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Erbenermittlung: Honorar fällig trotz 'privater' Recherchen?

| 28.11.2012 14:45 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Sehr geehrte Damen und Herren,

kurz eine Beschreibung der Ausgangssituation und am Ende drei konkrete Fragen:

Der Erblasser war Vater von drei erwachsenen Töchtern (als alleinige Erben), zu denen und zwischen denen in den letzten Jahrzehnten kein bzw. nur wenig Kontakt bestand. So blieb das Versterben des Vaters auch zunächst unbemerkt, sodass der Nachlassverwalter eine Erbenermittlung beauftragte.

Mein Frau (eine der drei erwachsenen Töchter) erhielt ein entsprechendes Schreiben von der Gesellschaft für Erbenermittlung (GEN), in dem sie gebeten wurde, in einer nicht näher bezeichneten Nachlasssache eine Honorarvereinbarung zu unterzeichnen, was sie auch tat (genauer Wortlaut der Vereinbarung: siehe unten). Wie wir im Nachhinein erfuhren, war sie die einzige der drei Erben, die eine entsprechende Vereinbarung unterschrieben hat.

Einige Wochen später wurde meine Frau von einer ihrer „verschollenen" Schwestern kontaktiert, die eigene Recherchen angestellt hatte. Diese Schwester (also auche eine der drei Erben) hatte die Erbsache selbst in die Hand genommen und ermittelte auf eigene Faust: Kontaktierte alle Erben, besorgte alle notwendigen Dokumente/Urkunden (teilweise sogar aus dem Ausland, da die Wurzeln der Familie dort lagen), löste die Nachlassverwaltung auf und stellte den Antrag auf Ausstellung des Erbescheins, was schließlich zur Auszahlung des Erbes führte (ca. 6400 Euro je Erbe). Als diese „privaten" Recherchen im Gange waren, versuchte meine Frau die Vereinbarung mit GEN aufzulösen, was von der Gegenseite abgelehnt wurde (Überschreitung der Widerrufsfrist).

Nun hat meine Frau eine Zahlungsaufforderung der Gesellschaft zur Erbenermittlung erhalten, da der „Nachlassanteil zur Auszahlung gebracht" wurde. Dabei werden die Kosten für Urkunden, Gerichts- und Notargebühren (160 Euro) sowie das vereinbarte Erfolgshonorar von 28% (ca. 2100 Euro) gefordert.

Die widerspricht meinem Rechtsempfinden, da GEN „nur" die Erben ermittelt hat, aber aufgrund der fehlenden Unterschriften der übrigen Erben keinerlei „echten" Beitrag zur Auskehrung der Erbschaft geleistet hat.

In der Honorarvereinbarung mit Gen stehen folgende relevante Klauseln:
1. GEN erhält für ihre Tätigkeit, die zu meiner Ermittlung als Erbe und anschließender Auskehrung der Erbschaft an mich führt, eine dafür übliche Vergütung von 28% vom Wert des mir vor Abzug der Erbschaftssteuer zufallenden Vermögens zzgl. gesetzl. Umsatzsteuer und Auslagen (z. B. Urkunden).
2. Die Vergütung ist eine erfolgsabhängige Provision, die erst dann geschuldet wird, wenn die Erbschaft an mich als Erben ausgezahlt / übergeben wird.
5. Sollte mir der Vermögenswert nicht zufallen, bestehen keinerlei Ansprüche von GEN auf Honorar und Auslagenersatz.

Den ersten Halbsatz in Klausel 1 kann man meines Erachtens auf zwei Arten interpretieren:

a) Die Tätigkeit von GEN muss zur Ermittlung der Erben UND zur Auskehrung des Erbes führen.  in diesem Fall wäre die Honorarforderung meiner Meinung nach nicht gerechtfertigt, da es zur tatsächlichen Auskehrung des Erbes keinerlei Tätigkeiten von GEN gab.

b) Die Tätigkeit von GEN muss NUR zur Ermittlung der Erben führen. Sobald man unterschrieben hat, wird das Erfolgshonorar an GEN automatisch fällig, sobald das Erbe ausgekehrt wird – egal ob GEN dabei weiter tätig wurde oder nicht.  in diesem Fall wäre die Honorarforderung wohl gerechtfertigt.

Drei Fragen:

1. Welche Interpretation der Klausel 1 stimmt: a oder b?

2. Wie sollten wir auf die Zahlungsaufforderung von GEN reagieren? Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage. Danach werden 5% Zinsen fällig und die Einleitung eines Mahnverfahrens wird angekündigt.

