Löschung aus dem Führungszeugnis / erweitertem Führungszeugnis

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Was einmal in einem Führungszeugnis festgehalten wurde, "verjährt" mit der Zeit. Die Einträge werden im Führungszeugnis je nach Schwere der Straftat nach Ablauf von drei, fünf oder zehn Jahren nicht mehr aufgeführt, sprich getilgt.

Wann und wie diese Tilgung durchgeführt wird, ist in <a href="http://dejure.org/gesetze/BZRG/34.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 34 BZRG: Länge der Frist">§ 34 BZRG</a> geregelt.

Danach beträgt die reguläre Tilgungsfrist für die meisten Strafen fünf Jahre.

Eine Frist von drei Jahren gilt bei Verurteilungen zu einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von weniger als drei Monaten. Die Tilgungsfrist beträgt ebenfalls drei Jahre bei einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr, wenn die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde, diese Entscheidung nicht widerrufen wurde und im Register keine weiteren Eintragungen vorhanden sind. Die dreijährige Tilgungsfrist gilt außerdem bei Jugendstrafen von weniger als einem Jahr sowie Jugendstrafen auf Bewährung bis zu zwei Jahren.

Bei Verurteilungen wegen bestimmter Sexualdelikte (<a href="http://dejure.org/gesetze/StGB/174.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 174 StGB: Sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen">§§ 174</a> bis <a href="http://dejure.org/gesetze/StGB/180.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 180 StGB: Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger">180</a> oder <a href="http://dejure.org/gesetze/StGB/182.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 182 StGB: Sexueller Mißbrauch von Jugendlichen">182</a> des Strafgesetzbuches) zu einer Freiheitsstrafe oder Jugendstrafe von mehr als einem Jahr beträgt die Tilgungsfrist zehn Jahre.

Die Verjährung/Tilgung steht jedoch unter der Bedingung, dass der Verurteilte in dem Zeitraum kein weiteres Mal verurteilt wird. Bekommt jemand für ein Vergehen, das im Führungszeugnis steht, ein weiteres Mal eine Strafe von einem Gericht, dann werden auch alten Einträge nicht gelöscht. Sie bleiben so lange, bis auch der neue Eintrag verjährt ist.

In Ihrem Fall kommt daher die 5 jährige Tilgungsfrist zum Tragen, die Frist beginnt gemäß <a href="http://dejure.org/gesetze/BZRG/36.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 36 BZRG: Beginn der Frist">§ 36 BZRG</a> mit dem Tag des ersten Urteils

ABER darüber hinaus findet auch <a href="http://dejure.org/gesetze/BZRG/47.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 47 BZRG: Feststellung der Frist und Ablaufhemmung">§ 47 II BZRG</a> Anwendung Zitat

(2) Die Tilgungsfrist läuft nicht ab, solange sich aus dem Register ergibt, daß die Vollstreckung einer Strafe oder eine der in <a href="http://dejure.org/gesetze/StGB/61.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 61 StGB: Übersicht">§ 61</a> des Strafgesetzbuchs aufgeführten Maßregeln der Besserung und Sicherung noch nicht erledigt oder die Strafe noch nicht erlassen ist. § 37 Abs. 1 gilt entsprechend.

Hierbei handelt es sich um die sog. Ablaufhemmung. Die Tilgungsfrist würde zunächst 5 Jahre nach Rechtskraft erlöschen, ist aber da noch die Strafverbüßung ansteht gemäß <a href="http://dejure.org/gesetze/BZRG/47.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 47 BZRG: Feststellung der Frist und Ablaufhemmung">§ 47 II BZRG</a> solange gehemmt, bis dass Hindernis, hier die Strafverbüßung (Strafvollstreckung) erledigt ist. Würde die Vollstreckung z.B. 6 Jahre dauern, wäre die Tilgung nach 5 Jahren gehemmt und würde dann ein weiteres Jahr fortlaufen bis zur Erledigung.

Mit der Erledigung vor und dem Ablauf der 5 Jahren, wäre dann das Führungszeugnis wieder "sauber", während im Bundeszentralregister die Eintragungen noch bis zu 15 Jahre fortwirkend enthalten blieben. Gleich wohl ist <a href="http://dejure.org/gesetze/BZRG/45.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 45 BZRG: Tilgung nach Fristablauf">§ 45 II BZRG</a> zu beachten:

(2) Eine zu tilgende Eintragung wird ein Jahr nach Eintritt der Tilgungsreife aus dem Register entfernt. Während dieser Zeit darf über die Eintragung nur der betroffenen Person Auskunft erteilt werden.

Das bedeutet, dass quasi noch 1 weiteres Jahr der Eintrag verbleibt, welcher aber nicht weiter öffentlich einsehbar ist. Fällt in diesem Zeitraum eine weitere Straftat, dann erfolgt keine Löschung. (sog. Überliegejahr)

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion benutzen, insbesondere wenn Sie zu den einzelnen Fristen noch weitere Erläuterungen wünschen.

Mit freundlichen Grüßen<!--dejureok-->