert geringer ist als die Kosten der Verwertung, entweder zu vernichten sind oder aber Angehöringen oder karitativen Organisationen unentgeltlich überlassen werden können.

Ich kann Ihnen von einer eigenmächtigen Abfuhr des Hausrats nur abraten. Hierzu sind Sie grundsätzlich nicht berechtigt, wenn Sie nicht Erbin sind.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Scholz, RA


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