Sehr geehrter Herr,
im Rahmen einer Erstberatung beantworte ich Ihre Frage wie folgt:
1. Dies ist keineswegs der Fall. In der Praxis ist es häufig so, dass im Hinblick auf die Entlastung des gesamten Senates ( 3 Berufsrichter und 2 ehrenamtliche Richter) angefragt wird, ob Sie mit der Entscheidung des konsentierten Einzelrichters bzw. Berichterstatters mit alleiniger Entscheidungsbefugnis einverstanden sind. Ziel ist es, dabei einfache aber auch durchschnittliche Fälle rechtzeitig zur Entlastung des gesamten Senates einer Erledigung zuzuführen.
2. Eine Zustimmung hätte für Sie keine wesentliche Nachteile. Der konsentierte Einzelrichter ist zur Entscheidung berechtigt, muss aber der von den Beteiligten erteilten Zustimmung keinen Gebrauch machen. Unabhängig davon haben Sie selbstverständlich, die Möglichkeit der mündlichen Verhandlung bei Erlass eines Gerichtsbescheides durch den Berichterstatter (§ 79a
, 90 a FGO
).
3. Im Hinblick darauf, dass die Steufa das Verfahren eingestellt hat, bringt dies eine gewisse Indizwirkung mit sich, dass das Mietverhältnis wie von Ihnen vorgetragen auch tatsächlich durchgeführt wurde. Um eine ausführliche Beurteilung abgeben zu können, müssten Sie mir die Unterlagen übersenden.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zu Verfügung oder auch im Rahmen einer Mandatserteilung; am besten per mail: phermes1@gmx.de
Mit besten Grüßen
RA Hermes
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