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Löschung aus dem Führungszeugnis / erweitertem Führungszeugnis

| 25.09.2018 14:32 |
Preis: 47,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


17:20
Ich habe heute mein Führungszeugnis erhalten, welches leider mehrere Eintragungen enthält. Da meine letzte Verurteilung bald ein Jahr her ist, war mir klar, dass es nicht mit dem Vermerk "Keine Eintragungen" versehen ist. Ich habe jetzt jedoch endlich den "Schalter" gefunden, und möchte mir eine komplett neue Existenz aufbauen. Hierfür ist jedoch auch für -mich- wichtig, zu wissen, wann die Eintragungen allesamt nicht mehr in diesen beiden Führungszeugnissen aufgenommen werden.
Zur letzten Verurteilung noch ergänzend:
Die Verhandlung war am 28.11.2017, worin ich zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten verurteilt wurde.
Ebenfalls war noch eine Bewährung(11 Monate FHS auf 5 Jahre Bewährungszeit) am laufen, welche aber mit dem Beschluss vom 12.07.2018 widerufen wurde.
Gegen das Urteil vom 28.11.2017 wurde zunächst Berufung (zum Zwecke des Aufschubes der Vollstreckung) eingelegt, welche aber per Beschluss vom 31.08.2018 widerufen wurde.
am 15.10.2018 habe ich zunächst meinen Strafantritt für den Bewährungswideruf.
Die Entscheidung vom 28.11.17 ist noch nicht im Führungszeugnis, und auch habe ich noch keine Ladung hierfür, doch das dürfte sich nur um ein paar Tage handeln, da beides zusammen (19 Monate) vollstreckt werden soll.
Nun aber zu meiner Frage...
In meinem Führungszeugnis stehen derzeit 8 Entscheidungen (mit dem Urteil vom 28.11.17 wären es 9), welche wie folgt lauten (ich kürze es entsprechend ab,und ändere die Aktenzeichen um die Übersicht zu wahren):
-1. 18.09.2003 AG, AZ 0001-5, Angewandte Vorschriften: §263,§53,§54,§56,§56A,§56B, §56D
Rechtskräftig seit 26.09.2003, 6 Monate FHS auf Bewährung, -widerrufen-
-2. 12.05.2004 AG, AZ 0002-6, 9 Monate FHS, Angewandte Vorschriften: §263 Abs.1, §53,§54
Einbezogen wurde die Entscheidung vom 18.09.2003+0001-5,
Gesamtfreiheitsstrafe 1Jahr 6 Monate,
Rechtskräftig seit 20.05.2004, Strafvollstreckung ERLDIGT am 02.06.2006
-3. 30.11.2006 AG, AZ 0003-7, 5 Monate FHS auf Bewährung -widerufen-
Angewandte Vorschriften: §263 Abs.1, §56 Abs1, Rechtskräftig seit 30.11.2006,
Strafvollstreckung ERLEDIGT am 18.11.2009
-4. 26.02.2008 AG, AZ 0004-8, 1 Jahr 6 Monate FHS
Angewandte Vorschriften: §263 Abs. 1, §263 Abs.2, §263 Abs.3 Nr1,§22, §23,§53,Rechtskräftig seit 05.03.2008
Strafvollstreckung ERLEDIGT am 18.10.2009
-5. 18.02.2014 AG, AZ 0005-9, Geldstrafe 90 Tagessätze á 20€,
Angewandte Vorschriften: §263, §52,§269, Rechtskräftig seit 13.03.2014
-6. 21.03.2014 AG, AZ 0006-10, Geldstrafe 60 Tagessätze á 10€,
Angewandte Vorschriften: §263,§53,§54,Rechtskräftig seit 09.04.2014
-7. 16.06.2014 AG, AZ 0007-11, Geldstrafe 145 Tagessätze á 15€,Rechtskräftig seit 04.07.2014
nachträglich durch Beschluss gebildete Gesamtstrafe. Einbezogen wurde die Entscheidung vom 18.02.2014+AZ 0005-9, Einbezogen wurde die Entscheidung vom 21.03.2014+AZ0006-10
-8. 06.04.2016 AG, AZ 0008-12, Freiheitsstrafe 11 Monate auf 5 Jahre Bewährung (am 12.07.2018 widerufen),
Angewandte Vorschriften: §263,§53,§54,§56d,§56, Rechtskräftig seit 06.04.2016
(Noch aufzunehmen:)
-9. 28.11.2017 AG, AZ 0009-13, Freiheitsstrafe 8 Monate
Angewandte Vorschriften: §263 I,§53, Rechtskräftig seit?(31.08.2018 mit Rücknahme der Berufung?)

