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Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

| 08.01.2010 14:11 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Isabelle Wachter


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe hier folgende Frage:
Besteht eine Möglichkeit der Verlängerung des Aufenthaltserlaubnis für meine Mutter auf die weiteren 90 Tagen im Falle der Kauf einer Immobilie im Bundesrepublik Deutschland?

Meine Mutter ist russische Bürgerin und möchte ihre Töchter mal 6 Monate im Jahr anstatt der erlaubten 3 Monate besuchen.

Daher wäre eine Überlegung sie an dem bereits gekauften Haus in Deutschland beteiligen zu lassen bzw. notariell einen Anteil an Sie zu übertragen.

Oder gibt es eine andere elegante Lösung dieser Frage?

Vielen Dank im Voraus!

Mit freundlichen Grüßen
MS

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

ich gehe davon aus, dass Ihre Mutter bisher immer mit einem Schengenvisum nach § 6 Abs. 1 AufenthG nach Deutschland eingereist ist. Ein Schengenvisum berechtigt zu einem Aufenthalt in Deutschland für einen Zeitraum von maximal 3 Monaten innerhalb von 6 Monaten. Nach Ablauf dieser 3 Monate muss Ihre Mutter den Schengenraum verlassen und darf erst nach Ablauf eines Zeitraums von 6 Monaten ab dem Zeitpunkt der letzten Einreise erneut mit einem Schengenvisum in das Bundesgebiet einreisen. Es gibt rechtlich keine Möglichkeit, sich mit einem Schengenvisum für mehr als 3 Monate am Stück in Deutschland aufzuhalten.

Für längerfristige Aufenthalte benötigt Ihre Mutter ein nationales Visum gemäß § 6 Abs. 4 AufenthG.

Nationale Visa werden unter den selben Voraussetzungen erteilt wie Aufenthaltstitel. Die Gründe, aus denen ein Aufenthaltstitel erteil werden kann, sind im AufenthG geregelt. Eine Regelung, dass einem Ausländer ein Aufenthaltstitel erteilt werden kann, weil er Eigentümer eine Immobilie in Deutschland ist, findet sich dort nicht. Wenn Sie Ihre Mutter als Miteigentümerin Ihres Hauses im Grundbuch eintragen lassen, bringt Sie das aufenthaltsrechtlich also nicht weiter.

Eine Möglichkeit, Ihrer Mutter ein Visum und anschließend ein Aufenthaltsrecht für Deutschland zu verschaffen, besteht nur unter den Voraussetzungen des § 36 Abs. 2 AufenthG (Nachzug sonstiger Familienangehöriger).

Die Gewährung eines Aufenthaltsrechts nach dieser Vorschrift ist jedoch nur möglich, wenn der Nachzug des Anverwandten zur "Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte" erforderlich ist. Eine solche auergewöhnliche Härte würde zum Beispiel vorliegen, wenn Ihre Mutter pflegebedürftig wäre und es in Russland keine anderen Familienangehörigen oder sonstige Personen gäbe, die sich um sie kümmern könnten.

Wenn Ihre Mutter noch rüstig ist, ihr Leben in Russland alleine meistern kann und dort andere Familienangehörige leben, so wird sie kaum Chancen haben, ein nationales Visum für einen längerfristigen Aufenthalt in Deutschland zu erhalten.

Sie muss dann weiterhin mit Visa für kurzfristige Aufenthalte mit einer maximalen Aufenthaltsdauer von 3 Monaten zu Besuchszwecken nach Deutschland einreisen.

Ich hoffe, Ihnen einen Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

Nachfrage vom Fragesteller 14.01.2010 | 13:54

Sehr geehrte Frau Anwältin,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.

Ich habe alles soweit verstanden.Nun sagt meine Mutter mir, dass sie einen Anspruch auf eine Mehrfachvisum nach Deutschland haben wird,wenn sie einen Immobilienbesitz in Deutschland nachweisen könnte.(?) D.h. dieses Mehrfachvisum berechtigt zu einem Aufenthalt in Deutschland für einen Zeitraum von max. 3 Monaten innerhalb von 6 Monaten, ermöglicht aber ihr nach dem Ablauf von 6 Monaten eine Einreise für die weiteren 3 Monate ohne Beantragung des Visums bei der dt. Konsulat in S.-Petersburg. Das spart sicherlich Reisekosten (da sie fast 2000 km von der S.-Petersburg wohnt) und das Visumgebühr, welches jedes Mal bei der Konsulat ehoben wird.

Sie hat diese Information an der Dt. Konsulat in S.-Peterburg bekommen.

Ich könnte ohne Problem ein Teil des Hauses auf meine Mutter überschreiben lassen bzw. ihr verschenken. Dadurch werden aber auch einige Kosten auf uns zukommen, daher möchte ich sicher sein, dass der ganze Aufwand sich am Ende des Tages lohnt.

Vielen Dank für Ihre Hilfe!

Mit freundlichen Grüßen
MS

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.01.2010 | 16:40

Sehr geehrter Fragestellerin,

was Sie meinen, ist ein Schengen-Visum der Kategorien C 3 oder C 4. Die Rechtsgrundlage für diese Art des Schengenvisums findet sich in § 6 Abs. 2 AufenthG.
Das Visum der Kategorie C 3 berechtigt zu mehrfacher Einreise in den Schengenraum zum Aufenthall darin bis zu maximal 90 Tagen innerhalb von 6 Monaten und hat eine Gültigkeit von 1 Jahr.
Das Visum der Kategorie C 4 kann entsprechend genutzt werden, wie das Visum der Kategorie C 3 und hat eine Geltungsdauer von maximal 5 Jahren.

Ein solches Visum kann Ihre Mutter bei der deutschen Auslandsvertretung in St.Petersburg beantragen; es besteht jedoch kein Anspruch darauf, dass sie es auch erhält.

Ich habe bei Durchsicht der Informationen zur Erteilung von Schengen-Visa auf der Webside des deutschen Generalkonsulats in St. Petersburg keinen Hinweis darauf gefunden, dass sich Grundeigentum in Deutschland im Visumsverfahren günstig auswirken kann. Sie können sich den unten stehenden Link ja auch einmal ansehen.

http://www.sankt-petersburg.diplo.de/Vertretung/stpetersburg/de/visa/merkblaetter/mb__besuchsreise,property=Daten.pdf

Ich möchte jedoch nicht ausschließen, dass bestehendes Grundeigentum in Deutschland sich im Rahmen der Beantragung eines Visums für mehrmalige Einreisen positiv auf die Entscheidung der deutschen Auslandsvertretung auswirkt.

Man müsste hierzu Kontakt mit dem Generalkonsulat aufnehmen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass sich Ihre Frage im Rahmen dieser Plattform nicht abschließend beantworten lässt. Sie können sich jedoch gerne mit mir zur weiteren Wahrnahme Ihrer Interessen gegenüber der deutschen Auslandsvertretung in Verbindung setzen. Sie können mir auch gerne eine Direktanfrage über diese Plattform stellen, damit ich dann Ihr Anliegen umpfassend prüfen kann.

Mit freundlichen Grüßen,

Isabelle Wachter
(Rechtsanwältin)

Bewertung des Fragestellers 14.01.2010 | 13:39

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