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Entfernung eines Zigarettenautomates


04.08.2005 09:48 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

zum 01.06.2005 sind wir in ein von uns gekauftes Einfamilien - Haus samt Grundstück eingezogen, auf dem der Vorbesitzer einen Zigarettenautomaten anbringen ließ. Ein Vertrag mit Einkünften für den Grundstücksbesitzer wurde damals mit dem Vorbesitzer abgeschlossen. Im Grundbuch oder in unseren Vertragsunterlagen wurde dieser Automat jedoch nicht erwähnt. Wir sind davon ausgegangen, dass der Aufsteller diesen umgehend abholt. Bisher ohne Erfolg. Der Vertrag liegt uns nicht vor.

Wir haben nun den Wunsch bauliche Veränderungen am Grundstück vorzunehmen, bei denen der Automat leider stört. Eine Fristsetzung beim Aufsteller blieb ohne Erfolg. Ein weiterer Grund für den Wunsch den Automat abzubauen ist die Ruhestörung, die durch anfahrende PKW entsteht. Außerdem finden wir es nicht sinnvoll im Jugendschutz das Rauchen unter 16 zu verbieten und dann Kinder am Automaten anzutreffen, die kaum 14 sind und dann genüßlich Zigaretten vor unserer Tür ziehen und auch rauchen. Kontrollieren tut das ja niemand !!

Auf erneutes Anfragen bekamen wir die Antwort, dass wir ja auch nicht einfach Mieter rauswerfen können, wenn wir einen Wohnblock kaufen. Wir sind der Meinung, dass dieser Vergleich hinkt...

Es wäre nun also für uns wichtig, den Zigarettenautomaten loszuwerden, aber wie??

Vielen Dank !!

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Sehr geehrte Ratsuchende,

bei dem Vertrag zwischen dem Automatenaufsteller und dem vorherigen Eigentümer Ihres Hauses kann es sich nur um eine rein schuldrechtliche Vereinbarung zwischen den vorgenannten Parteien handeln. Das bedeutet, dieser Vertrag entfaltet Rechtswirkungen nur zwischen diesen beiden Parteien.

Dagegen kann dieser Vertrag keine dingliche Wirkung entfalten, ist also nicht in irgendeiner Weise an das Haus bzw. Grundstück gekoppelt. Etwas anderes würde nur gelten, wenn - wie Sie selber ansprechen - für den Automatenaufsteller ein entsprechendes dingliches Recht eingetragen wäre, das Rechtswirkungen für und gegen Sie entfaltet. Dies ist nach Ihrer Schilderung gerade nicht der Fall.

Damit ist dem schuldrechtlichen Vertrag zwischen dem Aufsteller und dem Voreigentümer mit dem Eigentumsübergang der Boden entzogen worden. Diese entfaltet jedenfalls keinerlei Rechtswirkungen gegenüber Ihnen, da Sie weder im Wege des Parteiwechsels in diesn Vertrag eingetreten sind, noch sich zu einer Duldung des Automaten verpflichtet haben.

Damit haben Sie das Recht und den Anspruch gegenüber dem Automatenaufsteller, dass dieser den Automaten entfernt.

Sie sollten den Ausfsteller nochmals schriftlich und unter Fristsetzung (2 bis max. 4 Wochen) auffordern, den Apparat zu entfernen. Gleichzeitig sollten Sie ihm für den Fall des fruchtlosen Fristablaufes die Ersatzvornahme androhen, also die Beseitigung des Automaten durch Sie auf seine Kosten.

Sollte der Aufsteller sodann die Entfernung tatsächlich nicht fristgemäß vornehmen, so sind Sie berechtigt, den Automaten zu entfernen oder entfernen zu lassen und dem Aufsteller sodann die hierdurch entstehenden Kosten aufzugeben.

Im übrigen gebe ich Ihnen Recht, dass der Vergleich des Aufstellers nicht nur hinkt, sondern völliger Unsinn ist. Der Aufsteller scheint den Unterschie zwischen Menschen und Automaten nicht zu kennen; ebensowenig die völlig unterschiedlichen rechtlichen Bedingungen der hier betroffenen Vertragsarten. Denn der Zigarettenautomat hat keine Wohnung von Ihnen gemietet und bedarf nicht des sozialen Schutzes, den das Gesetz einem Wohnungsmieter angedeihen lässt. Gleiches gilt für den Aufsteller, der ganz andere Interessen hat als ein Wohnungsmieter.

Ich empfehle Ihnen, sich notfalls an einen Kollegen vor Ort zu wenden, der Ihre Interessen im Falle einer Weigerung des Aufstellers zur Entfernung oder Bezahlung der Ersatzvornahme wahrnimmt. Durch die o.g. Vorgehensweise können dessen Kosten dann unter dem rechtlichen Gesichtspunkt des Verzuges dann auch dem Aufsteller zur Last fallen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und stehe Ihnen für Nachfragen oder ggf. eine weitergehende Vertretung in dieser Angelegenheit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt
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