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Erbfall (& Verkauf) in Spanien, Steuern in Deutschland?

06.04.2010 17:07 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Sehr geehrte Rechtsanwälte,

ich dachte eigentl. zunächst die Fragen gehören in das Fachgebiet "Erbrecht", nachdem ich aber dort einen vergleichbaren Fall gelesen habe bei dem dem Fragesteller geraten wurde die Frage besser im Gebiet "Steuerrecht" zu stellen, habe auch ich das getan.

Ich habe zwei Fragen :

Frage-1 betrifft das Erbrecht zwischen Spanien & Deutschland bezügl. Erbe v. Geld- Sachwerten, bzw. ggf. dafür anfallende Steuern in Deutschland

Frage-2 betrifft Verkauf (KEIN Erbfall) einer in Spanien gelegenen Immobilie & ggf. dafür anfallende Steuern in Deutschland.

Frage-1:
-----------
Muss ein sowohl in Deutschland wie auch teilweise in Spanien lebender spanischer Staatsbürger ('residente' bzw. ansässig sowohl in Spanien wie auch in Deutschland, jeweils Besitz einer Eigentumswohnung in Spanien u. Deutschland, verheiratet mit Person deutscher Staatsangehörigkeit), der von einem in Spanien ansässig gewesenen (bzw. auch dort gestorbenen) leiblichen spanischen Elternteil bzw. Erblasser (also ebenfalls ein spanischer Staatsbürger) Geld- & Sachwerte in Form von Konto- Sparguthaben u. Kapital-Anlagen auf spanischen Banken erbt, dafür in Deutschland Erbschaftssteuer zahlen?

Anmerkung zu Frage-1:
da die Staatsangehörigkeit des Verstorbenen spanisch ist, gehe ich davon aus das spanisches Erb- u. Steuerrecht zur Anwendung kommt.
Das Erbe aus Spanien unterliegt in jedem Fall einmal der dortigen Erbschaftssteuer.
Wenn für die geerbten Geld- & Sachwerte nun auch noch in Deutschland Erbschaftsteuer anfallen würde, würde das zu einer Doppelbesteuerung führen.
Nach meinem derzeitigen Kenntnisstand bin ich ziemlich sicher das dies im geschilderten Fall nicht zutrifft bzw. keine Erbschaftssteuer in Deutschland anfällt (wie ich glaube auch ganz unabhängig vom "gewöhnlichen Aufenthaltsort" des Erbenden), will mir aber dessen ganz sicher sein.


Frage-2:
-----------
Die Person wie oben beschrieben ist wie gesagt im Besitz einer Immobilie in Spanien (Eigentumswohnung, eigengenutzt, also nicht vemietet).
Im Falle des Verkaufes der spanischen Wohnung: müsste dies den Steuerbehörden in Deutschland mitgeteilt oder für den Verkauf gar irgendwelche Steuern in Deutschland entrichtet werden?

Anmerkung zu Frage-2:
In Spanien wäre der Verkauf der Wohnung auf alle Fälle neben der Einkommensteuer (Versteuerung des Wertzuwachses) auch noch anderen Steuern unterworfen (wie etwa der sog. Plus-Valia).

mit freundl. Grüssen

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.

Muss ein sowohl in Deutschland wie auch teilweise in Spanien lebender spanischer Staatsbürger ('residente' bzw. ansässig sowohl in Spanien wie auch in Deutschland, jeweils Besitz einer Eigentumswohnung in Spanien u. Deutschland, verheiratet mit Person deutscher Staatsangehörigkeit), der von einem in Spanien ansässig gewesenen (bzw. auch dort gestorbenen) leiblichen spanischen Elternteil bzw. Erblasser (also ebenfalls ein spanischer Staatsbürger) Geld- & Sachwerte in Form von Konto- Sparguthaben u. Kapital-Anlagen auf spanischen Banken erbt, dafür in Deutschland Erbschaftssteuer zahlen?