Ich weiss...viel Durcheinander, doch meine Frage lautet nun ganz einfach:
WANN genau würden unter der Voraussetzung, dass ich KEINE neuen Verfahren/Verurteilungen mehr hätte, die gesamten Einträge nicht mehr aufgenommen werden?
Wie bereits erwähnt, trete ich am 15.10.2018 meine Strafverbüßung an.
MfG
25.09.2018 | 15:39

Antwort

von


(179)
Harmsstraße 86
24114 Kiel
Tel: 0431 88 70 49 75
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Was einmal in einem Führungszeugnis festgehalten wurde, "verjährt" mit der Zeit. Die Einträge werden im Führungszeugnis je nach Schwere der Straftat nach Ablauf von drei, fünf oder zehn Jahren nicht mehr aufgeführt, sprich getilgt.

Wann und wie diese Tilgung durchgeführt wird, ist in § 34 BZRG geregelt.

Danach beträgt die reguläre Tilgungsfrist für die meisten Strafen fünf Jahre.

Eine Frist von drei Jahren gilt bei Verurteilungen zu einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von weniger als drei Monaten. Die Tilgungsfrist beträgt ebenfalls drei Jahre bei einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr, wenn die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde, diese Entscheidung nicht widerrufen wurde und im Register keine weiteren Eintragungen vorhanden sind. Die dreijährige Tilgungsfrist gilt außerdem bei Jugendstrafen von weniger als einem Jahr sowie Jugendstrafen auf Bewährung bis zu zwei Jahren.

Bei Verurteilungen wegen bestimmter Sexualdelikte (§§ 174 bis 180 oder 182 des Strafgesetzbuches) zu einer Freiheitsstrafe oder Jugendstrafe von mehr als einem Jahr beträgt die Tilgungsfrist zehn Jahre.

Die Verjährung/Tilgung steht jedoch unter der Bedingung, dass der Verurteilte in dem Zeitraum kein weiteres Mal verurteilt wird. Bekommt jemand für ein Vergehen, das im Führungszeugnis steht, ein weiteres Mal eine Strafe von einem Gericht, dann werden auch alten Einträge nicht gelöscht. Sie bleiben so lange, bis auch der neue Eintrag verjährt ist.

In Ihrem Fall kommt daher die 5 jährige Tilgungsfrist zum Tragen, die Frist beginnt gemäß § 36 BZRG mit dem Tag des ersten Urteils

ABER darüber hinaus findet auch § 47 II BZRG Anwendung Zitat

(2) Die Tilgungsfrist läuft nicht ab, solange sich aus dem Register ergibt, daß die Vollstreckung einer Strafe oder eine der in § 61 des Strafgesetzbuchs aufgeführten Maßregeln der Besserung und Sicherung noch nicht erledigt oder die Strafe noch nicht erlassen ist. § 37 Abs. 1 gilt entsprechend.

Hierbei handelt es sich um die sog. Ablaufhemmung. Die Tilgungsfrist würde zunächst 5 Jahre nach Rechtskraft erlöschen, ist aber da noch die Strafverbüßung ansteht gemäß § 47 II BZRG solange gehemmt, bis dass Hindernis, hier die Strafverbüßung (Strafvollstreckung) erledigt ist. Würde die Vollstreckung z.B. 6 Jahre dauern, wäre die Tilgung nach 5 Jahren gehemmt und würde dann ein weiteres Jahr fortlaufen bis zur Erledigung.

