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Erbengemeinschaft


| 08.12.2007 19:09 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Zum Thema:

Bei dem folgenden Fall handelt es sich um eine Erbengemeinschaft, die aus 2 Personen einer Familie besteht. Wegen einer Erkrankung des Erblassers war Erbe 1 mehrere Jahre als Vermögensverwalter des Erblassers tätig.

In dieser Zeit hat Erbe 1 ohne Kenntnis des Erblassers und ohne Rechtsgrund diverse Beträge (teilweise offensichtlich mit gefälschter Unterschrift des Erblassers) von den Konten des Erblassers vereinnahmt. Bei seiner Auskunft über den Nachlass und bei der in 03/2005 abgegebenen eidesstattlichen Versicherung über die Richtigkeit und Vollständigkeit der Nachlassauskunft hat Erbe 1 die Entnahme der Beträge und auch verschiedene Vorempfänge/Schenkungen verschwiegen. Bereits im November 2003 hatte Erbe 2 eine Strafanzeige gegen Erbe 1 bei der Staatsanwaltschaft wegen Untreue und Urkundenfälschung bezüglich einer Auflösung eines Bausparvertrages erstattet. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen jedoch im Oktober 2005 eingestellt, da kein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung bestand.

Im Novemer 2005 hat die Schwester von Erbe 2 nochmals Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft gegen Erbe 1 wegen Urkundenfälschung und der in 03/2005 geleisteten falschen eidesstattlichen Versicherung erstattet.

Dieses Verfahren hat die Staatsanwaltschaft ebenfalls eingestellt, da das Verfahren mit dem ersten Verfahren identisch war und für die „Restvorwürfe“ (falsche eidesstattliche Versicherung) eine Einstellung vertretbar war und an einer Strafverfolgung kein öffentliches Interesse bestand.

Erbe 2 hat bereits im Jahre 2006 wegen der drohenden Verjährung einiger Beträge einen Anwalt mit der Einreichung einer Klage gegen Erbe 1 beauftragt. Es läuft ein Zivilprozess. Der Anwalt hat die Klage simpel „Klage wegen Forderung“ formuliert und strafrechtlich nichts unternommen.

FRAGE 1:
Hier stellt sich die Frage, ob die Klage nicht „Klage auf Schadensersatz“ heissen bzw. darauf umgestellt werden muss und wie Erbe 2 privat strafrechtlich im laufenden Verfahren gegen Erbe 1 vorgehen kann.

Von einem noch offenen Betrag, den Erbe 1 ebenfalls unterschlagen hat, hat Erbe 2 erst am 15.12.2004 erfahren. Erbe 2 will nunmehr den offenen Betrag in einer separaten Schadensersatzklage mit einem anderen Anwalt für die Erbengemeinschaft einklagen und die falsche eidesstattliche Versicherung in dieser Sache privat strafrechtlich weiterverfolgen lassen.

FRAGE 2:
Bis wann muss die Forderung gerichtlich geltend gemacht werden und wie muss Erbe 2 in dieser Sache vorgehen?

FRAGE 3:
Kann die Geltendmachung des Betrages und die falsche eidesstattliche Versicherung in einer Klage abgehandelt werden und welche Anträge müssen gestellt werden? (Strafantrag?)

Da durch die Unterschlagungen von Erbe 1 keine Gelder mehr auf den Konten des Erblassers waren, hat besagter Erbe 1 für die Erbengemeinschaft aus seinem privaten Vermögen Nachlassverbindlichkeiten beglichen.

FRAGE 4:
Kann Erbe 2 den Zahlanspruch der unterschlagenen Gelder für die Erbengemeinschaft mit dem Ausgleichsanspruch von Erbe 1 verrechnen oder muss Erbe 2 den vollen Betrag für die Erbengemeinschaft einklagen und hat Erbe 1 den Ausgleichsanspruch gegen Erbe 2 aus dessen Privatvermögen?

Ich hoffe, Sie können mir in dieser Sache behilflich sein.


-- Einsatz geändert am 08.12.2007 19:33:07

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

1)

Das ist nicht nötig, weil es sich beim Schadensersatz auch um eine Forderung handelt.

2)

Nach § 199 Abs. 2 BGB verjähren Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.

Sonstige Schadensersatzansprüche verjähren
1. ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an und
2. ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an (§ 199 Abs. 3 BGB).

Es gilt hier allerdings jeweils die frühere Frist.

Sie können entweder gleich Klage erheben oder den Erlass eines Mahnbescheids beantragen, wodurch die Verjährung jeweils unterbrochen wird.
Insgesamt sollten Sie sich bei der Durchsetzung des Anspruchs durch einen Kollegen vertreten lassen.
Für den Fall, dass Erbe 1 verurteilt wird, ist er zur Zahlung eines bestimmten Betrages verpflichtet.
Leistet Erbe 1 keine Zahlung, können Sie aus dem rechtskräftigen Urteil die Zwangsvollstreckung gegen Erbe 1 einleiten.

