Eintragung Baulast

Sehr geehrte Fragensteller,

BGH, Urteil vom 3. 7. 1992 - V ZR 203/91 hat folgende Grundsätze aufgestellt:

- vorrangig muss die Bebaubuung basierend auf der Grunddienstbarkeit versucht werden. Denn:

"Es kommt somit darauf an, ob der Kläger allein mit der beantragten Baulast eine Genehmigung erreichen könnte, weil anderenfalls dem Beklagten im Rahmen der nach § BGB § 242 BGB gebotenen Interessenabwägung eine Baulastbestellung in dem verlangten Umfang nicht zumutbar wäre (vgl. Senatsurteil, aaO)."

- sollte diese zwingend erforderlich sein, kann in Einzelfällen der Nachbar erfolgreich auf Bewilligung der Baulast verklagt werden, wenn aus den Umständen der Bestellung der Dienstbarkeit zwingend die Sicherung der Bebaubarkeit des herrschenden Grundstücks abgeleitet werden kann.

Je nach Landesbauordnung ist teilweise die Bestellung einer Baulast vorgeschrieben. Z.B. 4 Abs. BAUO § 4 Absatz 1 Nr. 1 BauO NW usw..

Sollte es in der entsprechenden Landesbauordnung keine zwingende Vorschrift hinsichtlich der Trinkwasserversorgung geben, kann die Erschließung auch über eine Dienstbarkeit ausreichend gesichert sein. Dabei kommt es aber schon auf den konkreten Wortlaut der eingetragenen Dienstbarkeit an.

MfG
RA Saeger