Mit der Erledigung vor und dem Ablauf der 5 Jahren, wäre dann das Führungszeugnis wieder "sauber", während im Bundeszentralregister die Eintragungen noch bis zu 15 Jahre fortwirkend enthalten blieben. Gleich wohl ist § 45 II BZRG zu beachten:

(2) Eine zu tilgende Eintragung wird ein Jahr nach Eintritt der Tilgungsreife aus dem Register entfernt. Während dieser Zeit darf über die Eintragung nur der betroffenen Person Auskunft erteilt werden.

Das bedeutet, dass quasi noch 1 weiteres Jahr der Eintrag verbleibt, welcher aber nicht weiter öffentlich einsehbar ist. Fällt in diesem Zeitraum eine weitere Straftat, dann erfolgt keine Löschung. (sog. Überliegejahr)

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion benutzen, insbesondere wenn Sie zu den einzelnen Fristen noch weitere Erläuterungen wünschen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Sascha Lembcke

Nachfrage vom Fragesteller 25.09.2018 | 15:56

Ich versteh bei diesen ganzen Fristen, Hemmfristren, Ablaufhemmungen und Co nur noch Bahnhof, da hier von einem auf den anderen Paragraphen verwiesen wird.
Ich erlaube mir mal eine Zusammenfassung und Rückfrage:
Urteil 1 vom 18.09.03 Rechtskräftig seit 26.09.03, wurde mit dem Urteil 2 vom 12.05.2004 zu einer Gesamtstrafe gebildet, welche rechtskräftig ist seit dem 20.05.2004.Strafvollstreckung erledigt am 02.06.06 müsste demnach am 12.05.09 rausgenommen worden sein, wurde aber gehemmt durch Urteil 3, welches am 30.11.2006 erging, und rechtskräftig wurde zum 30.11.2006. Auch diese Strafvollstreckung wurde erledigt am 18.11.2009, hätte rausgenommen werden müssen ab 30.11.2011, wurde widerum jedoch gehemmt durch Urteil 4 am 26.02.2008, Rechtskräftig seit 05.03.2008...und so weiter....die letzte (eingetragene) Verurteilung vom 06.04.2016 hat also alle bis dahin ergangenen Tilgungen ebenfalls gehemmt...Das Urteil vom 06.04.2016 (Bewährung, welche widerufen wurde am 30.08.2018) wird jedoch durch das letzte und aktuelle Urteil vom 28.11.2017 auch noch gehemmt, bis dieses vollstreckt ist.
Wenn ich jetzt richtig rechne, müssten also ALLE Eintragungen am 28.11.2023 getilgt, bzw. nicht mehr aufgeführt werden im normalen und erweiterten Führungszeugnis?
Da meine Vollstreckung von nunmehr insgesamt 19 Monaten ja am 15.10.2018 beginnt, wäre also die Vollstreckung beendet am 15.05.2020, und steht somit nicht mehr als Hemmgrund zur Verfügung oder?
Oder beginnt die 5 Jahresfrist etwa erst, sobald die Strafvollstreckung beendet ist, sprich es wäre erst zum 15.05.2025 zu löschen?
Natürlich jeweils unter der Annahme, dass bis dahin KEINE neuen Verfahren/Verurteilungen mehr kommen.
Ps. Entschuldigung, für das leider nicht übernommene Format...
Hatte Leerzeichen und Absätze drin, doch werden die scheinbar nicht übernommen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.09.2018 | 17:20

Ihre Nachfrage möchte ich gerne beantworten. Ihre Aufzählung und Berechnungen der Urteile ist zutreffend mit der verwirrenden Ablaufhemmung.

Mit der Erledigung des Strafvollzugs 2020 ist die Hemmung auch abgeschlossen, sodass einer Löschung 2023 nichts im Wege stehen sollte, sofern nicht neue Sachen innerhalb der Frist dazu kommen.

Da es sich lediglich um eine Hemmung handelt, beginnt die Frist nicht 2020 erneut, sodass 2023 das maßgebliche Jahr ist.

Mit den Fristen ist es insoweit schon etwas verworren , insbesondere mit den dazugehörigen Vorschriften.

Ich hoffe, dass das Ergebnis , welches Sie zutreffend erfasst haben nun nochmal verständlich dargestellt ist

Mit freundlichen Grüßen
RA Sascha Lembcke

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