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Eintragung einer Baulast

| 12.10.2010 13:53 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Sehr geehrter Damen und Herren,

ich habe im Juli 2010 bei einer Hausbaufirma / Bauträger mein Haus gekauft. Zuvor habe ich mich natürlich abgesichert ob ich auf dem Grundstück welches ich erworben habe bauen darf. Mein Vater hat 1997 ein Haus mit Grundstück ersteigert. ( Grundbuchauszug liegt mir vor ), 2003 wurde das Haus und das Grundstück auf meine Schwester und auf mich zu je 1/2 überschrieben. ( Grundbuchauszug liegt mir vor ). Zur gleichen Zeit ( 2003 ) haben wir eine Bauvoranfrage für ein Mehrfamilienhaus gestelt, diese wurde auch positiv bestätigt ohne der Belastung der Baulast.
Über Jahre habe ich die Bauvoranfrage verlängert bzw. aufrecht erhalten nur mit der Änderung eines Einfamilienhauses.
Im Februar 2010 habe ich mich nocheinmal mit den aktuellen Unterlagen für mein Haus bei der Stadt vorstellt, die mir bestätigt hat, das ich dierekt den Bauantrag stellen kann.
Erst darauf hin habe ich das Grundstück zu 100% meiner Schwester abgekauft ( Kaufvertrag vom Notar ), daraufhin habe ich erst die Unterschrift beim Bauträger abgegeben und eine Anzahlung gezahlt und auch meine Finanzierungsunterlagen unterschrieben.
Nun warte ich seit 8 Wochen auf meine Baugenehmigung und bekomme jetzt ein schreiben, dass das Grundstück mit einer Baulast behaftet ist. Nun benötige ich für den Löschungsantrag mehrere Unterschriften, von meiner Schwester, mir selber und meines Nachbarn. Ich und meine Familie sind seit über 13 Jahren gerichtich mit unserem Nachbarn zerstritten, also von dem bekomme ich keine Unterschrift. Den Löschungsantrag durch meine Schwester und mich habe ich schon zugestimmt.
Ist das alles so rechtens, wofür stelle ich eine Bauvoranfrage wenn dann plötzlich diese Baulast aus dem Archiv beim Kreis auftaucht, die vorher nicht da war. Sie steht auch nicht im Grundbuch, weder von 1997 noch von 2003.
Ich bedanke mich für eine Rückmeldung und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

ich beantworte die Frage aufgrund Ihrer Angaben -wobei unterstellt wird, dass das Grundstück in NRW belegen ist- wie folgt:

Sie dürfen bei fehlender Baugenehmigung gem. § 75 Abs. 5 Bauordnung NRW nicht bauen. Sollten Sie die Bauvoranfrage schriftlich in Form eines Bauvorbescheids bekommen haben, wovon auszugehen ist, dann sollen Sie darauf bestehen, dass Ihnen eine Baugenehmigung erteilt wird oder dass die Erteilung abgelehnt wird. Mit einem Ablehnungsbescheid können Sie dann Schadensersatzansprüche geltend machen. Dazu müssen Sie aber unbedingt einen Anwalt beauftragen.

Die Baulasten werden in das Baulastenverzeichnis eingetragen, § 83 NRW BO, nicht in das Grundbuch. In das Grundbuch werden Grunddienstbarkeiten gem. § 1018 BGB eingetragen. Die Unterscheidung zwischen dem Grundbuch und dem Baulastenverzeichnis ist in Ihrem Fall unerheblich. Die Eintragung in dem Baulastenverzeichnis gilt.

Wenn Sie davon ausgehen, dass Ihr Nachbar Ihnen die Unterschrift verweigern wird, sollen Sie - weil Sie mit dem Nachbarn zerstritten sind- einen Rechtsanwalt damit beauftragen, dass er- der Nachbar- Ihnen die Rechte aus dem Baulast gegen Zahlung einer Geldsumme abtritt, bzw. die Abgabe seines Löschungsantrags abgekauft wird. Dann sollen Sie sich vor der Einigung mit dem Nachbarn mit der Stadt einigen, dass sie die Zahlung der mit dem Nachbarn abgesprochenen Geldsumme übernimmt, um so die drohenden Schadenersatzansprüche vorzubeugen.

Bitte beachten Sie, dass diese Beratung nicht eine persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort ersetzen kann. Sie dient Ihrer Orientierung und soll Ihnen einen ersten Einblick in Rechtslage ermöglichen. Diese Beratung beinhaltet auch Vorschläge zu Verbesserung Ihrer Rechtsposition. Ob sich diese tatsächlich realisieren lassen und mit welchem Aufwand diese realisierbar wären, kann ich nicht abschließend beurteilen.

Bewertung des Fragestellers 14.10.2010 | 09:40

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 14.10.2010 4,8/5,0
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