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Ende des befristeten Arbeitsvertrages

06.10.2008 22:41 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder


Sehr geehrte Damen und Herren,

Im Jahr 2001 kam ich (Ausländerin, nicht EU) nach Deutschland zwecks Promotion, die ich im Jahr 2007 erfolgreich absolviert habe. Seitdem habe ich mich überwiegend in Deutschland ohne große Pausen aufgehalten und bin hier angemeldet.

Während der Promotion habe ich als WiHi gearbeitet und später bekam ein Stipendium. Anschließend bin ich seit 8 Monaten in einem deutschen Unternehmen tätig und habe ein befristeter (einjähriger) Vertrag erhalten, der Ende Januar ausläuft und genauso die Aufenthaltserlaubnis, in der folgende Angaben gemacht wurden: § 18 AufenthG; Beschäftigung gem. § 27 Abs. 3 BeschV i.V.m.§ 39 (2) AufenthG sowie der Satz, dass „die Aufenthaltserlaubnis vorzeitig mit Beendigung der Beschäftigung erlischt“.

Mein Verlobte (Ausländer, nicht EU) hat auch eine Arbeitsstelle (nach einem kompletten Studium und einer Promotion in DE) gefunden und hat einen unbefristeten Arbeitsvertrag abgeschlossen und eine unbefristete Arbeitserlaubnis erhalten.

Demnächst wollen wir zusammenziehen und heiraten. Da wir momentan in verschiedenen Bundesländern wohnhaft sind und voneinander weit entfernt sind, werde ich meine derzeitige Stelle nach dem Umzug nicht nachgehen können und diese aufgeben müssen bzw. den Arbeitsvertrag nicht verlängern lassen, möchte jedoch im Anschluss nach eine andere Arbeitsstelle suchen.

Diesbezüglich hätte ich einige Fragen:

1. Verliere ich meine Aufenthaltsgenehmigung wenn ich den Vertrag nicht verlängern werde bzw. lasse? Kann ich nach einer anderen Stelle in Deutschland suchen oder wird es nicht mehr möglich sein? Wäre es vielleicht besser den Vertrag zu verlängern und in diesem Zusammenhang die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu erreichen? und erst dann die Stelle zu kündigen?

2. Kann die unbefristete Aufenthaltserlaubnis meines Verlobten auf mich übertragen werden wenn wir verheiratet sind?

3. Welche Sozialleistungen (wenn überhaupt) stehen mir nach einem Jahr der Berufstätigkeit in Deutschland zu? Kann ich mich nach der Beendigung meines Arbeitsvertrages für die Zeit der Suche nach der neuen Stelle als Arbeitslos melden?

Bedanke mich im Voraus für Ihre Hilfe.
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

1. Ohne einen neuen Arbeitsvertrag kann Ihnen keine Aufenthaltserlaubnis zur Erwerbstätigkeit erteilt oder die bestehende Aufenthaltserlaubnis verlängert werden. Liegt jedoch ein neues Arbeitsangebot vor, so werden Sie ohne große Probleme wieder eine Aufenthaltserlaubnis zur Erwerbstätigkeit erhalten.

Gleichzeitig können Sie dann nach § 9 BeschVerfV

http://aufenthaltstitel.de/beschverfv.html#9

beantragen, dass die Zustimmung zur Beschäftigung ohne Beschränkungen gemäß § 9 IV BeschVerfV erteilt wird, da Sie die genannten Voraussetzungen erfüllen. Auf Ihrer Aufenthaltserlaubnis findet sich dann lediglich der Zusatz „Erwerbstätigkeit gestattet“. Die Aufenthaltserlaubnis ist dann nicht mehr an die Tätigkeit in einem bestimmten Unternehmen gebunden und Sie könnten den Job wechseln, ohne dass für die neue Tätigkeit wieder Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erforderlich wäre. Eine kurzfristige Arbeitslosigkeit würde auch dann nicht automatisch zum Erlöschen der Aufenthaltserlaubnis führen.

Besaßen Sie bereits zum Zeitpunkt Ihrer Promotion eine Aufenthaltserlaubnis zur Erwerbstätigkeit, so würden Sie auch jetzt schon die Voraussetzungen der Daueraufenthalt-EG nach §9a AufenthG

http://www.aufenthaltstitel.de/aufenthaltsg.html#9a

erfüllen. Die Daueraufenthalt-EG ist ebenso wie die Niederlassungserlaubnis nach § 9 AufenthG

http://www.aufenthaltstitel.de/aufenthaltsg.html#9

ein unbefristeter Aufenthaltstitel, ermöglicht aber mehr Flexibilität innerhalb der meisten Staaten Europas und verlangt nicht zwingend den Nachweis von 60 Monaten Beitragszahlung in die gesetzliche Rentenversicherung.

Sofern es sich aber während der Promotion um eine Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken nach § 16 AufenthG (was ich vermute) handelte, können diese Zeiten für die Niederlassungserlaubnis und die Daueraufenthalt-EG nur zur Hälfte angerechnet werden.

