Eintragung nach Strafe vor 5 Jahren im Erweiterten Führungszeugnis?

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,    mein Sohn litt seit ca. 2011 an schweren Depressionen, hat dann mit Drogen angefangen und ist im Rahmen dessen auch straffällig geworden mit Verlust seines damaligen Arbeitsplatzes. Er war vorher noch nie straffällig und auch seither nicht.  Aufgrund Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz wurde er im August 2014 dann zu 9 Monaten Freiheitsstrafe mit 2 Jahren Bewährungsfrist sowie 60 Tagessätzen verurteilt &lpar;Urteil als PDF anbei&rpar;.  Er war seither aufgrund dieser Depressionen und der Strafsache sehr krank, hat eine Therapie gemacht und nun die Möglichkeit, wieder langsam ins Berufsleben einzusteigen. Als gelernter Krankenpfleger hat er sich jetzt in der ambulanten Krankenpflege der Diakonie beworben. Allerdings möchte diese vorab ein "Erweitertes Führungszeugnis".  Wird seine Vorstrafe noch darin stehen? Er hat große Angst davor und ist jetzt schon wieder ganz aufgelöst, daher frage ich hier an.   Eine weitere Frage wäre: wenn es noch darin steht, wann würde es gelöscht sein? Oder kann er selbst eine Löschung beantragen und wenn ja, wo müsste er das machen?    Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Diana Blum · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrte Frau oder Herr Orth,    Ihre Frage möchte ich gerne beantworten:  In das Führungszeugnis kommen die Angaben, die sich aus dem Bundeszentralregister &lpar;BZR&rpar; ergeben. Wann eine Strafe aus dem BZR gelöscht wird, richtet sich nach &#167; 46 Bundeszentralregistergesetz &lpar;BZRG&rpar;. Demnach wird die Eintragung nach 10 Jahren gelöscht, bei &lpar;Wortlaut des Gesetzes&rpar; Freiheitsstrafe oder Strafarrest von mehr als drei Monaten, aber nicht mehr als einem Jahr, wenn die Vollstreckung der Strafe oder eines Strafrestes gerichtlich oder im Gnadenweg zur Bewährung ausgesetzt worden und im Register nicht außerdem Freiheitsstrafe, Strafarrest oder Jugendstrafe eingetragen ist.  Vorausgesetzt also, dass die Bewährung Ihres Sohnes nicht widerrufen wurde und es keine nachfolgenden Verurteilungen gab, tritt die Tilgungsreife am 25. August 2024 ein.     Es gibt eine Ausnahmevorschrift in &#167; 49 BZRG. Demnach kann ein Antrag auf frühere Tilgung gestellt werden. In dem Gesetz heißt es:    &#167; 46 Abs. 1 BZRG   Die Registerbehörde kann auf Antrag oder von Amts wegen anordnen, dass Eintragungen entgegen den &#167;&#167; 45, 46 zu tilgen sind, falls die Vollstreckung erledigt ist und das öffentliche Interesse der Anordnung nicht entgegensteht. Die Registerbehörde soll das erkennende Gericht und die sonst zuständige Behörde hören.    Ich hoffe, Ihre Frage damit ausreichend beantwortet zu haben.    Mit freundlichen Grüßen  Diana Blum  Rechtsanwältin

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Strafrecht

Rechtsanwältin Diana Blum

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