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Löschung Eintragung Führungszeugnis

| 26.05.2017 12:21 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Roger Neumann


Mehrer Eintragungen im Führungszeugnis.
Bewährungsstrafen und Geldstrafe.
Alle Bewährungsstrafen wurden mittlerweile erlassen . Die letzte und längste wurde am 15.3.13 rechtskräftig. 1 Jahr und 10 Monate auf 4 Jahre.
Diese wurde nunmehr auch erlassen.

Wann sind alle Eintragungen aus dem Führungszeugnis gelöscht. Ich benötige keine Gesetzestexte auch nicht nicht für das BZR. Mir reicht schon das Datum wann das Führungszeugnis wieder sauber ist.
Es handelt sich ausschliesslich um Kapitaldelikte.

Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach Ihren Angaben sollte das Führungszeugnis spätestens am 15.1.2020 wieder sauber sein.

Wahrscheinlich wird es etwas früher sauber sein, weil es für die Fristberechnung auf den Tag des Urteils und nicht auf den Tag der Rechtskraft ankommt.

Sofern als Nebenfolge oder durch Verwaltungsakt wegen Unzuverlässigkeit, Ungeeignetheit, Unwürdigkeit eine der in § 10 BZRG genannten Entscheidungen getroffen wurde, bleibt diese Entscheidung in einem Führungszeugnis für Behörden (nicht für private) zehn Jahre ab Entscheidungsdatum sichtbar. Das wäre dann also bis zum 15.03.2023. In Führungszeugnisse für private werden solche Eintragungen von vornherein nicht aufgenommen. Es kommen in erster Linie die folgenden Eintragungen nach § 10 BZRG in Frage: Ablehnung des Antrags auf Zulassung oder Zurücknahme oder Widerrufe der Zulassung zu einem Beruf oder Gewerbe, Untersagung der Ausübung eines Berufes oder Gewerbes, Entzug der Einstellung oder Ausbildung von Auszubildenden, Verbot der Beschäftigung, Beaufsichtigung, Anweisung oder Ausbildung von Kindern und Jugendlichen.

Da Sie derartige Entscheidungen wie sie in § 10 BZRG genannt sind, nicht erwähnen, nehme ich an, dass sie auch nicht getroffen wurden und weise auf diese Möglichkeit nur vorsorglich hin.

Rein vorsorglich will ich außerdem die folgenden Hinweise erteilen:

Sie benutzen den Ausdruck „Kapitaldelikte". Dies ist kein rechtlich definierter Begriff. Traditionell versteht man unter Kapitaldelikten oder Kapitalverbrechen schwerste Verbrechen wie zum Beispiel Mord (https://de.wikipedia.org/wiki/Kapitalverbrechen). Nach der von Ihnen angegebenen Strafe kommt dies wohl nicht in Betracht.

Ich nehme daher an, dass Sie den Ausdruck in dem Sinne benutzen, dass Vermögensdelikte gemeint sind. Dann bleibt es bei meiner Auskunft.

Anderenfalls würde die anfangs genannte Frist sich bei Verurteilungen nach den §§ 174 bis 180 oder 182 StGB um fünf Jahre verlängern, dann wäre das Führungszeugnis erst am 15.1.2025 wieder ohne Eintragungen.

Bei Straftaten nach den §§ 171, 180 a, 181 a, 183 bis 184 f, 225, 232 bis 233 a, 234, 235 oder 236 StGB würde ein sogenanntes erweitertes Führungszeugnis ebenfalls erst am 15.1.2025 frei von Eintragungen sein. Solche erweiterten Führungszeugnisse können unter bestimmten Voraussetzungen erteilt werden, die in § 30 a BZRG genannt sind. Es handelt sich im wesentlichen um Führungszeugnisse für Personen die intensiveren beruflichen Umgang mit Minderjährigen haben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 26.05.2017 | 14:20

Vielen Dank für die schnelle Antwort

Ja es handelt sich um Vermögensdelikte.
Wie errechnet sich der 15.1.2020 ?

Der 13.5.2013 war Tag des Urteils und Rechtskraft da zugestimmt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.05.2017 | 16:02

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage:

Fünf Jahre plus die Dauer der Freiheitsstrafe beginnend mit dem Urteil.

Beginn der Frist: Tag des Urteils, § 36 Abs. 1 BZRG,
Dauer der Frist: Fünf Jahre, § 34 Abs. Abs. 1 Ziffer 3 BZRG,
verlängert um die Dauer der Freiheitsstrafe, § 34 Abs. 3 Satz 1 BZRG.

Also Beginn 15.3.2013
plus fünf Jahre = 15.3.2018
plus ein Jahr = 15.03.2019
plus zehn Monate = 15.1.2020.

Mit freundlichen Grüßen,
Roger Neumann, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 26.05.2017 | 16:10

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