3)

Sie müssen streng zwischen zivilrechtlichem Anspruch und der Erstattung einer Strafanzeige unterscheiden.

Beides können Sie nicht im Rahmen einer zivilrechtlichen Streitigkeit vorbringen.

4)

Als Miterbe steht Ihnen die Pozessführungsbefugnis zu. Das bedeutet, dass Sie in eigenem Namen klagen, jedoch die Leistung nur an alle Erben fordern können.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2007
info@kanzlei-roth.de

Nachfrage vom Fragesteller 08.12.2007 | 22:16

Sehr geehrter Herr Roth,

vielen Dank für Ihre Auskunft.

Hiermit möchte ich die Möglichkeit der einmaligen Nachfrage in Anspruch nehmen.

Es geht um Frage 3.

Sie haben mitgeteilt, dass streng zwischen zivilrechtlichem Anspruch und der Erstattung einer Strafanzeige unterschieden werden muss. Beides könne man nicht im Rahmen einer zivilrechtlichen Streitigkeit vorbringen. Die Frage ging jedoch dahingehend, ob Erbe 2 gegen Erbe 1 wegen der falschen eidesstattlichen Versicherung eine Privatklage bei Gericht einreichen kann mit entsprechendem StrafANTRAG. Ist die Verfahrensweise so richtig? Erbe 2 will nicht im Wege der Zivilklage, sondern im Wege der Privatklage die falsche eidesstattliche Versicherung von Erbe 1 weiterverfolgen lassen und entsprechenden Strafantrag stellen. Ansonsten bestünde ja keine Möglichkeit mehr, die falsche eidesstattliche Versicherung zu verfolgen!

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.12.2007 | 22:32

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Eine sog. Privatklage nach der Strafprozessordnung ist nur für ganz bestimmte Delikte zulässig, zu denen der Tatbestand der falschen Versicherung an Eides Statt nach § 156 StGB nicht zählt.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

_______________________________________________________________

§ 374 StPO

(1) Im Wege der Privatklage können vom Verletzten verfolgt werden, ohne daß es einer vorgängigen Anrufung der Staatsanwaltschaft bedarf,
1. ein Hausfriedensbruch (§ 123 des Strafgesetzbuches),
2. eine Beleidigung (§§ 185 bis 189 des Strafgesetzbuches), wenn sie nicht gegen eine der in § 194 Abs. 4 des Strafgesetzbuches genannten politischen Körperschaften gerichtet ist,
3. eine Verletzung des Briefgeheimnisses (§ 202 des Strafgesetzbuches),
4. eine Körperverletzung (§§ 223 und 229 des Strafgesetzbuches),
5. eine Nachstellung (§ 238 Abs. 1 des Strafgesetzbuches) oder eine Bedrohung (§ 241 des Strafgesetzbuches),
5a. eine Bestechlichkeit oder Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 des Strafgesetzbuches),
6. eine Sachbeschädigung (§ 303 des Strafgesetzbuches),
6a. eine Straftat nach § 323a des Strafgesetzbuches, wenn die im Rausch begangene Tat ein in den Nummern 1 bis 6 genanntes Vergehen ist,
7. eine Straftat nach den §§ 16 bis 19 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb,
8. eine Straftat nach § 142 Abs. 1 des Patentgesetzes, § 25 Abs. 1 des Gebrauchsmustergesetzes, § 10 Abs. 1 des Halbleiterschutzgesetzes, § 39 Abs. 1 des Sortenschutzgesetzes, § 143 Abs. 1, § 143a Abs. 1 und § 144 Abs. 1 und 2 des Markengesetzes, § 51 Abs. 1 und § 65 Abs. 1 des Geschmacksmustergesetzes, den §§ 106 bis 108 sowie § 108b Abs. 1 und 2 des Urheberrechtsgesetzes und § 33 des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie.

(2) Die Privatklage kann auch erheben, wer neben dem Verletzten oder an seiner Stelle berechtigt ist, Strafantrag zu stellen. Die in § 77 Abs. 2 des Strafgesetzbuches genannten Personen können die Privatklage auch dann erheben, wenn der vor ihnen Berechtigte den Strafantrag gestellt hat.

(3) Hat der Verletzte einen gesetzlichen Vertreter, so wird die Befugnis zur Erhebung der Privatklage durch diesen und, wenn Körperschaften, Gesellschaften und andere Personenvereine, die als solche in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten klagen können, die Verletzten sind, durch dieselben Personen wahrgenommen, durch die sie in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten vertreten werden.

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