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Eintragung Baulast

19.09.2018 21:45 |
Preis: 66,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger


Sehr geehrte Damen und Herren,
unsere Tochter ist dabe,i einen Bauantrag zur Errichtung eines Eigenheims zu stellen. Soweit haben sie alle Unterlagen zusammen, jedoch heute bekamen sie einen Anruf von der zuständigen Bauaufsicht zwecks Eintragung Baulast Trinkwasserversorgung beim Nachbarn.
Die Hauptleitung läuft durch das Grundstück der Nachbarn. Von dieser Leitung bedienen wir unser Gartengrundstück bereits auch mit Trinkwasser. Die Nutzung dieser Nebenleitung hat uns der zuständige Wasserversorger bereits auch für den Bauantrag genehmigt.
Der Nachbar stimmt dieser Eintragung der Baulast nicht zu, obwohl soweit uns bekannt, eine Grunddienstbarkeit der Hauptleitung bereits vor vielen Jahren eingetragen wurde.
Welche anderen Möglichkeiten gibt es, um diese Zustimmung zu erhalten, bzw darf der Nachbar die Versorgung mit Wasser damit verweigern?

Mit freundlichen Grüßen
A. Schmidt

Sehr geehrte Fragensteller,

BGH, Urteil vom 3. 7. 1992 - V ZR 203/91 hat folgende Grundsätze aufgestellt:

- vorrangig muss die Bebaubuung basierend auf der Grunddienstbarkeit versucht werden. Denn:

"Es kommt somit darauf an, ob der Kläger allein mit der beantragten Baulast eine Genehmigung erreichen könnte, weil anderenfalls dem Beklagten im Rahmen der nach § BGB § 242 BGB gebotenen Interessenabwägung eine Baulastbestellung in dem verlangten Umfang nicht zumutbar wäre (vgl. Senatsurteil, aaO)."

- sollte diese zwingend erforderlich sein, kann in Einzelfällen der Nachbar erfolgreich auf Bewilligung der Baulast verklagt werden, wenn aus den Umständen der Bestellung der Dienstbarkeit zwingend die Sicherung der Bebaubarkeit des herrschenden Grundstücks abgeleitet werden kann.

Je nach Landesbauordnung ist teilweise die Bestellung einer Baulast vorgeschrieben. Z.B. 4 Abs. BAUO § 4 Absatz 1 Nr. 1 BauO NW usw..

Sollte es in der entsprechenden Landesbauordnung keine zwingende Vorschrift hinsichtlich der Trinkwasserversorgung geben, kann die Erschließung auch über eine Dienstbarkeit ausreichend gesichert sein. Dabei kommt es aber schon auf den konkreten Wortlaut der eingetragenen Dienstbarkeit an.

MfG
RA Saeger

Nachfrage vom Fragesteller 20.09.2018 | 07:58

Herzlichen Dank für die Antwort.
Wo kann ich den genauen Wortlaut der Grunddienstbarkeit erfahren bzw. nachlesen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.09.2018 | 08:25

Sehr geehrte Fragensteller,

beim Grundbuchamt kann man den genauen Wortlaut in Erfahrung bringen. Oft liegt noch ein schuldrechtlicher notarieller Vertrag der Eintragung zu grunde. Dessen Nr. und den aufsetzenden Notar, der den Vertrag verwahrt, kann man auch im Grundbuch ausfindig machen.

MfG
RA Saeger

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