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Erbschaft / Mögliche neue Hinterlegung eines Testaments

07.05.2015 15:38 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Zusammenfassung: Bei einem gemeinschaftlichen Testament kann der überlebende Ehegatte im Regelfall seine Verfügung von Todes wegen nicht mehr ändern.

Hallo,

ein Ehepaar hat ein gemeinschaftliches notarielles Testament vor etlichen Jahren hinterlegt.

Nun kam ein Schreiben vom Nachlassgericht in dem man gebeten wurde, Auskunft über die Adressen der Erben mitzuteilen. Hier stand unteranderen, bezugnehmend auf die Testamentseröffnung der Eheleute ... .

Kann man hier ausschließen, dass das Testament geändert wurde? Beziehungsweise ein neueres Testament existiert, welches der zuletzt Verstorbene notariell doch noch hinterlegt hat? Würde sich das Nachlassgericht in dem Fall, bei einem abgeänderten bzw. neueren Testament des zuletzt lebenen Ehepartners, überhaupt auf ein gemeinschaftliches Testament beziehen?

Kann man hierdurch bereits mit großer Wahrscheinlichkeit ausschließen, dass beim Nachlassgericht somit kein weiteres Testament hinterlegt wurde? Oder kann es doch sein, dass der Zuletztlebende das Testament geändert hat und sich das Nachlassgericht eben trotzdem auf beide Eheleute bezieht.

Vielen Dank.


Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Nach Ihrer Darstellung hat das Ehepaar vor etlichen Jahren ein gemeinschaftiches notarielles Testament gem. §§ 2265 ff BGB , ein so genanntes Berliner Testament verfasst.
In einem solchen Testament setzen sich die Ehepartner gegenseitig zu Alleinerben ein und bestimmen , dass mit dem Tod des zuletzt Verstorbenen der Nachlass einen einen Dritten ( das können mehrere Personen sein) fallen soll.
Zweck eines solchen Testamentes ist es, sicherzustellen, dass dem überlebenden Ehegatten der Nachlass des verstorbenen Ehegatten alleine zufällt. Die Abkömmlinge sind nach dem Tod des Erstversterbenden dadurch von der Erbfolge ausgeschlossen. Anderenfalls – d.h. bei Nichtvorliegen eines gemeinschaftlichen Testamentes – würde die gesetzliche Erbfolge eintreten mit der Folge, dass die Abkömmlinge miterben würden und dem Ehegatte bei Zugewinngemeinschaft nur die Hälfte zustehen würde (bei Gütertrennung nur ein Viertel).
Gem. § 2271 Abs. 2 BGB ist der Widerruf des gemeinschaftlichen Testaments durch den überlebenden Ehegatte nach dem Tod des anderen Ehegatten nicht mehr möglich.
Ein Widerruf wäre also nur zu Lebzeiten zusammen mit dem anderen Ehegatten möglich gewesen.
Der überlebende Ehegatte kann seine Verfügung ansonsten nur aufheben, wenn er das Zugewendete ausschlägt , gem. § 2271 Abs. 2 S.2 BGB.
Unterlässt er das, ist er an seine Verfügung von Todes wegen gebunden.

Sie können also nach meinen Ausführungen davon ausgehen, dass durch das vom Nachlassgericht eröffnete gemeinschaftliche Testament das Erbe geregelt wird.
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und Ihnen eine rechtliche Orientierung gegeben zu haben.
Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich.

Mit freundlichen Grüßen

Lucia König
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 07.05.2015 | 18:00

Vielen Dank für die umfangreiche Beantwortung,

allerdings ist genau diese Erbausschlagung von dem Überlebenden Ehepartner passiert...Grund hierfür war nicht das das Testament geändert werden soll,sondern Schulden vom dem bereits verstorbenen Ehepartner. Wir wissen also das es dadurch möglich gewesen wäre das der jetzt verstorbene Ehepartner das gemeinschaftliche Testament hätte ändern können,bzw das dies dann auch rechtsgültig wäre.
Darum ja die Frage..... wenn Das Nachlassgericht mitgeteilt hat das es um die Testamentseröffnung von dem bereits schon länger verstorbenen und dem jetzt aktuell verstorbenen Ehepartner geht...
ist dann die Möglichkeit nicht ausgeschlossen das das gemeinschaftliche Testament von dem überlebenden Ehepartner geändert wurde,weil es dann heißen müsste(vom Nachlassgericht)Testamenteröffnung und dann nur der Name des aktuell verstorbenen????

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.05.2015 | 20:32

Sehr geehrter Fragesteller,

schön, dass Sie nachfragen um eventuelle Missverständnisse zu vermeiden.
Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage :

Nachdem Sie nun mitgeteilt haben, dass der überlebende Ehegatte das Erbe ausgeschlagen hatte, gestaltet sich die Rechtslage wie folgt:
Das gemeinsame Testament kann der überlebende Ehegatte nach Ausschlagung nicht ändern.
Mit der Ausschlagung der Erbschaft wird das gemeinsame Testament hinfällig und die gesetzliche Erbfolge tritt ein. Das Nachlassgericht soll die Ausschlagung demjenigen mitteilen, welchem die Erbschaft infolge der Ausschlagung angefallen ist.
Nach der Erbausschlagung ist der Ehegatte, was seine Verfügungen betrifft wieder frei, d.h. er erlangt seine Testierfreiheit wieder und könnte ein eigenes Testament machen. Im Falle der Eröffnung seines Testamentes würde auch nur sein Name genannt werden.
Hiermit habe ich Ihnen die Rechtslage dargestellt, im übrigen kann ich Ihnen ohne Kenntnis des Schreibens des Nachlassgerichts darüber hinaus leider keine weiteren Auskünfte geben

Mit freundlichen Grüßen

Lucia König
Rechtsanwältin

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