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Entscheidung Finanzgericht


| 18.01.2007 23:53 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich hatte als Besitzer eines Geschäftshauses mit einer Einliegerwohnung im 1. Obergeschoss diese von 1999 bis 2004 an meine Schwiegermutter zu 70% der ortsüblichen Miete vermietet. Die anfallenden Werbungskosten hatte ich als Verluste aus Vermietung und Verpachtung bei der Einkommensteuererklärung abgesetzt. Die vermietete Wohnung wurde von der Schwiegermutter aus persönlichen Gründen nur als Zweitwohnung genutzt, da sie nach dem Tode ihres Mannes ihrer Tochter nahe sein wollte, ohne ihr zur Last zu fallen. Das Finanzamt hatte Zweifel an der tatsächlichen Durchführung des Mietvertrages und erkannte die geltend gemachten Werbungskosten nicht an. Auf meinen Einspruch hin beauftragte man die Steuerfahndung mit der Klärung der Situation vor Ort, was ich für ein sehr ungewöhnliches Vorgehen hielt. Das von Finanzamt angestrengte Strafverfahren wegen Abgabe einer falschen Steuererklärung wurde mangels Tatverdachtes nach etwa 2 Jahren eingestellt. Mein Einspruch gegen die Nichtanerkennung von Verlusten aus Vermietung wurde abgelehnt, da das Finanzamt nach wie vor von einer Nichtdurchführung des Mietvertrages zwischen meiner Verwandten und mir ausging. Hiergegen klagte ich 2003 vor dem Finanzgericht.
Zu allem Überfluss wurde 2004 die Wohnung, in der ich mit meiner Frau bisher lebte, durch einen Großbrand völlig zerstört. Aus diesem Grunde mußte ich das mit meiner Verwandten bestehende Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs kurzfristig kündigen. Davon machte ich sowohl dem Finanzamt als auch dem Finanzgericht Mitteilung. Somit ist nun die Anerkennung von Werbungskosten aus
einem Angehörigenmietverhältnis für die Zeit von 1999-2004 streitig. Das Finanzgericht fragt mich jetzt, ob ich mit einer Entscheidung des Berichterstatters nach § 79a Abs.3,4 FGO (Text ist mit bekannt) einverstanden sei. Erlauben Sie mir bitte folgende Fragen:

(1)
Kann ich davon ausgehen, daß das Urteil des Finanzgerichtes damit bereits feststeht?

(2)
Ist es von Nachteil, wenn ich dem Vorschlag zustimme? Immerhin habe ich dann ja wohl keine Gelegenheit, der Kammer meine Ansicht vorzutragen.Überantworte ich mich damit nicht der Entscheidung einer Einzelperson, ohne daß die anderen Mitglieder der Kammer überhaupt Kenntnis vom Fall haben?

(3)
Wie beurteilen Sie die Erfolgsaussichten im geschilderten Fall?

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Sehr geehrter Herr,

im Rahmen einer Erstberatung beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

1. Dies ist keineswegs der Fall. In der Praxis ist es häufig so, dass im Hinblick auf die Entlastung des gesamten Senates ( 3 Berufsrichter und 2 ehrenamtliche Richter) angefragt wird, ob Sie mit der Entscheidung des konsentierten Einzelrichters bzw. Berichterstatters mit alleiniger Entscheidungsbefugnis einverstanden sind. Ziel ist es, dabei einfache aber auch durchschnittliche Fälle rechtzeitig zur Entlastung des gesamten Senates einer Erledigung zuzuführen.
2. Eine Zustimmung hätte für Sie keine wesentliche Nachteile. Der konsentierte Einzelrichter ist zur Entscheidung berechtigt, muss aber der von den Beteiligten erteilten Zustimmung keinen Gebrauch machen. Unabhängig davon haben Sie selbstverständlich, die Möglichkeit der mündlichen Verhandlung bei Erlass eines Gerichtsbescheides durch den Berichterstatter (§ 79a , 90 a FGO).
3. Im Hinblick darauf, dass die Steufa das Verfahren eingestellt hat, bringt dies eine gewisse Indizwirkung mit sich, dass das Mietverhältnis wie von Ihnen vorgetragen auch tatsächlich durchgeführt wurde. Um eine ausführliche Beurteilung abgeben zu können, müssten Sie mir die Unterlagen übersenden.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zu Verfügung oder auch im Rahmen einer Mandatserteilung; am besten per mail: phermes1@gmx.de

Mit besten Grüßen

RA Hermes
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