Der EuGH hatte über die Doppelbesteuerung spanischer Bankguthaben im Erbfall zu entscheiden. Erbt eine in Deutschland ansässige Person Kontoguthaben bei einem spanischen Finanzinstitut, so hat er dafür nach dem in Spanien als beschränkt Steuerpflichtiger die spanische Erbschaftsteuer zu entrichten. Der in Deutschland ansässige Erbe hat ebenfalls in Deutschland eine Steuererklärung über die Erbschaft abzugeben, da er dort ansässig ist und seine Erbschaft komplett (alle weltweit durch die Erbschaft erworbenen Rechte) erklären muss.
§ 21 ErbStG Deutschland behandelt die Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer und sieht vor, daß bei Auslandsvermögen eine Anrechnung der im Ausland gezahlten Erbschaftsteuern gewährt wird. Es wird also unterschieden zwischen Auslands- und Inlandsvermögen. Eine Anrechnung ausländischer Erbschaftssteuer findet also nur statt, wenn es sich um Auslandsvermögen handelt. Was wiederum als Auslandsvermögen gilt, wird durch verweis auf §121 im deutschen Bewertungsgesetz definiert. Dort sind jedoch Kontoguthaben bei Kreditinstituten nicht aufgezählt.
Somit ist bei Kontoguthaben die im Ausland gezahlte Erbschaftssteuer nicht anrechenbar und es findet demzufolge eine Doppelbesteuerung statt, da der Erbe sowohl die spanische als auch die deutsche Erbschaftssteuer zu zahlen hat.

Der EuGH sieht diese Doppelbesteuerung in diesen Fällen als vereinbar mit dem Europarecht an. Wer also in Deutschland ansässig ist und im Rahmen einer Erbschaft auch Kontoguthaben bei ausländischen Finanzinstituten erbt, der muss immer dafür in Deutschland Erbschaftsteuer zahlen, auch wenn er bereits in dem Land Steuern bezahlen musste, wo das Konto geführt wird.
Abhilfe schaffen kann bei der Doppelbesteuerung spanischer Bankguthaben im Erbfall nur ein Doppelbesteuerungsabkommen für Erbsachen zwischen Deutschland und Spanien. Ein solches ist derzeitig nicht geplant.


2. Die Person wie oben beschrieben ist wie gesagt im Besitz einer Immobilie in Spanien (Eigentumswohnung, eigengenutzt, also nicht vemietet).
Im Falle des Verkaufes der spanischen Wohnung: müsste dies den Steuerbehörden in Deutschland mitgeteilt oder für den Verkauf gar irgendwelche Steuern in Deutschland entrichtet werden?

Allein § 23 EStG (private Veräußerungsgewinne) käme in Betracht. Allerdings gilt nach Art. 13 Abs. 1 DBA Spanien, dass Gewinne aus der Veräußerung unbeweglichen Vermögens im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 in dem Vertragstaat besteuert werden können, in dem dieses Vermögen liegt. Nach Art. 23 Abs. 1a DBA Spanien sind solche EInkünfte insoweit in der Bundesrepublik von der Besteuerung auszunehmen, als er auf die Veräußerung unbeweglichen Vermögens entfällt. Daher sind Gewinne aus der Veräußerung Ihrer Immobilie von der Besteuerung in Deutschland ausgenommen.

Sie sind allerdings der deutschen Steuerbehörde unter Hinweis auf die Friestellung anzuzeigen (im Rahmen der Steuererklärung).


________________________________________
Ich darf Sie abschließend darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Sie können sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen. Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.


Mit freundlichen Grüßen


Nachfrage vom Fragesteller 06.04.2010 | 20:18

Sehr geehrte Frau Stötzer-Werner,

zunächst herzlichen Dank für Ihre ausführliche Anwort!
Sie ist bezügl. Frage-1 für mich doch überraschend anders ausgefallen als ich erwartet bzw. auch gehofft hatte.

Wenn Sie erlauben hätte ich eine Nachfrage zu folgendem Teil Ihrer Antwort bezügl. Frage-1:

"Erbt eine in Deutschland ansässige Person Kontoguthaben bei einem spanischen Finanzinstitut, so hat er dafür nach dem in Spanien als beschränkt Steuerpflichtiger die spanische Erbschaftsteuer zu entrichten. Der in Deutschland ansässige Erbe hat ebenfalls in Deutschland eine Steuererklärung über die Erbschaft abzugeben, da er dort ansässig ist und seine Erbschaft komplett (alle weltweit durch die Erbschaft erworbenen Rechte) erklären muss."

