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Kündigung im Unternehmen <10 Mitarbeiter (Mutterschutz)

| 28.07.2010 16:56 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine Kündigung zum Ende des nächsten Monats aus betrieblichen Gründen erhalten und bin ab sofort von der Arbeit freigestellt. Das gesamte Unternehmen hat weniger als 10 feste Mitarbeiter, an dem Unternehmensstandort, um den es sich in der Anfrage handelt, sind bis lang 2 Mitarbeiter fest beschäftigt gewesen.
Betriebliche Gründe äußern sich in schlechteren Zahlen im Vergleich zum Vorjahr. Die weitere Bezahlung einer leitenden Angestellten wie mich würde das Unternehmen nicht in den Ruin treiben, aber einen erheblichen auszuzahlenden Anteil an dem Gesamtumsatz bedeuten. Wenngleich der Standort, in dem ich gearbeitet habe nicht rentabel zu sein scheint, so gilt dies nicht für das Gesamtunternehmen.
Nun weiß ich, dass ich schwanger bin, und ich könnte diese Tatsache zeitnah dem Arbeitgeber per Attest mitteilen.

Jetzt meine eigentlichen Fragen:

1) Würde diese Mitteilung was ändern können, denn die Stelle, die ich besetzt habe, wird künftig aufgrund der Umstrukturierung nicht mehr geben? Meine Aufgaben – anders bezeichnet - wird zum Teil eine andere Person übernehmen, die neu ins Team kommt. Zum Teil werden sie durch die Mitarbeiter der anderen Standorte ausgeführt.

1.b.) In Mutterschutzgesetz steht ein Passus, der besagt, dass kleinere Unternehmen, die durch die Weiterbeschäftigung einer Schwangeren in wirtschaftliche Nöte geraten würden, den Kündigungsschutz anfechten können. Wie häufig greift der Passus zu? Bzw. wie kann die Tatsache der Unrentabilität festgehalten bzw. bewiesen werden?

2) Könnte der Kündigungsschutz einer Schwangeren bedeuten, dass der Arbeitgeber mich weiter beschäftigen muss, auch wenn die Stelle gestrichen werden soll?

3) Ist der Arbeitgeber verpflichtet mir Alternative anzubieten?

3a) Sollte ich diese Alternative (z.B. aus den moralischen Bedenken)ablehnen, welche Konsequenzen würde es für mich bedeuten? Die Frage ist insofern wichtig, da ich ungerne die persönlichen Details preisgebe in Anbetracht der Tatsache, dass sie u.U. wenig bis gar nichts bewirken können.

4) Wie realistisch ist es, dass ich weiter auf der gleichen Position beschäftigt werde?

5) Käme u.U. für mich eine Abfindung in Frage (auch wenn es damals vertraglich festgehalten wurde, dass kein Anspruch auf eine Abfindung besteht). Wie ist hierbei die Vorgehensweise? P.S.Ich habe in dem Unternehmen nicht volle 2 Jahre verbracht.

5.) Sollte es zu einer Abfindung kommen, wird diese eventuell auf zu künftig zu beantragendes Elterngeld angerechnet?

Vielen herzlichen Dank für Ihre Unterstützung im Voraus!

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfragen möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt beantworten:

Als Schwangere unterliegen Sie dem besonderen Kündigungsschutz gem. § 9 MuSchG. Sie muessen dem Arbeitgeber also binnen zwei Wochen nach Erhalt der Kündigung schriftlich mitteilen, dass Sie schwanger sind.

Damit ist die zuvor ausgesprochene Kündigung unwirksam. Eine erneute Kündigung kann erst ausgesprochen werden, wenn die zuständige Behörde auf Antrag des Arbeitgebers die Kündigung ausnahmsweise für zulässig erklärt hat, § 9 III MuSchG.

Die jetzige Kündigung ist daher unwirksam und muss binnen der dreiwöchigen Klagefrist vor dem Arbeitsgericht angefochten werden.

Ob eine weitere Kündigung nach Zulässigerklärung dann tatsächlich auf dringende betriebliche Gründe gestützt werden kann, scheint nach Ihrer Schilderung zumindest fraglich, da ein Wegfall des Arbeitsplatzes nicht vorliegt, sofern Ihre ursprünlichen Aufgaben von einem anderen Mitarbeiter im Betrieb übernommen werden sollten. Dies wäre vom Arbeitgeber im Kündigungsschutzprozeß im einzelnen darzulegen und zu beweisen.

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 25.03.2004 die Kündigung einer Schwangeren ( nach vorheriger Zulässigerklärung durch die Arbeitsschutzbehörde ) für wirksam gehalten, nachdem der Arbeitgeber den Betrieb stilllegen wollte. Rechtswirksam konnte dort die Kündigung aber auch erst werden, nachdem der Bescheid der Behörde bestandskräftig geworden war.

Sie sehen also, dass die Hürden für eine Kündigung im Falle einer Schwangerschaft der Arbeitnehmerin recht hoch sind.

Die von angeführten wirtschaftlichen Nöte muss der Arbeitgeber gegenüber der Behörde darlegen und beweisen.Wenn dies gelingt, kann die Behörde die Kündigung für zulässig erklären. Der dann ergehende Bescheid kann von Ihnen aber ebenfalls noch angefochten werden.

Ein Weiterbeschäftigungsanspruch besteht in der Tat. Es kommt dabei auch nicht darauf an, ob die "Stelle gestrichen werden soll" , sondern vielmehr darauf, ob die von Ihnen wahrgenommenen Aufgaben entfallen.

Es besteht auch eine grundsätzliche Verpflichtung, sie auf einem gleichwertigen anderweitigen Arbeitsplatz zu beschäftigen. Die Kündigung ist stets als letztes zulässiges Mittel anzusehen.

Ich halte es durchaus für realistisch, dass Sie zumindest vorübergehend ( während der Dauer des behördlichen Verfahrens ) auf Ihrem Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden können.

Auch die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses bei Zahlung einer Abfindung ist möglich. Dies kann alternativ ausserhalb oder in einem Kündigungsschutzverfahren verhandelt werden. Die Höhe der Abfindung ist dabei nicht allein von der Dauer der Betriebszugehörigkeit abhängig. 'Vielmehr ist hier auch maßgeblich, dass eine Kündigung wenn überhaupt, so jedenfalls erst zu einem wesentlich späteren Zeitpunkt möglich wäre.

Eine Anrechnung auf Elterngeld findet nicht statt. Dieses bemisst sich vielmehr nach dem Einkommen der letzten 12 Monate berechnet.

Ich hoffe, Ihre Fragen damit im Rahmen dieser Erstberatungsplattform zufriedenstellend beantwortet zu haben. Für Ihre weitere Interessenvertretung stehe ich Ihnen auf Wunsch gern zur Verfügung.






Bewertung des Fragestellers 30.07.2010 | 11:03

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