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Krankheit als wichtiger Kündigungsgrund?


23.08.2006 10:27 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz



Ich habe im März 2005 einen Vertrag mit einem Fitnessstudio abgeschlossen für 2 Jahre. Im Juli 2005 wurde mir ein küstliches Kniegelenk eingesetzt und ich konnte und durfte nicht mehr ins Fitnessstudio. Daraufhin habe ich aus gesundheitlichen Gründen kündigen müssen. Ich hatte ein ärtzliches Attest vorgelegt, jedoch das hat man nicht akzeptiert.Das Fitnessstudio verlangt jetzt die Beiträge bis 05.07.. Zur Zeit beläuft sich die Summe schon auf 1090,65 €. Nach einreichen des Wiederspruchs wurde die Forderung an ein Inkassobüro weitergegeben. Ich schickte alle Artztberichte die ich hatte aber es führt zu keinem Erfolg.Außerdem hatte ich eine erneute Operation an meinem Knie vor ein paar Tagen. Die Forderung besteht weiter und erhöht sich. Was kann ich noch tun?
Mit freundlichen grüßen

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Sehr geehrter Fragesteller,

ob und unter welchen Voraussetzungen eine Kündigung zulässig ist, richtet sich zunächst nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen Ihres Fitnessstudio-Vertrages.
Ich darf Sie daher bereits jetzt darum bitten, die entsprechenden Passagen Ihres Vertrages, sofern er Ihnen noch vorliegt, im Rahmen der Nachfragefunktion zu zitieren.

Grundsätzlich können Sie Ihren Vertrag aus wichtigem Grund jederzeit kündigen. Ein wichtiger Grund kann u.a. eine schwere Krankheit sein. Manche Verträge enthalten Klauseln, welche die Kündigung auch bei wichtigen Gründen ausschließen. Diese Klauseln sind aber in der Regel unwirksam.
So hat z.B. der BGH die Klausel "Der Beitrag ist auch dann regelmäßig zu zahlen, wenn das Mitglied die Einrichtungen nicht nutzt" für unwirksam erklärt, da immer Krankheit, berufliche Veränderungen oder eine Schwangerschaft auftreten können (BGH AZ: XII ZR 55/95).

Wie lange und wie schwer die Erkrankung sein muss, damit Sie zu einer vorzeitigen Kündigung berechtigt, ist durch die Rechtsprechung nicht eindeutig geregelt. In Ihrem Fall ist die Erkrankung permanent; man könnte aber auch argumentieren, dass Sie jdf. noch zu solchen Übungen in der Lage sind, bei denen Sie Ihr Knie nicht belasten. Hier kommt es auf den genauen Inhalt des ärztlichen Attests an.
Das Amtsgericht Frankfurt (AZ: 32 C 3558/96-19) hat bspw. entschieden, dass Mitglieder eines Sportstudios, die auf ärztlichen Rat nicht weiter trainieren sollen, fristlos kündigen dürfen und keine weiteren Beiträge mehr zu zahlen brauchen.

Ihr Vertrag könnte auch bereits deswegen unwirksam sein, weil er eine Laufzeit von 24 Monaten hat. Eine derart lange Laufzeit wurde, sofern Sie formularmäßig und nicht inddividuell vereinbart wurde, schon mehrfach als unwirksam angesehen, weil sie den Kunden unangemessen benachteiligt.

Wichtig ist aber, dass Sie die Kündigung aus wichtigem Grund umgehend nach Auftreten des Grundes, also der Erkrankung, erklären. Sofern Ihr Fitnessstudio-Vertrag als Dienstvertrag einzuordnen ist (Anleitung u. Betreuung durch Personal, Belegung von Kursen u.ä.) beträgt diese Frist zwei Wochen. Sofern Sie das nicht getan haben, führt dies zur Unwirksamkeit der Kündigung.

Sie sollten auf jeden Fall jetzt, da die erneute OP erst einige Tage zurückliegt, erneut kündigen, um auf jeden Fall den Vertrag für die Zukunft zu beenden. Je nach Vertrags- und Attestinhalt und des Zeitpunkts Ihrer ersten Kündigung kann auch die Abwendung des bisherigen Zahlungsverlangens erfolgversprechend sein. Hierzu sollten sie anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

christian Mauritz
Rechtsanwalt
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