Wie mir scheint kommt dem Begriff "ansässig" bei der Angelegenheit eine grössere Bedeutung zu als ich dachte.
Spielt es bezügl. der Steuerpflichtigkeit in Deutschl. tatsächl. keine Rolle welcher Nationalität der Erbe angehört und ob er in Spanien ebenfalls einen Wohnsitz hat bzw. dort als ansässig gilt (jedenfalls offensichtl. aus Sicht der span. Steuerbehörden)? Immerhin musste der Erbe aufgrund der Tatsache das er in Spanien als "resident" gilt, das besagte Erbe unter diesen Voraussetzungen dort auch versteuern (insofern habe ich Zweifel ob "in Spanien beschränkt steuerpflichtig" tatsächl. zutreffend ist). Auch beim evtl. Verkauf der Wohnung in Spanien würden die dort dann fällig werdenden Steuern entsprechend dem Status des als in Spanien resident bzw. ansässig geltenden Verkäufers anfallen (zumindest laut Auskunft eines Rechtsanwaltes in Spanien). Kann es denn sein das man was die Steuerpflicht angeht in zwei Ländern gleichzeitig als "resident" bzw. "ansässig" angesehen wird?


Aufgrund Ihrer Antwort hat sich eine weitere Frage ergeben die nicht Gegenstand der ursprüngl. Fragen war. Sollten Sie deshalb der Meinung sein das der ursprüngl. gebotene Einsatz zur Beantwortung dieser zusätzl. Frage nicht ausreichend sein sollte bitte ich ggf. um einen entsprechend konkreten Hinweis.

Angenommen für das Erbe muss, wie Sie begründet haben, tatsächlich auch noch in Deutschland Erbschaftssteuer gezahlt werden: treffen dann auch die in Deutschland geltenden Freibeträge zu?

mit freundl. Grüssen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.04.2010 | 18:31

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:

Zunächst ist es richtig, dass es auf die Ansässigkeit der Person hinsichtlich dessen Steuerpflicht ankommt. Hierbei ist ein Kriterium der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt.

Spielt es bezügl. der Steuerpflichtigkeit in Deutschl. tatsächl. keine Rolle welcher Nationalität der Erbe angehört und ob er in Spanien ebenfalls einen Wohnsitz hat bzw. dort als ansässig gilt (jedenfalls offensichtl. aus Sicht der span. Steuerbehörden)? Nein, auf die Nationalität kommt es insoweit nicht an, als der Erbe einen Wohnsitz in Deutschland hat (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 lt. a ErbStG). Ob er auch in Spanien einen Wohnsitz hat ist hier irrelevant, da für Erbschaftssteuer kein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Spanien und Deutschland existiert.

Die Steuerpflicht in Spanien stützt sich nicht (allein) auf die Ansässigkeit (Residente), sondern weil das Kontoguthaben in Spanien gelegen ist.

Kann es denn sein das man was die Steuerpflicht angeht in zwei Ländern gleichzeitig als "resident" bzw. "ansässig" angesehen wird? Ja das ist möglich, wenn in beiden Ländern Wohnsitzte unterhalten werden. Hierfür insbesondere sind Doppelbesteuerungsbkommen geschaffen worden, die eine Doppelbesteuerung vermeiden sollen. Anders als bei Einkünften aus dem Verkauf der Immobilie (Einkommensteuer) existiert für Erbschaftssteuer kein Doppelbesteueurngsabkommen.

Ihre zusätzliche Frage beantworte ich Ihnen gern auch im Rahmen dieser Nachfrage wie folgt:

Angenommen für das Erbe muss, wie Sie begründet haben, tatsächlich auch noch in Deutschland Erbschaftssteuer gezahlt werden: treffen dann auch die in Deutschland geltenden Freibeträge zu? Die Freibeträge des § 16 ErbStG gelten sodann auch für Sie.

Ich hoffe meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Für weitere Fragen in der oder einer anderen Angelegenheit stehe ich Ihnen gern per Email oder Telefon zur Verfügung und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


M. Stötzer-Werner
Rechtsanwältin

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Die Ausführungen waren auch für mich als Laien verständlich. Die Nachfrage zu zwei in den Antworten verwendeten Begrifflichkeiten bzw. für mich nicht ganz klaren Formulierungen wurden zeitnah mit der geleichen Ausführlichkeit ... ...
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