3. Der Streitwert von rund 2300 Euro ist relativ niedrig, sodass man mit „offizieller" Erstberatung beim Fachanwalt + ggf. notwendiger Beauftragung + Anwaltskorrespondenz mit GEN schnell im selben Größenordnungsbereich liegt - zumindest ohne Rechtschutzversicherung. Besteht Aussicht, dass ein Anwalt den Fall auf „Erfolgshonorarbasis" übernimmt?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort!

Mit freundlichen Grüßn

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Nach dem Wortlaut der Vereinbarung ist anzunehmen, dass ein kausaler Beitrag zur Ermittlung des Erben UND zur Auskehrung des Erbes geleistet sein muss.
Variante a ist nach meiner Einschätzung daher zutreffend.

Dabei wäre nun allerdings genau zu prüfen, ob nicht tatsächlich doch ein kausaler Beitrag zur Förderung des Erbschaftsverfahrens, die zur Auszahlung des Erbanteils geführt hat, feststellbar ist. Auch eine mitursächliche Tätigkeit würde dann ausreichen, um das Erfolgshonorar auszulösen.

Eine abschliessende Einschätzung, ob das Honorar geschuldet ist, lässt sich hier ohne Prüfung der Unterlagen daher leider nicht abgeben.

Anders als im Urteil des OLG Brandenburg vom 20.05.2008 ( 11 U157/07 ) ist in Ihrem Fall aber ein kausaler Beitrag zur Auskehrung des Erbes zu verlangen. In dem entschiedenen Fall war das Honorar ausdrücklich nur von der Ermittlung des Schuldners als Erbe abhängig gemacht worden.

2.
Sie sollten anhand aller Unterlagen genau prüfen lassen, ob das Erfolgshonorar entstanden ist. Je nach Ergebnis sollen Sie dann auf die Zahlungsaufforderung reagieren, also die Forderung bezahlen oder ablehnen.

3.
Eine Vertretung auf Erfolgshonorarbasis ist grundsätzlich nicht erlaubt. Sie werden auch keinen serösen Anwalt finden, der angesichts des geringen Streitwertes unterhalb der gesetzlichen Gebühren aktiv wird.

Es steht Ihnen aber frei, einen Anwalt erst dann hinzu zuziehen, wenn Sie verklagt werden sollten. Dann fallen die Kosten der Rechtsvertretung dem im Rechtsstreit Unterliegenden zur Last.

Die Gebühr für die aussergerichtliche Vertretung beträgt im Übrigen 229,30 EUR zuzügl. MwSt. .Im Falle einer Einigung mit der Gegenseite fällt etwa der doppelte Betrag an.So schnell werden die Rechtsanwaltskosten den Wert der Sache also nicht erreichen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Sascha Steidel, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 07.12.2012 | 10:57

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre schnelle und ausführliche Antwort.

Auf meine konkrete, schriftliche Anfrage hin hat sich in der Zwischenzeit die Gesellschaft für Erbenermittlung erneut per Brief gemeldet. Der folgende Auszug dient weniger als Nachfrage an Sie als Anwalt, sondern eher als öffentlicher Abschluss der Angelegenheit für alle, die hier im Forum die ursprüngliche Frage verfolgt haben.

"[...] Sie sind der Ansicht, unsere Vergütung sei nur fällig, sofern ein kausaler Zusammenhang zwischen unserer Tätigkeit und der Auskehrung der Erbschaft besteht.
Leider missverstehen Sie unsere Honorarvereinbarung hier völlig. Unser Honorar fällt an für unsere Tätigkeit, die zu Ihrer Ermittlung als Erbe führt. Hauptaugenmerk liegt hier auf der Erbenermittlung. Dass wir Sie als Erbe ermittelt haben, steht außer Frage und dürfte von Ihnen wohl nicht bestritten werden [...]
Dass unser Tätigkeitsschwerpunkt die Erbenermittlung und gerade nicht die Erbnachweisführung ist, stand auc hbereits mehrfach auf dem gerichtlichen Prüfstand.
Ich fordere Sie daher nochmals nachdrücklich dazu auf, die Ihnen vorliegende Rechnung nunmehr umgehend, bis spätestens zum XX.XX.XXXX auf das angegebene Konto einzuzahlen.
Sollte bis zu diesem Zeitpunkt keine Zahlung von Ihnen erfolgt sein, werden wir unser Honorar gerichtlich geltend machen. Dies wäre für Sie mit erheblichen weiteren Kosten verbunden, die Sie sicher vermeiden wollen."

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.12.2012 | 13:10

In Ordnung. Sie könnten nun auf den Wortlaut der Vereinbarung hinweisen, den Sie oben in der Anfrage zitiert haben und der für die Erforderlichkeit der kausalen Tätigkeit spricht.


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Bewertung des Fragestellers 07.12.2012 | 10:58

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 07.12.2012 5/5,0
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