Folglich müssen Sie mit Aufenthaltstitel zur Erwerbstätigkeit noch bis zum Jahr 2010 warten (sechs Jahre Aufenthaltserlaubnis nach § 16 AufenthG = Anrechnung von drei Jahren für Niederlassungs -oder Daueraufenthalt-EG + mindestens zwei Jahre Aufenthaltserlaubnis zur Erwerbstätigkeit), bis Sie die notwendigen Zeiten des rechtmäßigen und gewöhnlichen Aufenthaltes für eine Niederlassungserlaubnis nach §9 AufenthG oder eine Daueraufenthalt-EG nach §9a AufenthG erfüllen.




2. Unabhängig davon, ob Sie selbst weiterhin eine Aufenthaltserlaubnis zur Erwerbstätigkeit, Niederlassungserlaubnis oder Daueraufenthalt-EG erhalten könnten, haben Sie nach Eheschließung mit IhremVerlobten Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 30 AufenthG,

http://www.aufenthaltstitel.de/aufenthaltsg.html#30

Diese Aufenthaltserlaubnis berechtigt dann zur Ausübung der Erwerbstätigkeit in gleichem Maße wie Ihrem Ehegatten die Erwerbstätigkeit gestattet ist, also ohne Einschränkung.

Allerdings bekommen Sie nicht automatisch eine Niederlassungserlaubnis dadurch, dass Sie Ihren Verlobten heiraten und er ebenso eine Niederlassungserlaubnis besitzt. Sie müssen erst selbst die Voraussetzungen des § 9 AufenthG für die Niederlassungserlaubnis erfüllen, sich also fünf Jahre rechtmäßig und gewöhnlich im Bundesgebiet aufhalten, 60 Monate Beiträge zur Rentenversicherung nachweisen, etc.
Ehegatten von Ausländern mit Niederlassungserlaubnis sind hier nicht gleichermaßen privilegiert wie ausländische Ehegatten von deutschen Staatsbürgen.


3. Nach mindestens 12 Monaten Festanstellung haben Sie Anspruch auf Arbeitslosengeld I. Allerdings empfiehlt sich gegenwärtig der Bezug nicht, wenn Sie Ihren Verlobten bis dahin nicht geheiratet haben, da es sonst Probleme mit der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis geben könnte.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen zunächst behilflich sein. Gerne können Sie noch eine Rückfrage stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 08.10.2008 | 20:26

Sehr geehrte Frau Reeder,

Vielen Dank für Ihre sehr informative Antwort.

Da Sie mir netterweise eine Rückfrage erlaubt haben, möchte ich mich in meinen Angaben korrigieren: mein Verlobter hat nach § 18 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis mit folgendem Eintrag "Beschäftigung jeglicher Art gestattet".

Würde ich meine Aufenthalts-/Arbeitserlaubnis behalten dürfen, wenn ich nach der Heirat eine Zeit lang nicht arbeiten würde?

Sie haben außerdem geschrieben, dass "Eine kurzfristige Arbeitslosigkeit würde auch dann nicht automatisch zum Erlöschen der Aufenthaltserlaubnis führen". Wie lange, meinnten Sie, kann eine solche kurzfristige Arbeitslosigkeit andauern?

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen.


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.10.2008 | 16:08

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage. Wenn Sie Ihren Verlobten heiraten, dann ist Ihnen auch ohne eigene Erwerbstätigkeit eine Aufenthaltserlaubnis nach § 30 AufenthG zu erteilen. Diese Aufenthaltserlaubnis berechtigt nach § 29 V AufenthG zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, soweit der Ausländer zu dem der Familiennachzug stattfindet, zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt ist.

In den Anwendungshinweisen des Bundesinnenministeriums zum AufenthG steht hierzu folgendes:

„29.5.2.3
Ist für den Arbeitsmarktzugang des Ausländers, zu dem der Nachzug stattfindet, keine Zustimmung
der Bundesagentur für Arbeit erforderlich, ist dem nachziehenden Ausländer ebenfalls
ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit die Ausübung einer Beschäftigung
zu gestatten. Bedurfte oder bedarf der Arbeitsmarktzugang des Ausländers, zu dem der
Nachzug stattfindet, der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit, so gilt dasselbe für den
nachziehenden Ausländer.“

Ihre Aufenthaltserlaubnis ist dann mit demselben Zusatz "Beschäftigung jeglicher Art gestattet" zu versehen.

Wenn Sie unverheiratet sind und Ihre Aufenthaltserlaubnis nicht an die Tätigkeit in einem bestimmten Unternehmen gebunden ist, dann führt die Beendigung der Tätigkeit auch nicht automatisch zum Erlöschen der Aufenthaltserlaubnis. Voraussetzung ist aber immer, dass der Lebensunterhalt gesichert ist. Solange Arbeitslosengeld I bezogen wird, welches auf eigenen vorangegangen Beitragsleistungen beruht, ist dies noch unproblematisch. Muss während dieser Zeit die Aufenthaltserlaubnis ohne neuen Arbeitsvertrag verlängert werden, so kommt es auf die Prognose an, wie lange es dauert, bis man wieder eine neue Arbeit findet. Sobald man keinen Anspruch mehr auf Arbeitslosengeld I hat, wird es auch kaum möglich sein, ohne neuen Arbeitsvertrag eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu bekommen.

Dies gilt aber nicht, wenn man verheiratet ist und der Ehegatte für beide genug verdient.

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